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Politik kommt einem ja manchmal etwas langweilig und lahm vor. Zugegeben: dieses Jahr nicht, dafür war zu viel los. Und überhaupt zu Unrecht, denn immer geht es letztlich um das Leben von Menschen, um die Ausgestaltung der Gesellschaft, um Fragen, die uns berühren. Welche Antworten die Politik findet, kann unser Leben besser oder schlechter machen. Kurz: Es ist nicht egal, was auf der politischen Ebene geschieht – sei es Bundes-, Landes- oder Lokalpolitik.

In Gesprächen stelle ich regelmäßig fest, dass viele Menschen besonders zwei Dinge an der Politik stören. Erstens das Geschacher um Posten. Und zweitens, dass das immer gleiche Personal einigen Bürgern offenbar nicht das Gefühl von positiver Dynamik und Fortwärtsbewegung verleiht.

Es gibt aber auch Gegenimpulse zu dieser Sicht auf Politik. Eine sehr spannende läuft derzeit in der Minden-Lübbecker SPD. Im kommenden Jahr steht die Bundestagswahl an und natürlich ist die Kreispartei auf der Suche nach einem möglichst erfolgsversprechenden Kandidaten. Wobei man das Wort „Suche“ bis vor Kurzem eigentlich für das falsche halten musste. Denn Achim Post ist ein erfahrener, mit vielen Wassern gewaschener, routinierter, allerbestens vernetzter Bundestagsabgeordneter. Und dazu noch ein prominenter, denn als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der einflussreichen NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag und Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) hat er wahrlich etwas vorzuweisen. Post ist ein politisches Schwergewicht, auch wenn man das angesichts seines nahbaren Auftretens leicht vergessen kann. Apropos Nahbarkeit: Soweit ich es überblicken kann, ist der 61-Jährige bei vielen Menschen in der Region beliebt.

Aufgrund dieser Rahmenbedingungen konnte kaum etwas in Frage stellen, dass eine erneute Kandidatur Posts auf der Hand liegt (außer er selbst vielleicht, aber mit knapp über 60 setzt sich, wer kann, fest in den Sattel statt zur Ruhe). Man erwartete, Post würde vielleicht einen leichtgewichtigen Gegenkandidaten im Rennen um die Kandidatur bekommen, das er dann leicht gewinnen würde. Doch nun hat das Thema eine überraschende Wendung genommen. Ausgerechnet ein 18-Jähriger tritt gegen Post an: Paul Schilling, Umweltaktivist der Fridays-for-Future-Bewegung (FFF) (zum MT-Artikel dazu). Das ist doch mal ein Duell!
Paul Schilling will gegen Achim Post kandidieren und die Minden-Lübbecke für die SPD im Bundestag vertreten.
Man muss der SPD ein großes Kompliment zu diesem Schritt machen. Er hat alles, was Spannung verspricht. Zwei grundgegensätzliche Kandidaten. Zwei unterschiedliche Ausrichtungen. Zwei gänzlich andere Stimmen. Alt gegen Jung, Etabliert gegen Aufstrebend, klassisches Parteipersonal gegen antiestablishmentorientierte Straßenbewegung. Gut, dass die SPD den Weg eines solchen Zweikampfs geht. Das sollte Schule machen, denn es schafft echte Wahlmöglichkeiten, Spannung, Dynamik, inhaltliche Kontroversen und das Ringen um den richtigen Kurs. Der Weg dieser Kandidatensuche wird der hiesigen SPD guttun und Aufmerksamkeit bescheren und vermutlich zu einer engagierten Auseinandersetzung führen.

Schilling hat es mit seiner Kandidatur sogar schon ins Nachrichtenmagazin Spiegel geschafft (in dem Post bereits zum Inventar gehört). Dort sagt Schilling, dass er zwar findet, dass Achim Post gute Politik macht, dass sie aber nicht zur Rettung des Planeten reicht. Wie zu erwarten will Schilling das FFF-Thema offenbar zum Kern seiner Botschaft machen und damit ins Kandidatenduell ziehen.

Wahrscheinlich wird er damit scheitern. Zu unwahrscheinlich erscheint die Möglichkeit, dass das Schwergewicht Post gegen einen unerfahrenen Frischling den Kürzeren zieht. Aber das macht nichts. Schilling wird durch die Niederlage nicht verbrennen und deshalb ist es auch gleichzeitig verantwortbar und mutig von der SPD, ihn antreten zu lassen. Es ist ein Signal an die FFF-Aktivisten und andere junge Menschen, denen das Thema Klimaschutz auf den Nägeln brennt. Gut so!

Was bringt eigentlich die Ausgangssperre?

In Minden-Lübbecke gilt seit gestern eine Ausgangssperre. Zwischen 21 Uhr abends und 4 Uhr morgens müssen die Menschen zu Hause bleiben. Ehrlich gesagt: Ich fahre öfter spät mit dem Fahrrad durch die Stadt. Ob 21 Uhr, 22 Uhr oder 23 Uhr – man hätte schon vor Bestehen der Ausgangssperre meinen können, dass eine solche gilt. Soll heißen: Es ist dann eh kaum mehr etwas los auf den Straßen. „Die Bürgersteige sind hochgeklappt“, das war mal so ein Ausdruck, den man in solchen Fällen verwendete.

Insofern fehlt mir für beides das Verständnis: Für die Ausgangssperre und für den Unmut darüber, der nun teilweise zu hören ist. Die Wirkung der Ausgangssperre dürfte angesichts der Tatsache, dass auf Minden-Lübbeckes Straßen nach 21 Uhr – zumal im Lockdown-Dezember – schon vorher reichlich wenig los ist, keine sehr erhebliche Positivwirkung haben. Einen Negativeffekt allerdings auch nicht, denn wo eh nichts los ist auf den abendlichen Straßen, da kann es auch kaum jemanden stören, wenn man nicht mehr raus darf. Man hatte von dieser Möglichkeit ja auch schon vorher nur spärlich Gebrauch gemacht.

Insofern interpretiere ich den Schritt vor allem als einen, der Signalwirkung haben soll – und durchaus auch hat. Auf dieser Ebene lässt sich der Schritt auch durchaus nachvollziehen. Die Situation ist angespannt, der Inzidenzwert in Minden-Lübbecke lag zuletzt bei deutlich über 250 – einer der höchsten Werte in ganz NRW. Die Anzahl der Menschen, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, nimmt zu. Von Entspannung ist man noch weit entfernt. Die Ausgangssperre verdeutlicht, dass die Situation ernst zu nehmen ist. Hoffen wir, dass es wirkt und die Mehrheit der Menschen sich an den Weihnachtsfeiertagen verantwortungsvoll verhält. Leider erwarte ich nach den Festtagen einen deutlichen Anstieg der Infektionszahlen.

Apropos Weihnachten: Haben Sie entspannte und erholsame Feiertage! Ich verabschiede mich mit diesem Newsletter aus einem durch und durch denkwürdigen und herausfordernden Jahr. Kommen Sie gut an in 2021. Der nächste Newsletter erscheint in zwei Wochen, am 7. Dezember. Bis dahin: alles Gute!

Was in den nächsten Tagen wichtig wird

Hoffentlich werden es ruhige, besinnliche, entspannte und auch genussvolle Weihnachtstage. Gerade in diesem Jahr, das viele belastet und das die Bedeutung der Besinnung aufs Wesentliche hervorgehoben hat. Insofern gibt es an dieser Stelle weniger, auf das sich vorausschauen ließe als sonst.
 
Das größte Thema werden die anlaufenden Impfungen sein. Direkt nach den Weihnachtsfeiertagen, am 27. Dezember, soll es soweit sein. Die ersten Impfungen werden in Pflegeeinrichtungen stattfinden – auch in Minden-Lübbecke. Wir werden uns das Thema vorher noch einmal genauer ansehen und darstellen, wie Behörden und Einrichtungen vorgehen. Und natürlich auch, wann und wie der Betrieb im Impfzentrum anlaufen wird.
 
Der Asphalt auf der Nordbrücke ist vor einigen Monaten erneuert worden. Dabei waren Wellen entstanden. Das fährt sich noch fest, hatte es von der Baufirma als Antwort auf entsprechende Kritik zu hören gegeben. Doch es gibt wohl einigen Grund zur Annahme, dass es so leicht nicht war. Was ist aus den Dellen geworden?
 
Neben dem Kreishaus soll ein Container-Bereich für den Pandemie-Stab entstehen. Wie weit sind die Planungen und was ist das Ziel dahinter?
 
Der Great-Britain-Clubin Minden, seit Jahrzehnten eine Institution, schließt. Offenbar will niemand mehr ehrenamtlich hinter dem Zapfhahn stehen. Zum nahenden Abschied waren wir dort zu Gast.
 
Im Frühjahr werden die Poller aufgebaut, die die Mindener Innenstadt vor Terrorangriffen schützen sollen. Wie weit sind die Planungen?
 
Es gibt Werbeprospekte, in denen noch für Silvesterfeuerwerk geworben wird. Dabei ist der Verkauf in diesem Jahr doch verboten. Warum dann die Werbung dafür? Wir haben nachgefragt.

Bis nächstes Jahr
Ihr Benjamin Piel


Sollte bis dahin etwas sein, schreiben Sie mir gerne eine Mail an postvonpiel@mt.de
 

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