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ist es nicht ein heftiger Widerspruch, einerseits vor Skandalgeschrei zu warnen und andererseits sehr deutliche Kritik am Handeln politisch Verantwortlicher zu üben und einen Skandal zu beschreiben? Diese Frage hat eine Leserbrief-Schreiberin und Newsletter-Leserin aufgeworfen. Es ist eine sehr berechtigte und wichtige Frage, auf die ich gerne etwas intensiver eingehen würde.

Die Frau schrieb zum Thema SKM-Gutachten, das Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) in Auftrag gegeben hatte (zum MT-Artikel). Rund um das Thema hat es zahlreiche Verstöße gegen die Gemeindeordnung und die Vergaberegeln der Stadt gegeben, das Gutachten selbst verschwand in der Schublade.

Im Brief der Frau steht, das Rechnungsprüfungsamt (RPA) habe aufgezeigt, „wo seitens des Bürgermeisters und auch von Mitarbeitern gegen die (engen) internen Vorgaben verstoßen wurde. Und wenn wir ehrlich sind, muss jede und jeder zustimmen, dass Fehler menschlich sind und dass in einer Verwaltung mit ca. 1000 Mitarbeitern auch Fehler passieren, ist nun mal nicht auszuschließen. Die Leiterin des RPA machte aber auch klar, dass weder Bundes- noch Landesrecht gebrochen wurde und erklärte, dass bei Einhalten der internen Regularien das RPA der Beauftragung des Gutachtens zugestimmt hätte. Es ist der Stadt also kein Schaden entstanden, das war die Kernaussage der Präsentation!“ Aus Sicht der Frau hätte es damit genug sein sollen. Alles andere gehöre ins Reich der Verschwörungstheorien und haarsträubender Mythen. Es passt aus Ihrer Sicht nicht, dass der Autor dieses Newsletters einerseits fordert, es mögen aus seiner Sicht fortbestehende Fragen weiterverfolgt werden und andererseits in einem früheren Newsletter geschrieben hatte: „Und sei es noch so absurd, noch so an den Haaren herbeigezerrt, noch so konstruiert und durchsichtig: Das Skandalgeschrei tönt sirenenlaut.“

Wie eingangs erwähnt: Das ist ein berechtigter Einwand. Er macht es nötig, Skandalisierung und Skandal sehr deutlich gegeneinander abzugrenzen. Nur so ist der scheinbare Widerspruch aufzulösen und sind die beiden zentralen Anliegen von Journalismus in diesem Zusammenhang hinreichend zu beschreiben.
Zunächst die Skandalisierung: Sie liegt vor, wenn ein Vorgang ungebührlich aufgepumpt oder überhaupt erst lanciert wird. Es stellt sich nach Prüfung heraus, dass nichts an den entsprechenden Vorwürfen dran ist. Aufgabe des Journalismus ist es in einem solchen Fall, die Skandalisierung zu benennen und damit zu entlarven. Zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit: Ein Mindener Bürger hatte LKA und Staatsanwaltschaft in Bewegung gesetzt, um Behörden-Mitarbeiter in Minden-Lübbecke für aus seiner Sicht strafbare Handlungen verantwortlich zu machen. Diesen Fall haben wir erst dann aufgegriffen, als die Einschätzung der Staatsanwaltschaft vorlag (zum MT-Bericht). Warum? Weil es uns ein Anliegen war, nicht schon vorab dem Eindruck Vorschub zu leisten, an den Vorwürfen sei etwas im strafrechtlich relevanten Sinne dran. Ähnliches war der Fall als einige einen „braunen Sumpf im Rathaus“ wähnten und per Facebook auch in die Öffentlichkeit trugen, als eine ehemalige Stadträtin den Namen einer KZ-Aufseherin zur Benennung einer Mindener Straße vorschlug (zum MT-Artikel). Den Fall zu beschreiben, war uns genauso ein Anliegen wie das Skandalgeschrei drumherum zu entlarven. Soll heißen: Ja, der Vorschlag war unglücklich und falsch. Aber nein, es lag dahinter kein Skandal, keine Absicht, keinerlei faschistische Motivation.

Allerdings: Dass es Skandalisierungsabsichten gibt, heißt im Umkehrschluss nicht, dass es nicht auch tatsächliche Skandale gibt. Und die sind für einen Journalisten nicht weniger zu benennen und beharrliche zu verfolgen als die Skandalisierung zu entzaubern ist. Ein Skandal ist gegeben, wenn nachweislich ein Fehlverhalten vorliegt, das öffentliche Missbilligung erfährt. Der Multihalle/SKM-Fall trägt aus meiner Sicht eindeutig Skandal-Merkmale. Es wurde (hinsichtlich der Fördergelder für die Multihalle) während des Wahlkampfs absichtsvoll verschwiegen und erheblich oft gegen Vorgaben der Stadt und gegen die Gemeindeordnung verstoßen. Bei so einem Fall müssen Journalisten am Ball bleiben, bis alle Fragen geklärt sind. Hier ist das bisher nicht so. Allerdings: So langsam sieht es danach aus, dass alle Puzzle-Teile auf dem Tisch liegen und das Bild zusammenzusetzen ist.

Mein Kollege Henning Wandel ist übrigens gerade dabei, genau das zu tun, um einmal den großen Bogen zu spannen und den Vorgang als Ganzes zu beschreiben. Und übrigens: Wenn das passiert ist, dann gehört es natürlich auch dazu, die Geschichte abzuschließen und ruhen zu lassen statt zu stochern, wo es nichts mehr zu stochern gibt. Bevor allerdings eine Geschichte vom Tisch verschwinden kann, muss sie erstmal komplett auf selbigem gelegen haben.

Und übrigens bin ich heilfroh und dankbar, dass Medienschaffende in diesem Land die Freiheit haben, Fragen zu stellen, so lange sie es für wichtig halten. Das sieht in anderen Ländern übrigens bedauerlicherweise entschieden anders aus. In Ungarn hat gerade der letzte unabhängige Radiosender von Bedeutung schließen müssen  (RND-Bericht). Viktor Orban hat weite Teile der ungarischen Presselandschaft unter seine Kontrolle gebracht. Verständlich einerseits aus Sicht des Machthabers, denn es ist die Aufgabe der freien Presse, Gewählten und Behörden auf die Finger zu schauen. Aus Sicht der Bürger dagegen eine höchst fragwürdige Entwicklung.

Welche Meinung haben Sie zu diesem Themenkomplex? Antworten Sie gerne auf diesen Newsletter.

Das Rats-TV ist eine gute Nachtrichten für Minden

Ganz deutlich herausstellen möchte in dieser Woche eine gute Nachricht für Minden: die Premiere des Rats-TVs. Zum ersten Mal war eine Sitzung des Mindener Stadtrats im Livestream zu verfolgen (zum MT-Artikel dazu). Innerhalb der ersten halben Stunde war ich enttäuscht und dachte: „Oha, und das kostet 3.300 Euro pro Sitzung?“ Der Ton surrte, das Bild hatte Aussetzer. Schließlich aber gaben sich die Probleme und es wurde ein guter Einblick in Arbeit des Rates möglich. Die Ratsfrauen und -herren waren zu sehen und zu hören, sie rangen um Argumente und äußerten verschiedene Sichtweisen auf die politischen Gegebenheiten. Das war spannend und schuf eine Transparenz, die es so bisher nicht gegeben hat.

Das Rats-TV sollte über die Probephase bis Sommer unbedingt beibehalten werden. Denn das Eintauchen in die Kommunalpolitik, das Miterleben der Entscheidungen, das Ringen um die besten Argumente schafft eine bisher unbekannte und dringend notwendige Nähe zwischen Bürgern und Lokalpolitikern. Plötzlich sind die, die da über die Entwicklung von Stadt und Region reden, nicht mehr die, die einige als „die da oben“ empfinden, sondern es entsteht Augenhöhe und Nahbarkeit. Eine überaus gelungene Premiere! Hier sind die Sitzungen übrigens zu sehen.

Was in den nächsten Tagen wichtig wird

Die Pandemie hat stockende Container-Transporte aus China zur Folge. Das führt zu explodierenden Kosten und Engpässen in einigen Warenbereichen. Auch in Minden sind Auswirkungen zu spüren.
 
Wie kauft man einen Knast? York Prinz zu Schaumburg-Lippe versuchte seit vielen Jahren immer mal wieder, das alte Gefängnis an der Kampstraße zu erwerben. Ob er jetzt mitbietet, will er noch entscheiden. Monika Jäger hat mit ihm gesprochen.
 
Sorgt die Corona-Pandemie dafür, dass mehr Häuser in Minden zwangsversteigert werden, weil Besitzer sie wegen finanzieller Probleme verkaufen müssen? Und wie hat sich der Immobilienmarkt im vergangenen Jahr allgemein entwickelt? Sebastian Radermacher fasst nach und gibt einen Überblick.
 
Im Kreis Minden-Lübbecke existiert noch immer kein tierärztlicher Notdienst. Wird ein Vierbeiner in der Nacht akut krank, müssen sich die Besitzer auf den Weg nach Bielefeld machen. Eine MT-Leserin erlebte das am eigenen Leib. Auch die Tierärzte sind nicht glücklich mit der Situation.
 
Eine Ausbildung bedeutet, Praxiserfahrung zu sammeln, sich von Kollegen Dinge abzuschauen und selbst auszuprobieren. Doch wegen des Lockdowns ist zurzeit vieles nicht möglich. Das MT hat mit einigen Auszubildenden gesprochen. Es zeichnet sich zudem ab, dass viele Jugendliche lieber auf Nummer sicher und weiter zur Schule gehen, statt eine Lehre zu beginnen. Das könnte den Fachkräftemangel verstärken.
 
Die Kollegen in Petershagen schauen sich an, in welche Bereiche die Stadt Petershagen Geld stecken will. Zu den Schwerpunkten in den kommenden Jahren gehört die Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehr, die dringend sanierte Gerätehäuser benötigt – aber auch neue Großfahrzeuge.
 
Der Bau des Feuerwehrtechnischen Zentrums in Hille schreitet voran. Ende dieses Jahres soll die neue Schaltzentrale fertig werden – bleibt es dabei? Und wie entwickeln sich die Kosten? Wir fragen nach.
 
Seit einiger Zeit hört Karin Ressel ein geheimnisvolles Geräusch an der ehemaligen Zigarrenfabrik in Südhemmern. Mit ihren Anfragen bei Behörden ist sie bislang gescheitert – aber sie gibt nicht auf. Mittlerweile haben sich andere Leute bei ihr gemeldet, die das Brummen auch hören. Und eine erste Lösung zeichnet sich ab.
 
Porta erwartet 2021 trotz Pandemie einen Haushaltsüberschuss von mehreren Millionen Euro. Wie kann das sein? Wir haben den Kämmerer gefragt, der auch darauf antwortet, warum die Prognose für 2022 gravierend schlechter ausfällt.
 
Die SV Bölhorst-Häverstädt hat einen Corona-Helden: Der Fußball- und Leichtathletikverband Westfalen zeichnete jetzt Ehrenamtler aus, die in Pandemie-Zeiten mit kreativen Lösungen hervorstachen. Mario Friedebold ist einer von ihnen. Volontär Fabian Terwey porträtiert den 26-jährigen Abteilungsleiter, der für die SVBH sogar eine Vereinshymne komponierte.

Bis nächste Woche
Ihr Benjamin Piel


Sollte bis dahin etwas sein, schreiben Sie mir gerne eine Mail an postvonpiel@mt.de
 

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