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Guten Tag <<Vorname (Optional)>> <<Nachname (Optional)>>,

es ist schon erstaunlich, wie einige Kräfte in Mindens Politik gerade versuchen, aber auch alles demagogisch auszuschlachten. Und sei es noch so absurd, noch so an den Haaren herbei gezerrt, noch so konstruiert und durchsichtig. Das Skandalgeschrei tönt sirenenlaut.

Natürlich, Kritik muss sein – sie ist wichtig, damit Kommunalparlamente in der Spur bleiben. Ohne Korrektiv geht es nicht. Das zeigen beispielsweise Studien aus den USA. In sogenannten Nachrichten-Wüsten, in denen kein Journalismus mehr korrigierend Politik und Verwaltung vor Ort im Blick hat, sinkt die Wahlbeteiligung, steigen die Ausgaben der öffentlichen Hand, nimmt Korruption zu.

Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen dem ernsthaften Hinweisen auf Fehler und einem süffisanten Lächerlichmachen oder einer Skandalisierung, die nicht der Sache dient, sondern nur darauf ausgerichtet ist, in eigener Sache weiterzukommen. So wichtig das korrigierende Eingreifen ist, so wichtig ist es auch, die Sache ins Zentrum zu stellen, einem verächtlichen Abwerten von Personen entgegenzuwirken und blankes Geschrei als das zu entlarven, was es ist: blankes Geschrei. Was das angeht, ist Minden auf gar keinem guten Weg.

Jüngstes Beispiel waren einige Reaktionen auf einen in der Tat völlig verunglückten Vorschlag der früheren Stadtverordneten Edith von Wrisberg (Mindener Initiative). Sie hatte bei der Suche nach Straßennamen die frühere Leiterin des Jugendkonzentrationslagers Uckermark, Johanna Braach, vorgeschlagen (zum MT-Bericht). Natürlich möchte niemand in Minden (ein paar ganz Verirrte mal ausgenommen), dass eine Straße nach so einer Frau benannt wird. Auch Edith von Wrisberg wollte das eigentlich nicht. Sie hatte bloß Braachs dunkle Vergangenheit nicht zur Kenntnis genommen und geglaubt, die längst Verstorbene habe sich ausschließlich als Leiterin der weiblichen Polizei in Minden verdient gemacht.

Für ihre schlampige Recherche ist von Wrisberg zu kritisieren und es ist sicher kein Glanzstück, dass Braachs Name auf der Vorschlagsliste gelandet ist. Daraus allerdings einen Skandal zu stricken, geht an der Sache genauso vorbei. Von Wrisberg als Rechte hinzustellen, geht entschieden zu weit. Nicht minder, im Mindener Rathaus einen braunen Sumpf zu wähnen. Wer das tut, hat nicht die Sache im Blick, sondern sich selbst und seine politischen Ziele, die er auf diese Weise zu erreichen versucht.

Die Politik wird mit derlei Angriffen geschickter umzugehen lernen müssen. Bisher hapert es daran. Es war beispielsweise taktisch nicht klug, bei der Umgestaltung des Rampenlochs eine Differenz zuungunsten der Stadt zwischen An- und geplantem Verkauf der Grundstücke zuzulassen und gleichzeitig ohne kommunikative Taktik den Entwurf einer Architektin auszuwählen, die für die SPD im Stadtrat sitzt. Diese Kombination öffnete Tür und Tor für Angriffe.

Um es klar zu sagen: Das Vorgehen rund um das Rampenloch ist kein Skandal und war nie ein Skandal. Die Art der Kommunikation spielt allerdings einer Skandalisierung in die Hände – und da liegt der Fehler. Angesichts des immer stärkeren populistischen Wirkens wird es wichtig sein, dass die Politik solche Angriffe antizipiert und von vornherein verhindert. Ein geschickter Schachzug wäre beispielsweise gewesen, die Differenz zwischen Kauf- und Verkaufspreis noch offensiver zu erläutern und die Strategie dahinter (nämlich die Stadtentwicklung in der eigenen Hand zu behalten) zu erklären. Gleichzeitig hätte SPD-Ratsfrau Bettina Lauer betonen können, dass sie das architektonische Konzept geschrieben hat, als sie noch kein Ratsmitglied war. Und dass sie die künftige Arbeit an dem Projekt in die Hände eines anderen Architekten legen möchte.

So wäre eine saubere Trennung zwischen Amt und beruflicher Tätigkeit kommuniziert, jedes Geschmäckle ausgeschlossen und Angriffen der Wind aus den Segeln genommen worden, noch bevor der überhaupt zu wehen begonnen hätte. Da es dazu nicht kam, rollten die erwartbaren Attacken los. Und wie. Die Politik muss sich kommunikativ professionalisieren – denn die Populisten tun genau das auch.

Baubeigeordneter Lars Bursian hat in dieser Woche übrigens vorgeführt, wie eindeutige, klare, transparente Kommunikation gelingen und eine politische Attacke elegant ausgeräumt werden kann. Eine Stadtverordnete hatte in einer Mail – mit größerem Verteiler – beim LWL-Denkmalpflegeamt angefragt, ob das Gebäude Rampenloch Nr. 11 gefährdet sei, weil es noch nicht unter Denkmalschutz stehe und wohl im Zuge der Rampenloch-Pläne abgerissen werde. Subtext: Skandal!

Bursians lakonische Antwort: „Natürlich soll das Haus Rampenloch 11 erhalten bleiben. Der Ausschuss hat beschlossen die nicht unter Denkmalschutz stehenden und die nicht denkmalwürdigen Häuser freizulegen. Eine Prüfung der Denkmalwürdigkeit hat (…) im Rahmen der Aufstellung des Rahmenplans zur oberen Altstadt bereits stattgefunden. Genau dabei wurde eben die Denkmalwürdigkeit des Hauses Nr. 11 festgestellt. (…) Ein wichtiges Ziel unseres Vergabeverfahrens war ja, jemanden zu finden, der uns als Stadt dabei unterstützt, die Gebäude am Rampenloch erhalten zu können. (…) Und Ihnen, Frau (…) , würde ich gerne empfehlen, auch an den Ausschusssitzungen teilzunehmen oder gerne uns als Verwaltung direkte Fragen zu stellen. Nur so lassen sich aus meiner Sicht diese Missverständnisse vermeiden.“

Angriff abgewehrt, freundlich geblieben, bestimmt gewesen – geht doch!

Impfstart schiefgelaufen

Beim Thema Impfungen liegen die Nerven inzwischen ziemlich blank. Nicht ausreichend sind Impfstoffe vorhanden, die Terminvergabe ist ein ziemliches Desaster.

Mir schrieb diese Woche ein Mann: „Ich habe für meine über 80-jährige Schwiegermutter einen Impftermin bekommen. Da es telefonisch sehr schwierig ist, weil dauernd besetzt ist, wollte ich es online machen. Man meldet sich also unter www.116117.de an. Zunächst braucht man einen 12-stelligen Code. Den bekommt man per Mail, wenn man zuvor seine Handynummer hinterlegt hat und einen 6-stelligen Code eingegeben hat, den man per SMS bekommen hat. Hat man also diesen 12-stelligen Code per Mail bekommen und ihn zur Terminvergabe eingegeben, kann man theoretisch einen Termin bekommen.

Man bekommt eine Liste mit Terminen und wählt einen aus. Dann öffnet sich ein Fenster, in dem man seine Daten wie Adresse usw. eingeben kann. Mit einem Button kann man dann den Termin buchen. Rein theoretisch. Im wahren Leben bekommt man Meldungen. Wenn man Glück hat lautet die ,Der Termin ist vergeben‘. Oder man bekommt eine Meldung ,Der Slot ist nicht frei‘. Damit kann niemand etwas anfangen. Es bedeutet, dass der Termin nicht mehr frei ist. Macht man das Fenster zu, um einen neuen Termin zu suchen, muss man nicht nur die Daten nochmal eingeben, sondern man bekommt die gleichen Termine vorgeschlagen, die schon besetzt sind.

Man kann nur ganz weit nach unten gehen und einen späten Termin suchen. So bekam ich den gesuchten für den 24.3. In meinen Augen enthält die Software schwere Mängel. Warum bekomme ich lauter Termine angezeigt, die schon belegt sind? Warum wird der Termin, den ich anklicke, nicht umgehend reserviert? So ist er weg, wenn ich meine Daten eingebe! Wieso gibt es kryptische Meldungen, mit denen keiner etwas anfangen kann? (…) Ein Chaos, wie das programmiert ist, und ich frage mich, wie sollen ältere Menschen damit umgehen? Wer hat das programmiert?“

Den Ärger über die Software kann ich bestens verstehen und auch die Anforderung, dass die Terminvergabe anders hätte organisiert werden müssen. Warum beispielsweise hat mich nicht den Anfangsbuchstaben der Namen chronologisch Tage zugeordnet, wann Termine zu vereinbaren sind. Also: Am Montag rufen alle an, deren Nachnamen mit „A“ beginnen, am Dienstag alle mit „B“ und so weiter. Es hätte sich vielleicht auch eine andere Struktur finden lassen können, um das Ganze irgendwie zu entzerren. So richtig gut durchdacht war das alles jedenfalls nicht.

Allerdings ist es mir auch ein Anliegen, etwas zu bedenken zu geben. Hätten die Bürger nicht auch ein bisschen mitdenken, ein bisschen proaktiv handelnder sein können? Hätten sich ausreichend Menschen gesagt: „Mensch, das dürfte voll werden, ich rufe lieber erst am Freitag an, bis dahin ist die erste Welle durch und es wird für mich auch entspannter sein.“ Stattdessen rufen alle gleichzeitig am ersten Tag zur erstmöglichen Uhrzeit an.

Insofern sind zwei Dinge zusammengekommen: Ein schwaches System und eine schwach ausgeprägte Reflexion des eigenen Verhaltens. Ist das eine zu gewagte Interpretation der Situation oder können Sie damit etwas anfangen? Antworten Sie gerne auf diesen Newsletter und schreiben Sie mir Ihre Meinung!

Was in den nächsten Tagen wichtig wird

Bereits seit einem Jahr gibt es das Corona-Virus in Deutschland. Auch im Mühlenkreis hat es viele Todesopfer gefordert. Aber gibt es eine Übersterblichkeit aufgrund von Corona? Wir haben uns die Zahlen für Minden, den Kreis Minden-Lübbecke und NRW näher angeschaut.
 
Die Besselstraße – an der Einmündung zur Hahler Straße – ist seit Jahren eine Schotterpiste. Die Stadt erklärte, dass beide Straßen in einem Einzugsbereich liegen, für den sie ein Gesamtkonzept ausarbeiten will. Seitdem hat sich augenscheinlich noch nichts getan – wir fragen nach.
 
Die Kollegen in Petershagen stellen die neue Schulleiterin des Grundschulverbunds Lahde-Frille, Kerstin Warnecke, vor. Außerdem haben sie einen Ort-Termin mit Landwirten in Quetzen zum Thema Bodenverunreinigung.
 
Seit 2017 baut Simone Breuer aus Hille ihre eigene Alpakazucht auf. Sechs Tiere versorgt sie mittlerweile und hat laut eigenen Angaben noch viel vor. Kurz vor Weihnachten hat sie angefangen, Produkte aus Alpakawolle zu vermarkten – und ist regelrecht überrannt worden. Wie ihre kleine Herde, was es bei der Zucht zu beachten gibt und warum Alpakas keine Streicheltiere sind, hat sie dem MT erzählt.
 
Hochdruck gegen fehlende Digitalisierung: Die Stadt Porta Westfalica muss eine Menge Digitalisierungsstau aufholen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wo es hakt. Deshalb arbeitet die Verwaltung derzeit an einer Lösung. Bis Ende Februar sollen alle Schulen mit digitalen Endgeräten wie Tablets und Notebooks ausgestattet werden. Kann die Kommune ihren straffen Zeitplan einhalten? Wir schauen es uns an.
 
Die Sport-Kollegen bringen am Samstag eine Geschichte mit dem Schalker Fußball-Idol Yves Eigenrauch. Der Portaner weilt derzeit in Minden und spricht über seine Heimat und die Entfremdung des Fußballs von den Fans.
 
Außerdem geht es im Lokalsport um GWD Minden. Kommenden Montag steht eine virtuelle Versammlung der GWD-Gesellschafter an. Zudem stellen sich Fragen zu Personalien des Handball-Bundesligisten, der Verträge mit Spielern verlängert und neue Spieler sucht.

Bis nächste Woche
Ihr Benjamin Piel


Sollte bis dahin etwas sein, schreiben Sie mir gerne eine Mail an postvonpiel@mt.de
 

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