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es tut mir leid, dass ich schon wieder mit der AfD komme. Die war bereits im Newsletter der vergangenen Woche Thema. Und mir ist durchaus bewusst, dass nichts so sehr dieser Partei hilft wie Aufmerksamkeit.

Das ist ja auch wieder so eine Strategie der Rechtspopulisten: Theater machen, sich pubertierend verhalten, laut sein – und damit Beachtung bekommen und den Eindruck erwecken, man sei wichtig. Nebenbei bemerkt lässt sich so auch am besten darüber hinwegtäuschen, dass weite Teile der Öffentlichkeit sich desinteressiert abwenden und angesichts der hohlen AfD-Lautsprecherphrasen nur mit dem Kopf schütteln. Erinnern Sie sich mal an die NRW-Kommunalwahl im September: Was hatte die AfD da nicht alles reißen wollen. Doch was wurde aus dem Ziel, ein zweistelliges Prozentergebnis zu erzielen? Gar nichts. Über fünf Prozent ging es nicht hinaus.

Nun ist es einer Partei natürlich freigestellt, mit lauten Phrasen und immergleichen Parolen, die vorgeben, selbst auf die komplexesten Fragen die leichtesten Antworten zu haben, auf Stimmenfang zu gehen. Solange dabei niemand ernsthaft zu Schaden kommt, ist diese Art von Politik zwar nervtötend, aber hinnehmbar. Doch die AfD richtet inzwischen gehörigen Schaden an.

Inzwischen fischt die AfD im Becken der Corona-Protestler, wie sie nur kann. Der Partei ist dabei offenbar jedes Mittel recht. 910 coronainfizierte Menschen sind am Dienstag in deutschen Krankenhäusern gestorben. An einem einzigen Tag! Wo denn die Toten seien, das hat mich noch vor Kurzem ein Minden-Lübbecker AfD-Vertreter gefragt. Und er wollte damit offenbar sagen: Alle tun so, als wäre die Situation schlimm, dabei stirbt ja kaum jemand – also ist alles falsch, was man uns so über das Virus erzählt. Scheußlich!

Mit dieser Art von Kommunikation hat die AfD der Situation, in der wir nun stecken, den Boden bereitet. Sie ist mitverantwortlich für die ungute Entwicklung der Pandemie. Anstatt zu sagen: „Deutschland hat das richtig gut hinbekommen in der Anfangsphase!“ (sollte einem Ultranationalisten das nicht besonders leicht über die Lippen gehen?), gibt es nur platte Parolen, die das Erreichte zerreden, die Pandemie-Situation lächerlich machen und von der Seitenlinie ätzend ins Spielfeld rufen, wie dumm die Akteure sich verhalten. Die Partei spricht von einer „Politik der Angst“, davon, dass es gar nicht um das Virus gehe, sondern die Regierung die Menschen bevormunden wolle. Eine Positionierung der AfD in Thüringen aus dem vergangenen Monat strotzt nur so vor Verharmlosung. Das Unerträgliche: Aktuell gehört Thüringen bezogen auf die Einwohnerzahl zur traurigen Spitze bei den täglich nachgewiesenen Infizierten.
Das Foto dieser Maske schickte die AfD mit der Bezeichnung "Das Corpus Delicti" an die MT-Redaktion. Foto: pr/AfD Kreis Minden-Lübbecke
Es könnte mehr als Zufall sein, dass das Virus genau dort auffällig grassiert, wo die AfD besonders stark ist. Das Thema muss noch genauer untersucht werden, aber es gibt auffällige Korrelationen zwischen AfD-Wahlerfolgen und der Ausbreitung des Corona-Virus in ostdeutschen Landkreisen. Die Kollegen des Tagesspiegels haben dazu einige Daten und Überlegungen zusammengetragen (zum Bericht der Tagesschau). Sollte dieser Zusammenhang in Studien erhärtet werden, würde das nicht verwundern. Denn wo Menschen dieser Partei vertrauen und entsprechend der Parolen weniger für ihren Schutz zu tun bereit sind, erhöht sich die Infektionsgefahr. Insofern ist das Verhalten der AfD unentschuldbar.

Übrigens auch vor Ort. Das Mindener AfD-Landtags- und -Kreistagsmitglied Thomas Röckemann trug kürzlich in einer Kreissitzung eine versiffte OP-Maske (zum MT-Artikel). Statt eine in der Sitzung angebotene frische Maske aufzusetzen und sich verantwortungsvoll zu verhalten, verweigerte Röckemann die Kooperation, kassierte den Sitzungsausschluss und wähnte sich anschließend wieder einmal als Opfer. Man kann Landrätin Anna Bölling (CDU) nur dankbar sein für ihr konsequenten Verhalten und dafür, sich von Röckemann nicht auf der Nase herumtanzen zu lassen.

Nun könnte man ja sagen, dieses Verhalten sei dumm und ansonsten nicht weiter der Rede wert. Aber so leicht ist es eben nicht. Mit seiner Haltung animiert Röckemann, der auch bei den Querdenkern vor Ort mitmischt, andere dazu, sich ebenfalls verantwortungslos zu verhalten. Er nimmt in Kauf, dass Menschen sich infizieren und gesundheitlichen Schaden nehmen. Wer selbst davor nicht zurückscheut, seine politischen Spielchen wichtiger zu nehmen als das Leben von Menschen, hat nur eines verdient: Zurückweisung.

Die Friedensuhr tickt

Vielleicht haben Sie es mitbekommen: In Minden gibt es nun eine Friedensuhr (zum Artikel). Sie hängt gleich neben dem alten Rathaus. Die Uhr will darauf hinweisen, dass ein vereintes Europa ein Garant für den Frieden ist. Das ist ein ehrenwertes Anliegen (wenngleich die Frage erlaubt sein muss, unter welchen Bedingungen das Zeitnehmen gestoppt wird, sollte es zu einem innereuropäischen Konflikt kommen). Mich hat beim ersten Anblick allerdings noch etwas ganz Anderes bewegt: die Ästhetik.

Deshalb möchte ich Sie fragen: Wie gefällt Ihnen die Optik der Digitalanzeige? Bei aller Sympathie für den Friedensgedanken irritiert mich der Platz gleich neben dem Rathaus. Das hat etwas von Anzeigetafel auf einem Bahnsteig und passt für mich so gar nicht ins historische Ensemble. Aber vielleicht bin ich da ja überempfindlich und der Einzige, der es so sieht. Trifft die Uhr Ihren Geschmack? Bitte antworten Sie darauf gerne, indem Sie diesen Newsletter per Mail beantworten.

Was in den nächsten Tagen wichtig wird

Erst der Lockdown im Frühjahr, dann der Teil-Lockdown im November und jetzt wird wieder komplett alles heruntergefahren: Die heimischen Musikschulen trifft das hart. Ursula Koch hört sich um, wie die Schulen mit der Situation klarkommen.
 
Erst seit wenigen Tagen ist die Esprit-Filiale in der Mindener Bäckerstraße geschlossen, schon sind die Schaufenster umgestaltet: „Home Deluxe“, steht dort. Doch was steckt dahinter? Wir haben mit Firmengründer Alexander Thoss über die Hintergründe gesprochen – und erfahren, dass es das erste Geschäft dieser Art des Lübbecker Unternehmens sein wird.
 
Der neue Mindener Mietspiegel ist fertig. Er zeigt eine starke Nachfrage nach Wohnraum in der Stadt. Das hat steigende Preise zur Folge. Stefan Koch gibt einen Überblick.
 
Armutszeugnis: Jedes vierte Kind in Minden wächst in Armut auf – eine erschreckend hohe Zahl – höher als der Bundesdurchschnitt. Der Mindener Sozialatlas 2020 liefert noch weitere Daten: Er zeigt auch, dass vor allem bestimmte Mindener Stadtteile von Kinderarmut betroffen sind. Und je ländlicher es wird, desto stärker sinkt der Armuts-, aber auch der Kinderanteil.
 
Die evangelische Kirchengemeinde will die beiden Gemeindehäuser in Neesen und Nammen verkaufen. Einige engagierte Gemeindemitglieder beklagen, dass sie vom Presbyterium vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.
 
Jan Frohwitter (SPD) ist Anfang 30 und damit der jüngste Politiker im neu gewählten Portaner Stadtrat. Er blickt auf ein besonderes Wahljahr zurück und auf die vor ihm liegenden Aufgaben. Was motiviert ihn zur Arbeit in der Kommunalpolitik?
 
Es sei nicht einfach, klimafreundlich mit der Bahn zu fahren. So teilt es die BUND-Ortsgruppe Petershagen mit. Auch nach dem Fahrplanwechsel fahre der erste Zug ab Lahde erst um 7.45 Uhr Richtung Minden, der Zwei-Stunden-Takt bleibe bestehen. Wie reagieren Politik und Bürger auf die nicht erfüllten Forderungen der Umweltverbände?
 
Könnte die Elektroschrott-Sammlung doch wieder in Petershagen angeboten werden? Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag gestellt, die Stadt hat sich dazu bisher nicht geäußert.
 
Seit Herbst 2019 sitzt der Zirkus Pfiffikus in Petershagen fest. Katharina Lübke kümmert sich um die Familie. Claudia Hyna hat mit ihr gesprochen.
 
Der nächste Teil unserer Serie „Mein erstes Mal“ steht an: Diesmal hat sich MT-Redakteurin Christine Riechmann ans Steuer eines Lkw gesetzt.
 
Kurz vor Weihnachten tagt noch einmal der Hiller Rat. Es geht unter anderem um Abfallentsorgungsgebühren, geplante Bauprojekte und die Haushaltskonsolidierung. Die Hiller Kollegen fassen die wichtigsten Entscheidungen zusammen.

Bis nächste Woche
Ihr Benjamin Piel


Sollte bis dahin etwas sein, schreiben Sie mir gerne eine Mail an postvonpiel@mt.de
 

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