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ist die Alternative für Deutschland (AfD) irgendeine Partei? Eine, wie jede andere? Eine, mit der andere Parteien gut und gerne zusammenarbeiten können?

Ist sie nicht. Die AfD ist eine Partei, die gespalten ist und spaltet. Eine Partei, in der noch halbwegs Moderate und völlig rechtsabgedriftete um die Vorherrschaft streiten (und die Radikalen dabei bezeichnenderweise die besseren Karten haben). Kurz: Eine Partei, mit der eine Zusammenarbeit sich verbietet, weil die zu nichts führen kann als zu einer Normalisierung des Unnormalen.

Auf diesem Weg kann nur die AfD gewinnen, die durch eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien salonfähig zu werden droht. Und genau das ist übrigens die Strategie. Einerseits die Grenzen des Sagbaren verschieben, gleichzeitig in die Mitte vordringen und so die Gesellschaft als Ganze nach rechts verschieben und möglichst breite Wählerschichten erschließen. Bislang ist dieser Plan zumindest im Westen Deutschlands nicht aufgegangen.

Die Corona-Pandemie hat so deutlich gezeigt wie nie zuvor, welche Absichten die AfD verfolgt. Es sind rein egoistische, die das Wohl der Gesellschaft als Ganzer ausklammert. Weil es opportun war und einerseits Zustimmung versprach und andererseits die Regierung schlecht aussehen lassen konnte, übte die AfD zu Beginn der Pandemie noch Kritik an den zu laschen Maßnahmen der Regierungsparteien. Noch Anfang März warnte Alice Weidel, die AfD-Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, vor einer flächendeckenden Ansteckung und zitierte den Virologen Christian Drosten (inzwischen das Feindbild der Partei und des Protestes gegen die Corona-Maßnahmen). Parteichef Jörg Meuthen rief damals dazu auf, Großveranstaltungen müssten abgesagt werden. Das waren in der Rückschau betrachtet vertretbare Positionen, aber um die ging es weniger als darum, die Regierung schlecht dastehen zu lassen.
Nachdem die Regierung ihren Kurs in Richtung einschneidender Maßnahmen geändert hatte und sich dagegen Widerstand regte, witterte die AfD ihre Chance und sprang auf den Protestzug auf. Zuletzt schleusten Mitglieder der Bundestagsfraktion sogar rechte Blogger in den Bundestag ein, die dann vor laufenden Kameras Parlamentsmitglieder beschimpften. Abscheulich – mehr Verachtung für die Demokratie und ihre Spielregeln ist kaum denkbar. Aber überraschend kommt es nicht, denn, wie gesagt: Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Ihr ist jedes Mittel recht.

Daraus erwächst auch für die politischen Vertreter lokaler Parlamente eine große Verantwortung. Ein Stadt- oder Gemeinderat oder der Kreistag sind die Keimzelle der Demokratie. Was dort passiert, ist mitentscheidend dafür, was eines Tages auch auf der großen politischen Bühne ankommt.

Und gerade in den Parlamenten vor Ort fährt die AfD regelmäßig die Strategie, als möglichst normal wahrgenommen zu werden. Der Mindener AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann schwingt anderswo hetzerische Reden, zuhause dagegen klingt er scheinbar harmlos, widmet sich Sachthemen. Zufall? Gewiss nicht. Die Absicht ist eher, zeigen zu wollen: Schaut her, wie normal ich bin und lasst euch nicht weißmachen, ich sei ein Rechtspopulist. Es ist wichtig, dass die anderen Parteien und die Bürger diese Taktik durchschauen und entlarven.

In Hüllhorst ist das gerade ein Thema – und in Minden könnte es dazu noch kommen. Bei der Abstimmung zur umstrittenen Wiedereinführung eines Beigeordneten in Hüllhorst waren die Stimme der AfD das Zünglein an der Waage. Deshalb verließen SPD und Grüne vor der Abstimmung den Saal.

Bürgermeister Michael Kasche (CDU) wähnt sich möglicherweise als Gewinner. Denn er war es, der die Beigeordnetenstelle erhalten wollte. Tatsächlich hat er dem einzigen AfD-Vertreter im Rat die Chance gegeben, sich als Schlüsselentscheider zu positionieren. Das ist ganz nach dem Geschmack der AfD. Je mehr Chancen sie bekommt, zum entscheidenden Faktor zu werden und andere Parteien ihr die Chance dazu einräumen, desto besser.

Das dürfte auch in Minden noch zum Thema werden. Denn im Stadtrat hat die Fraktion drei Mitglieder und kann, je nach Mehrheitskonstellation in Rat oder Ausschüssen, ebenfalls zum entscheidenden Faktor werden. Dann sollten die politischen Vertreter sich an den Fall Hüllhorst erinnern – und die Strategie der AfD.

Was in den nächsten Tagen wichtig wird

Was bedeutet die Corona-Pandemie für verschiedene Projekte, die in Minden geplant werden oder wurden? Wir stellen einen Überblick zusammen.
 
Grüne Energie ist eines der Argumente, mit denen die neuen Inhaber der Obermarktpassage planen. Fernwärme, Solarenergie, ein Batteriespeicherkraftwerk. Was steckt dahinter? Wir haben mit dem Projektverantwortlichen der AIM Center GmbH, Energieversorgern und Energiespeicher-Spezialisten gesprochen.
 
Das Jugendamt ist der Verwaltungsbereich, der am meisten bewirken kann, findet dessen neuer Leiter Eckhard Mohrmann. Er ist der Nachfolger von Rainer Mohnfeld. Warum er aus Bad Oeynhausen gewechselt ist und was bei seiner Arbeit im Zentrum steht, hat er uns berichtet.
 
Ein gemäßigter Lockdown sollte zu Weihnachten für Entspannung sorgen. Doch die Zahlen gehen nicht wirklich runter. Waren die Maßnahmen also falsch? Oder das Verhalten der Menschen? Das MT spricht darüber mit Dr. Peter Witte, dem Leiter des Instituts für Krankenhaushygiene am Mindener Johannes-Wesling-Klinikum. Der Experte zeichnet ein differenziertes Bild der Lage.
 
Corona und kein Ende in Sicht: Wie bereiten sich die Mindener Stichlinge auf die neue Saison vor? Premiere wäre Ende Januar. Wie sieht Plan B aus?
 
Der Mindener Unternehmer Clemens Betzemeier möchte das Lebenswerk seiner Mutter erhalten. Mit einer Stiftung sollen Kunstprojekte mit Menschen mit Behinderung gefördert werden.
 
Problemvögel: Die Politik diskutiert über den Umgang mit den vielen Stadttauben. Die Stadt sieht keinen Handlungsbedarf. Wie geht es nun weiter?
 
Kollegin Claudia Hyna trifft sich erneut mit einer Petershäger Familie, die seit März in freiwilliger Quarantäne lebt. Wie hat sie die neun Monate seitdem überstanden? Und gibt es schon einen Plan, wann sie wieder das Haus verlassen will?
 
Für unsere MT-Serie „Mein erstes Mal“ hat sich Kollegin Christine Riechmann ans Steuer eines Lkw gesetzt und auf dem Gelände der Firma Drinkuth versucht, ein solches Gefährt zu steuern. Gar nicht so einfach…
 
Die Gebührenhaushalte stehen im Mittelpunkt der finalen Portaner Ratssitzung dieses Jahres. Ob die Bürgerinnen und Bürger für Abwasser- und Abfallentsorgung sowie Straßenreinigung mehr bezahlen müssen, entscheidet sich am Montag.
 
Mehr als anderthalb Jahre ist es her, dass von der Ansiedlung eines Subway-Schnellrestaurants im Barkhauser Gewerbegebiet die Rede war. Daraus ist bislang nichts geworden. Gibt es neue Pläne?

Bis nächste Woche
Ihr Benjamin Piel


Sollte bis dahin etwas sein, schreiben Sie mir gerne eine Mail an postvonpiel@mt.de
 

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