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wie Politiker bisher über die (angebliche) Bewilligung von Fördergeldern geredet haben, hat falsche Eindrücke erweckt. Das ist dem Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post und Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (beide SPD) in Sachen Multihalle auf die Füße gefallen.

In einer Pressemitteilung hatte Post behauptet, das Projekt, das inzwischen in den Sternen steht, bekomme vier Millionen Euro an Fördergeld. Die Mitteilung des Bundespolitikers ist überschrieben mit: „Bundesmittel für Multifunktionshalle Minden“ und enthält Sätze wie: „Der Deutsche Bundestag hat jetzt die Förderung des Projekts (…) genehmigt“ (der Text ist auf Posts Internetseite zu lesen). Es war eine voreilige Kommunikation, denn tatsächlich hatte der Bundestag zwar einen Fördertopf beschlossen, in dem auch die Multihalle als mögliches Projekt enthalten war. Allerdings stand die abschließende Prüfung der Förderfähigkeit noch aus und die fiel am Ende negativ aus. Das Geld gibt es nun für eine Sanierung der Kampa-Halle – was die Realisierung des Neubau-Projekts Multihalle nicht wahrscheinlicher hat werden lassen.

Es ist gut, dass Achim Post dazugelernt hat. Für die Sanierung des Mindener Stadttheaters könnten 4,4 Millionen Euro an Bundesgeldern fließen. Und diesmal hat Post das in seiner Mitteilung auch deutlich gemacht. Er schreibt, dass der Bundestag Fördermittel beschlossen habe, spricht aber vorsichtig von einem wichtigen ersten Schritt und betont zudem, dass die Förderung an die „Erfüllung der Förderkriterien“ gebunden sei. Gut so, denn so wird klar, dass noch die Möglichkeit besteht, dass diese Kriterien nicht erfüllt werden könnten und das Geld dann auch nicht fließen würde.

Anders sieht das übrigens mit einer Förderung für die Alte Regierung aus. Zu der steht auf Achim Posts Internetseite, die Sanierung könne „mit Bundesmitteln durchgeführt werden“ (zum Beitrag auf der Internetseite). Und Jäcke wird in der Mitteilung aus dem Juni mit den Worten zitiert: „Ich habe mich sehr über die Nachricht gefreut, dass wir für das Gebäude (…) nun vom Bund eine Förderzusage erhalten haben.“ Auch bei diesem Projekt sieht es so aus wie bei der Multihalle – der erste Schritt ist zwar gegangen. Aber die finale Abstimmung steht noch aus. Auch da würden Jäcke und Post heute vermutlich zurückhaltendere Worte wählen, die den Tatsachen näher wären. Das ist gut, denn bei beiden haben als Letzte etwas davon, wenn auf eindeutig klingende Zusagen eine Korrektur folgt.

Das merkwürdige Demokratieverständnis der CDU

Apropos Zurückhaltung: Die hätte auch CDU-Ratsherr Ulrich Luckner in der jüngsten Stadtratssitzung an den Tag legen sollen. Als ihm die Debatte zur neuen Sekundarschule und damit verbunden dem Ende der Käthe-Kollwitz-Realschule in Minden zu lange dauerte, stellte er den Antrag auf das Ende der Debatte, das dann auch kam (zum MT-Artikel dazu). Man fragt sich: Was soll das?

Debatten in der Politik sollten doch erwünscht sein in der Demokratie und zwar gerade dann, wenn es um ein so zentrales Bildungsthema geht. Natürlich ist es anstrengend, sich erneut Argumente anzuhören, die schon x-mal ausgetauscht worden sind. Aber so mühsam ist die Demokratie nun einmal. Gerade angesichts der Tatsache, dass die Corona-Pandemie dazu geführt hat, dass zentrale Beschlüsse immer wieder nicht im Bundestag debattiert, sondern auf der Ebene der Ministerpräsidenten verhandelt und auch gleich beschlossen werden. Das ist kein Zustand, den man sich in einer Demokratie dauerhaft wünscht. Und schon gar nicht sollte die Debattenarmut in die lokalen Parlamente weitergereicht werden. Wir brauchen die Debatte und den Austausch widerstreitender Argumente!

Das ist zwar manchmal leidig und den einen oder anderen Redebeitrag mag man vielleicht nur schwer ertragen können. Aber die Alternative kann doch nicht sein, dass gewählte Vertreter im Stadtrat zu einer Sache nicht sprechen können. Welcher Eindruck soll sich da für einen zuschauenden Bürger bieten? Doch zwangsläufig der, dass es gar nicht gewünscht ist, dass im Stadtrat Themen verhandelt werden. Diesen Weg sollte die Politik gleich zu Anfang der Wahlperiode schnell wieder verlassen.

Corona und die Bethäuser

Ganz kurz noch ein Thema, für das mir jedes Verständnis fehlt. Espelkamp hat sich innerhalb der zurückliegenden Wochen zum Corona-Hotspot in Minden-Lübbecke entwickelt. Die Stadt hat einen Sieben-Tage-Inzidenzwert von knapp 500. Ein ziemlicher Wahnsinn. So richtig äußern will sich niemand dazu, was denn die Gründe sind. Aber zumindest ein sehr naheliegender Grund dürfte sein, dass die russlanddeutsche Community in Espelkamp sehr stark ist und die Einsicht Strenggläubiger, die Gottesdienste lieber zu meiden, recht klein.

Nun ist die Religionsfreiheit ein sehr hohes, grundgesetzlich garantiertes Recht. Daran darf auch nicht gerüttelt werden. Wenn allerdings die Infektionen in einer Stadt steigen und steigen, dann sollte darüber nachgedacht werden, ob es sinnvoll ist, weiterhin Gottesdienste mit mehr als 100 Menschen zuzulassen. Vor allem tut sich da ein gewaltiges Argumentationsdilemma auf. Wer Gottesdienst feiern möchte, kann das tun. Aus welchem Grund sollten dann nicht auch Menschen im Theater die Kultur feiern? Oder in einem Restaurant das Essen? Natürlich kann man darauf verweisen, dass die Religionsfreiheit im Grundgesetz steht, aber das tut die Kunst(-freiheit) auch. Und es muss die Frage erlaubt sein, wie frei eine Kunst ist, die nicht öffentlich stattfinden kann.

Und abgesehen davon ist es schlicht fahrlässig, wenn die Corona-Zahlen steigen und steigen und trotzdem jede Woche große Gottesdienste stattfinden. Da wäre es gut, Gottesdienstbesucher vor sich selbst zu schützen. Nicht obwohl, sondern gerade weil sie vermutlich eine Teilnehmepflicht empfinden oder wahlweise der Druck sozialer Erwünschtheit in der eigenen Gruppe besonders groß ist.

Was in den nächsten Tagen wichtig wird

In unserer neuen Serie „Mein erstes Mal“ probieren MT-Redakteurinnen und -Redakteure Dinge aus, die sie vorher noch nie gemacht haben. Sebastian Radermacher hat zum Auftakt mit einem Team der Städtischen Betriebe Minden die Biomülltonnen in der Innenstadt geleert – und bei seinem Einsatz Erstaunliches festgestellt.
 
Für die MT-Adventsserie „Glückmomente“ haben wir Michael Rommelmann getroffen. Er ist seit fast 40 Jahren bei der Mindener Feuerwehr aktiv. Menschen zu helfen, gibt dem 58-Jährigen ein gutes Gefühl – ein Gespräch über Teamarbeit, Konzentration und gefährliche Situationen.
 
Der Caritas-Kleiderladen ist seit Jahrzehnten eine Anlaufstelle für Menschen mit wenig Geld. Anke Schink und Olga Fischer fanden durch ihn zurück ins Arbeitsleben. Seit Kurzem kümmern sie sich hier um ein besonderes Projekt.
 
Vor der Seniorenresidenz und dem Ärztehaus am Simeonsplatz kommen Menschen mit Rollstühlen und Rollatoren schlecht voran. Das soll sich ändern. Stefan Koch hat sich angesehen, wie.
 
Eine Ausstellung im Schaufenster der Wesertor-Galerie zeigt Bilder der Corona-Krise. Der Fotograf Ingmar Nolting – mit familiärer Bindung nach Minden – hat sie während einer Reise durch ein stillgelegtes Deutschland aufgenommen.
 
An normalen Sonntagen sind Kirchen immer leerer, zu Weihnachten platzen sie dagegen aus allen Nähten. In diesem Jahr wegen der Pandemie-Regeln ganz sicher nicht. Stellt sich die Frage: wie in Corona-Zeiten Weihnachtsgottesdienste feiern? Christine Riechmann hat nachgefragt.
 
Das Leben in einer Obdachlosen-Unterkunft ist oft problematisch, das liegt auch in Minden gewissermaßen in der Natur der Sache. Die Wohnungen sind nur für den Übergang gedacht, doch wer einmal drin ist, kommt oft nur schwer wieder raus – mit teilweise schwerwiegenden Konsequenzen.
 
Lohnunternehmer Heinrich Kruse aus Friedewalde macht seinem Ärger Luft. Die Landwirtschaft, sagt er, werde pauschal kritisiert. Wegen der Tierhaltung etwa, wegen Düngung und Glyphosat. Oliver Plöger hat mit Heinrich Kruse und seiner Familie gesprochen.
 
Gleich in der ersten Sitzung des Infrastruktur-Ausschusses in Petershagen gab es scharfe Kritik am Wirtschaftswegekonzept der Stadt. Die will reagieren – aber wie?
 
Innerhalb nur weniger Wochen hat sich das Grünland rund um den Grohe-Standort in Lerbeck verwandelt. Erdhügel, planierte Flächen und jede Menge Arbeiter zeigen: Hier geht es voran. Wo im kommenden Jahr der erste Teil des neuen Logistikzentrums entstehen soll, sind derzeit Archäologen damit beschäftigt, mögliche Bodendenkmäler auszugraben und für die Nachwelt zu sichern.
 
Die Pandemie schränkt nicht nur Beerdigungen und Trauerfeiern ein, sondern verändert auch den Arbeitsalltag von denen, die beruflich mit dem Tod zu tun haben. Wir haben mit einer Bestatterin aus Hille gesprochen.

Bis nächste Woche
Ihr Benjamin Piel


Sollte bis dahin etwas sein, schreiben Sie mir gerne eine Mail an postvonpiel@mt.de
 

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