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Guten Tag <<Vorname (Optional)>> <<Nachname (Optional)>>,

seit gestern gilt sie wieder in Minden-Lübbecke: die Ausgangssperre. Was für ein Ungetüm von einem Wort. Mir behagt weder sein Klang noch die Botschaft, die es vermittelt. Ausgang zu haben. Gehen zu können, wohin immer und wann immer man will. Die Tür hinter sich zu schließen und niemandem Rechenschaft ablegen zu müssen, was man vorhat. Das sind essenzielle Rechte, die beschnitten zu sehen, mich schmerzt.

Die Ausgangssperre greift sehr unmittelbar in das Leben von Menschen ein. Plötzlich ist da eine bisher unbekannte Grenze, ein Verbot, eine Strenge, mit der die Einhaltung polizeilich kontrolliert wird. Wer nach 21 Uhr über den Gehsteig spaziert, wird plötzlich zu jemandem, der für diese eigentlich unscheinbare Handlung sanktioniert werden könnte. Das Normalste auf der Welt gerät zum Illegalen, das Harmloseste zum Perversen.

Diese Umkehrung der Verhältnisse und Umdeutung des Lebens ist eine Belastung. Ob auch immer man die Ausgangssperre für ein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Pandemie hält oder nicht, der Einschnitt staatlicherseits bleibt hart und unbekannt gravierend.

Zugegeben: Für mich ist das ein besonders sensibler Punkt. Seitdem ich ein Auto habe, steht es möglichst vollgetankt vor der Tür und ich sage manchmal, halb im Spaß, halb im Ernst: „Es ist gut, wenn ein vollgetanktes Fluchtauto bereitsteht.“ Natürlich ist das Unsinn, denn noch nie habe ich davon Gebrauch gemacht. Und vermutlich wird es auch nie dazu kommen. Aber es geht in diesen Fällen auch gar nicht um eine konkrete Handlung, sondern um einen theoretischen Spielraum, der Freiheit als Option gedanklich ermöglicht.
So ist es auch mit der Ausgangssperre. Plötzlich funktioniert die theoretische – und so gut wie nie genutzte – Möglichkeit nicht mehr, jederzeit aufbrechen und das eigene Haus verlassen zu können. Auf der Ebene des Konkreten ist das gar keine Einschränkung, auf der Ebene der Theorie sehr wohl. Das hört sich ein wenig versponnen an, ist es aber nicht. Denn der Gedanke, dass die Grenzen enger werden, die eigene Wirkmächtigkeit kleiner und die Kontrolle des Außen wesentlich an Bedeutung gewinnt, sollte nicht mir nichts, dir nichts als wunderlich vom Tisch gewischt werden. Freilich hilft es auch nicht, sich in diese Gedanken hineinzusteigern und vor lauter Ausgangssperre den Blick für die Freiheiten zu verlieren. Wer nicht um 21.10 Uhr eine Runde ums eigene Haus drehen darf, lebt noch lange nicht hinter dem zentimeterdicken Stacheldraht eines diktatorischen Hausarrests.

Zumal es absolute Freiheiten ja zumindest in diesem Leben und selbst im freisten aller Länder – wo immer das sein mag – nicht gibt. Freiheiten schränken sich immer gegenseitig ein. Jeder ist frei, Kinder zu bekommen. Aber wenn sie da sind, ist das mit der Freiheit so eine Sache. Jeder Deutsche hat die grundgesetzlich garantierte Freiheit, den Beruf auszuüben, den er oder sie ausüben möchte. Aber der Berufsalltag geht einher mit Verpflichtungen, die die Freiheit beschneiden – seien es Arbeitszeiten oder Verschwiegenheitspflichten. Es ist also nicht ganz leicht mit der Freiheit und vielleicht geht es mitunter eher um die Vorstellung, frei zu sein als um deren Verwirklichung.

Angenommen es wäre so, dann ist so etwas wie eine Ausgangssperre allerdings ein besonders gravierender Einschnitt. Das sollte auch Landrätin Anna Bölling (CDU) bedenken, wenn es um die Verlängerung oder die Zurücknahme dieser Maßnahme geht. Die Entscheidung sollte alles andere als leichtfertig fallen, weil die Signalwirkung, die negativ auf das staatlich-behördliche Handeln zurückfällt, enorm sein könnte. Vertrauensbildend ist eine Ausgangssperre jedenfalls ganz gewiss nicht.
 
Mich interessiert sehr, wie Sie das sehen? Stört Sie die Ausgangssperre oder halten Sie sie vielleicht sogar für sehr angemessen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen? Antworten Sie gerne per Mail auf diesen Newsletter!

Gerüchteküche Kommunalpolitik

Es geht ein zersetzender Trend um in der Mindener Kommunalpolitik: der Hang zum Gerücht. Neulich hat das Bürgerbündnis Minden (BBM) eines verbreitet, das mich negativ erstaunt hat. Denn wo Spekulationen statt Fakten das Geschehen bestimmen, da sind Verleumdung, üble Nachrede und Misstrauen das Ergebnis. Natürlich: Kritik ist zentral wichtig und da können kleine Parteien berechtigterweise den Finger in die Wunden legen. Aber die Kritik muss Substanz haben, muss inhaltlich belegbar sein.

Das BBM behauptet: „Zahlreiche führende Mindener Kommunalpolitiker sowie der Verwaltungsvorstand der Mindener Stadtverwaltung inklusive der Schriftführerin hatten offensichtlich neben dem Bürgermeister Kenntnis vom SKM-Gutachten und haben dieses seit Monaten verschwiegen oder gar geleugnet. Die Demokratie sowie die Integrität des Mindener Stadtrates sind schwer beschädigt.“ Das ist erstens eine massiv steile These und zweitens ein heftiger Rückschluss.

Kurz zur Erinnerung: Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) hatte im Alleingang eine Machbarkeitsstudie zur Multihalle an das Berliner Beratungsunternehmen SKM vergeben. Bei der Vergabe und Abrechnung hatte sich Jäcke nicht an städtische Richtlinien gehalten und am Ende sah alles danach aus, dass er die Vergabe und Existenz des Gutachtens gegenüber der Politik vertuschen und in der Schublade verschwinden lassen wollte. Schließlich kam das Ganze aber dann doch ans Licht. Mein Kollege Henning Wandel hat den Fall hier aufgeschrieben (zum MT-Artikel).

Nun meint das BBM plötzlich, weite Teile der Kommunalpolitik hätten die ganze Zeit über von dem Gutachten gewusst. Subtext: „Skandal, Skandal!“ Wer so eine These aufstellt, hat dafür bestimmt wasserdichte Belege, sonst würde man die Behauptung ja nicht so keck in den politischen Raum tragen. Doch genau da ist der Haken, der das angeblich Pikante zur gefährlichen Spekulation macht. Das BBM stützt sich auf ein Protokoll des Ältestenrats vom 9. Mai 2019. Darin steht, ein CDU-Ratsherr habe angeregt „einen erweiterten Ältestenrat einzuberufen, in dem Herr Martin Möller aus Berlin alle nochmal auf den gleichen Informationsstand bringen könne“. Zur Erinnerung: Martin Möller hatte Jäcke den Kontakt zu SKM vermittelt und selbst an dem Gutachten mitgewirkt. Von dem Gutachten oder gar SKM ist in dem Protokoll allerdings überhaupt keine Rede. Insofern ist es kühn bis gefährlich, aus dem einen einzigen dürren Satz eine Skandal-These zu schließen.

Nachfrage bei der CDU: Was hält sie von dem Vorwurf? CDU-Ratsherr Mucke betont: Die Schlussfolgerung erstaune seine Fraktion. Und: „Herr Möller hat seinerzeit mit vielen aus der Politik das Gespräch gesucht (…) Er hat dabei die Meinung vertreten, dass eine Multihalle in Minden möglich, aber der Ansatz, den die Stadt wählt, nicht richtig sei. (…) Daher kam die Anregung, ihn einzuladen, damit er diese Gedanken und Wege vorstellen kann.“ Dass der Bürgermeister SKM längst beauftragt habe, sei nicht bekannt gewesen. Mucke: „Gerade deshalb war unsere Verärgerung ja so groß, als wir es erfahren haben.“ Die Schlussfolgerung, die das BBM aus dem Protokoll zieht, ist aus CDU-Sicht „komplett falsch“ und „mehr als unsinnig“. Für die CDU ist die Option denkbar, gegen solcherlei „Verleumdungen“ juristisch vorzugehen.

Nachfrage bei der Stadt: Was sagt sie zu den Spekulationen? „Die Schlussfolgerungen (…) sind sehr gewagt und stecken voll von Spekulationen“, antwortet Stadt-Sprecherin Susann Lewerenz. Bürgermeister Jäcke bleibe bei seiner Aussage, „dass zu diesem Zeitpunkt (Mai 2019) seines Wissens lediglich die Mitglieder der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe und SKM selbst von der beauftragten Studie wussten“.

Weitreichende Behauptungen auf dünner Beweislage – das BBM sollte diesen Kurs lieber zügig verlassen. Andernfalls wäre es erstens nicht mehr ernst zu nehmen und leistete zweitens einer üblen Tendenz Vorschub.

Schon jetzt: Frohe Ostern!

Und nun wünsche ich Ihnen schon einmal ein frohes Osterfest! Die kommenden zwei Wochen bin ich im Urlaub – oder sagen wir in diesen Zeiten lieber: nicht im Dienst – und meine Stellvertreterin Nina Könemann schreibt die nächsten beiden Newsletter. Auch Sie freut sich über Post von Ihnen.

Was in den nächsten Tagen wichtig wird

Das Areal rund um das Mindener Klinikum bietet enormes Entwicklungspotenzial, finden die Verantwortlichen. Ein neuer Rahmenplan zeigt, wie die Flächen in den nächsten Jahren genutzt werden könnten. Dabei treffen verschiedene Interessen aufeinander. Wir schauen uns das Konzept einmal näher an.
 
Nicht jede Schwangerschaft verläuft perfekt: Werden bei dem Ungeborenen Auffälligkeiten festgestellt, ist das für werdende Eltern sehr belastend. Ein Mindener Netzwerk versucht sie aufzufangen – wir stellen es vor.
 
Dass die Stadt Minden 35.000 Euro zur Verfügung stellt, damit die Kultur nach Corona wieder auf die Beine kommt, ist bemerkenswert. Sonst beträgt die Förderung der freien Kultur für das ganze Jahr 30.000 Euro. Für den halben Betrag, der jetzt im Frühjahr überwiesen wird, waren 14 Anträge eingegangen, die insgesamt um 34.000 Euro nachgefragt hatten. Das bedeutet für 2021 also eine Verdopplung des Budgets.
 
Seit Jahren unterstützt die Hermann-Gärtner-Stiftung Familien mit geistig behinderten Kindern. In diesem Jahr bekommt unter anderem die dreijährige Leonie einen Treppenlift. Wir erzählen die Geschichte ihrer Familie.
 
In Petershagen gibt es erneut Beschwerden über den Grünschnitt des Kreises. Diesmal am Radweg in Südfelde. Das MT fragt nach.
 
Wie sieht es in Petershagen eigentlich mit dem Thema Obdachlosigkeit aus? Auf den ersten Blick ließe sich denken, dass das Thema im ländlichen Raum keine Rolle spielt. Doch so einfach ist es nicht.
 
Über kaum etwas reden die Menschen so gerne wie übers Wetter. Während es an Weihnachten am liebsten Schnee geben soll, muss an Ostern die Sonne scheinen. Welche Wetterphänomene gab es in Hille in den zurückliegenden Jahren? Zu nennen ist beispielsweise der Mini-Tornado, der 2010 schwere Verwüstungen hinterlassen hat. Und wie wird das Osterwetter in Gemeinde? Stefanie Dullweber hat mit dem Meteorologen Friedrich Föst gesprochen.

Bis nächste Woche
Ihr Benjamin Piel


Sollte bis dahin etwas sein, schreiben Sie mir gerne eine Mail an postvonpiel@mt.de
 

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