German Desk Newsletter

Dezember 2021

Liebe Leserinnen und Leser unseres BUREN German Desk Newsletters,

2021 geht zu Ende! Ein wiederum ereignisreiches Jahr, das wir mit unserem 4. German Desk Newsletter mit einigen juristischen Hintergründen aus den Niederlanden abschließen möchten.

Wir wünschen Ihnen schöne Feiertage und einen guten Start in 2022!

Mitte Dezember wurde nach fast neun Monaten von Koalitionsverhandlungen der Koalitionsvertrag der inzwischen 4. Regierung unter Mark Rutte präsentiert. Wir haben die wichtigsten Themen aus dem Koalitionsvertrag zum Arbeitsrecht, Immobilienrecht und Steuerrecht auf unserer Website für Sie zusammengefasst.

Kürzlich wurde das niederländische vorläufige Gesetz COVID-19 Justiz und Sicherheit (Tijdelijke wet COVID-19 Justitie en Veiligheid) verlängert. Das Gesetz ermöglicht es niederländischen juristischen Personen, vorübergehend und weiterhin von einer Reihe von gesetzlichen Bestimmungen des Buches 2 des niederländischen BGB abzuweichen, und zwar mitunter:

• Die Geschäftsführung kann beschließen, dass eine Gesellschafterversammlung ausschließlich per Live-Stream (z.B. Zoom oder Teams) geführt werden kann;
• Die Geschäftsführung kann die Frist für die Erstellung des Jahresabschlusses um höchstens vier Monate (für Genossenschaften) oder fünf Monate (im Falle einer N.V. oder B.V.) verlängern; und
•  der Vorstand einer N.V. kann beschließen, die Frist für die Abhaltung ihrer Jahreshauptversammlung zu verlängern (mit einer maximalen Verlängerungsfrist von vier Monaten).

Für eine ausführlichere Erläuterung des Gesetzes verweisen wir auf unseren früheren englischen Beitrag.

Am 27. September 2020 trat das UBO-Gesetz in Kraft. Auf dessen Grundlage müssen niederländische Gesellschaften ihren wirtschaftlich Berechtigten bis spätestens 27. März 2022 im UBO-Register eingetragen haben. Informationen zu den Anforderungen an die Registrierung finden Sie in diesem Beitrag. Unser UBO-Desk unterstützt Sie gerne bei der Eintragung.

Macht und Kontrolle in einem Unternehmen hängen letztlich von der Kapitalbeteiligung eines Gesellschafters am Unternehmen und seiner Vertretung im Vorstand ab. Je größer die Beteiligung eines Gesellschafters ist, desto mehr Einfluss hat dieser.
Um die Position der Minderheitsgesellschaftern zu stärken und einen besseren Rahmen für deren Rechte zu schaffen, können vertragliche Schutzklauseln zugunsten der Minderheitsgesellschafter ausgehandelt werden. Welche Schutzklauseln sich immer häufiger in einer Gesellschaftervereinbarung oder in der Satzung einer niederländischen Kapitalgesellschaft, also einer B.V. oder N.V., wiederfinden, haben wir in diesem Artikel für Sie zusammengefasst.