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Neues von den Grünen im Rathaus
Liebe Leserinnen und Leser,
vor einigen Tagen fand die diesjährige „Metropolkonferenz Nürnberg“ in der Universität Bayreuth zum Megathema „Energiewende“ statt. Politiker*innen aller Parteien tauschten sich einen Tag über die notwendigen Schritte hin zu einem effektiven Klimaschutz aus. Ganz still wurde es im Hörsaal der Universität, als Prof. Miosga zu den Aussichten sprach, die Erwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Weiterlesen:
Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten
Auf den griechischen Inseln leben circa 39.000 Geflüchtete, davon 4.100 Kinder und Jugendliche, unter unerträglichen Zuständen, die unter anderem gegen die UN-Kinderrechtskonventionen verstoßen. Viele Organisationen in Nürnberg leisten wertvolle Hilfe für junge Geflüchtete. Wir beantragen, dass Nürnberg jährlich 100 minderjährige Geflüchtete in Jugendhilfeeinrichtungen aufnimmt. 
"Putzstunde" in Nürnberger Clubs flexibel handhaben
Feiern ohne Unterbrechung durch die gesetzliche Sperrzeit von fünf bis sechs Uhr morgens – dies wünschen sich sowohl Clubgänger*innen als auch die Betreiber*innen. Aktuell läuft ein erfolgreicher Pilotversuch in der ‚Rakete‘, der samstags durchgängiges Feiern bis 10 Uhr erlaubt. Daher beantragen wir, dass die Stadt sich für eine flexible Sperrzeitregelung für Clubs ausspricht.
Erfolg! Keine Sondernutzungsgebühr für Wärmedämmung
Wir haben uns in einem gemeinsamen Antrag dafür eingesetzt, dass das Hineinragen von Wärmedämmungen in den öffentlichen Raum nicht mehr mit einer Sondernutzungsgebühr belegt wird – denn mit der Diskussion um eine CO²-Reduzierung sollte auch die Stadt ein Zeichen der Unterstützung setzen. Nun liegt der Beschluss vor: Der Vorgang bleibt genehmigungspflichtig, aber ohne Entgelt.
Masterplan Bäume für Nürnberg
In Nürnberg fehlen laut Bund Naturschutz rund 26.000 Bäume. Auch wenn es in den vergangenen Jahren viele Einzelmaßnahmen gab, zeigt sich immer deutlicher, dass eine Gesamtstrategie fehlt. Deshalb beantragen wir einen Masterplan, mittels dem die Stadt unter anderem folgend Aspekte berücksichtigt: Erstellung eines Baumkatasters sowie den Ausbau des Gießdienstes im Sommer.
365-Euro-Ticket: Status Quo bezüglich monatlicher Zahlungsweise
Ab Sommer 2020 sollen Schüler*innen und Auszubildende das 365-Euro-Ticket nutzen können. Da der Freistaat eine jährliche Einmalzahlung vorsieht, bedeutet dies aber für Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende oft eine große finanzielle Herausforderung. Die Stadt prüft aktuell zusammen mit der VAG eine monatliche Zahlungsweise. Wir möchten nun den Status Quo wissen.
Barrierefreiheit: zusätzlicher Etat und Rahmenvertrag für Gebärden- und Schriftdolmetscher
Hörgeschädigte und gehörlose Menschen können dank spezieller Angebote die kulturelle Seite Nürnbergs kennenlernen. Anders sieht es hingegen in alltäglichen Situationen wie Behördengängen oder öffentlichen Veranstaltungen aus. Für die Teilhabe am sozialen Leben benötigen sie einen Gebärden- oder Schriftdolmetscher. Wir wollen, dass die Stadt hierfür einen Etat einrichtet.
Straßenbenennung nach Frauen im Widerstand
Erklärtes Ziel der Stadt ist es, mehr Straßen nach Frauen zu benennen. Daher haben wir nun eine Liste mit zehn Widerstandskämpferinnen vorgelegt, die unter anderem von der VVN-BdA recherchiert wurde. Allen Frauen ist gemeinsam, dass sie durch nichts von ihrem Engagement abhalten ließen. Die Stadt soll nun eine Straßenbenennung nach einer dieser Frauen prüfen.
Grundsicherung für Arbeitslosengeld-2-Empfänger*innen
Seit Anfang 2020 befindet sich Nürnberg in der Mietstufe 5. Somit sind 525 Euro Miete berücksichtigungsfähig. Allerdings liegt die Mietgrenze für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger*innen seit 1. Januar 2017 bei 397 Euro im Monat. Hier zeigt sich deutlich, dass Nürnberg seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Wir fordern, dass die Stadt die Mietgrenze auf 525 Euro anhebt.
Beschilderung des Stadtgartens ab U-Bahnhof Eberhardshof
Der Stadtgarten sieht seine Aufgabe unter anderem darin, Urban Gardening lebendig und für alle zugänglich zu gestalten. Seit seinem Umzug an die Adresse Eberhardshof 2, sind die Besucherzahlen des Projekts aufgrund der nun etwas abseitigen Lage zurückgegangen. Um den Stadtgarten wieder ins Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen, haben wir eine Beschilderung beantragt.
Noch ein Erfolg! Kompromiss: Aufhebung des Beschlusses 'Verstaatlichung von kommunalen Schulen'
2004 beschloss der Stadtrat seine städtischen Schulen in die Trägerschaft des Freistaats Bayern zu überführen: Der Freistaat hätte dann den Personalaufwand für das Lehr- und Verwaltungspersonal übernommen. Aber der Freistaat hat dieses Angebot nicht angenommen. 2014 haben wir einen Antrag zur Aufhebung des Beschlusses gestellt. Jetzt gab es einen Kompromiss.
Folgt uns auf Instagram!
Wir grüne Stadträt*innen posten jetzt auch auf Instagram über unsere Arbeit in der Kommunalpolitik und was uns sonst noch wichtig ist. Ihr findet uns auf dem Kanal "GRÜNE im Nürnberger Stadtrat". Folgt uns und kommt mit uns ins Gespräch. Wir freuen uns auf euer Feedback!

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