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MARKUS RÖSLER AKTUELL
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MARKUS RÖSLER AKTUELL 2 & 3/2018

MARKUS RÖSLER AKTUELL - Februar & März 2018


Liebe Interessentinnen und Interessenten an grüner Politik
im Wahlkreis Vaihingen/Enz,

beschämend und unchristlich - anders kann man diesen Vorgang wahrhaft nicht bewerten: Am 21.3.2018, drei Tage vor Beginn ihres Mutterschutzes wird die hochschwangere 22-jährige H. Joshua aus Nigeria aus ihrer Asyl-Unterkunft in Oberriexingen geholt und gemeinsam mit ihrem gleichaltrigen Mann nach Italien abgeschoben. In der Eile vergisst sie einen Teil der Babysachen, auf dem Flug nach Rom geht die Tasche mit allen Dokumenten verloren. Am Flughafen in Rom gibt es Schmerzen, aber keine Unterkunft. Nach einem Aufenthalt im Krankenhaus ist das junge Paar obdachlos. Wäre es neun Monate später gewesen, wäre dies der Stoff für eine Weihnachtsgeschichte der modernen Art… 

Wohlgemerkt: Alles legal, der Asylantrag wurde ebenso wie ein Eilantrag abgelehnt. Aber es ist nicht das erste Mal, daß Menschen, die aus meinem Wahlkreis nach Italien abgeschoben werden, dort keine Behörde und keine Polizei finden, die weiterhilft. Abgeschoben in die Obdachlosigkeit. Es gibt Gerichte in Baden-Württemberg, die daher im Grundsatz keine Abschiebungen nach Italien befürworten. Wem hilft es, wenn abgelehnte Asylbewerber ein paar Tage oder Wochen später wieder bei uns sind? Oder wenn sie in Italien kriminell werden? Nicht falsch zu verstehen: Italien hat die Pflicht, für diese Menschen zu sorgen. Italien ist aber auch eines der Länder, das am meisten unter der mangelnden Verantwortung von Ländern wie Polen und Ungarn leidet, die gerne Milliarden EU-Zuschüsse scheffeln, aber sich beim Thema Flüchtlinge einen schlanken Fuß machen.

Seit 23.3.2018 bin ich in Kontakt mit dem AK Asyl in Oberriexingen, der das Paar betreute. Am 25.3.2018 habe ich einen Abgeordnetenbrief an Innenminister Thomas Strobl geschrieben. Inzwischen habe ich auch persönlichen Kontakt nach Italien: Das Paar fuhr in seiner Not nach Bergamo (mit Übernachtung am Bahnhof in Mailand), wo der Mann über frühere Bekannte auf eine Unterkunft hoffte - vergeblich. H. Joshua liegt nun in der Klinik in Bergamo. Aber es gibt keine Zusage, daß sie dort bleiben kann. De facto ist sie nun obdachlos in Bergamo. Denn die Polizei dort teilt mit: Es sind alle Übernachtungsplätze belegt, wir können nicht weiterhelfen.

Die Tasche mit den Dokumenten ist immerhin aufgetaucht - am Flughafen in Rom und muss nun irgendwie gegen Geld für die Depotgebühren besorgt werden. Den Antwortbrief des Ministeriums werde ich veröffentlichen - verfolgen Sie diese hoffentlich gut endende Geschichte in der Presse (sogar das SWR-Fernsehen meldete Interesse an) und in meinem nächsten Rundmail.
 
Ihr Markus Rösler
mit Büroteam Markus Hank, Julia Ohl-Schacherer und Simone Oehl

1. Landtag

1 a) Finanzen und Wirtschaft


28.2.2018 – Rechnungshofbericht 2017 in Plenardebatte
 
Die Debatte dient jährlich einer Mischung aus kleiner Generaldebatte um den Landeshaushalt und um Einzelbeiträge zu Themen wie Museumsbahnen, Einnahmen von Forst BW…, bei denen wir Mitglieder des Finanzausschusses eine Art Vermittlungsrolle zwischen Rechnungshof und unseren eigenen Fachministerien übernehmen. Dieses Jahr debütierte im Plenum der neue Rechnungshof-Präsident Günther Benz. Die Linie der grünen Fraktion vertrat ich. Die Aufzeichnung der Debatte u.a. mit der Rede von Herrn Benz (ab Min. 1:49:44) und mir (ab Min. 2:07:10) kann auf der Homepage des Landtags angeschaut werden. Denkschrift 2017 und früherer Jahre: www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/de/veroeffentlichungen/denkschriften.
6.3.2018 – 26. Sitzung Beirat Süd der SV SparkassenVersicherung – erste Sitzung für mich als Vertreter der Landtagsfraktion

Digitalisierung - auch für die SparkassenVersicherung ein Zauberwort, dem sich zwei Referate widmeten. Erstmals nahm ich neben knapp 40 anderen Männern und einer Frau (!) aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik für die grüne Landtagsfraktion an dieser Beiratssitzung teil (sonst sind wir Grüne mit Thekla Walker als finanzpolitischer Sprecherin, Andrea Lindlohr als wirtschaftspolitischer Sprecherin, Edith Sitzmann als Finanzministerin und Gisela Splett als Staatssekretärin schon fast "frauendominiert" im Bereich Finanzen). Solche Treffen dienen natürlich immer auch der Vernetzung - in meinem Fall zuerst einmal mit großer Freude und Überraschung mit einem guten Schulfreund vom Gymi Korntal, der den Architektenverband in diesem Beirat vertritt.

P.S.: Transparenz ist mir, ist uns Grünen wichtig: Für die Mitgliedschaft im Beirat erhalte ich 750 Euro jährlich sowie 130 Euro Sitzungsgeld. Allerdings haben wir Grüne eine Abgabe-Regelung beschlossen: Alle Einnahmen aus mandatsbezogenen Nebeneinkünften müssen nach Abzug eines Steuersatzes von 50% und nach Abzug eines Selbstbehaltes von 700 Euro/Jahr der Fraktion zur Verfügung gestellt werden. Die Grenze von 1.400 Euro werde ich 2018 wohl erstmals überschreiten, da ich auch stv. Mitglied im Aufsichtsrat der BW-Bank bin. Weitere Details zur Transparenz-Initiative und die genauen Summen aller grünen Abgeordneten werden auf unserer Seite www.gruene-landtag-bw.de/fraktion/transparenz.html bzw. auf den dortigen Abgeordneten-Profilen veröffentlicht. Wichtiger Hinweis: Die Homepage der Fraktion wird derzeit neu aufgelegt, sodass die Angaben evtl. erst auf der demnächst online gehenden Internetseite wieder vollständig und aktualisiert sind.
7.3.2018 – Jährlicher Austausch mit dem Bankenverband

Gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, unserer finanzpolitischen Sprecherin Thekla Walker sowie unserem finanzpolitischen Berater Jochen Stopper führten wir unser jährliches Gespräch mit dem Bankenverband Baden-Württemberg durch. In Deutschland haben wir ein sog. dreigliedriges Bankensystem: 1. Die Sparkassen, 2. die Genossenschaftsbanken und 3. die "sonstigen" Banken mit den Großbanken wie Deutsche Bank, Commerzbank etc. sowie den Privatbanken - diese sind im Bankenverband organisiert.

Themenschwerpunkt war die Bankenregulierung: im Grundsatz sinnvoll, aber in Deutschland mit anderem Fokus. Denn auch der Bankenverband legt großen Wert darauf, daß kleine und mittlere Banken (inzwischen meist definiert mit bis zu 3 Mrd. Euro Umsatz sowie bis zu 20 Mrd. Euro Umsatz) bei den außerordentlich komplizierten regulatorischen Vorschriften aus Brüssel ("Basel-Regelungen") anders behandelt werden als große, systemrelevante Banken. Dies entspricht auch grüner Politik seit vielen Jahren. Im Landtag haben wir zu dieser Frage der "Proportionalität" einen Antrag formuliert.

1 b) Naturschutz und Landnutzung


6./7.2.2018 – Bürgerdialog, AK-Klausur & Biber-Gespräch

Fast 100 Interessierte kamen, als unser grüner Umwelt-AK in Schwäbisch Hall zum abendlichen Bürgerdialog einlud. Nach kurzem Input durch die Lokalmatadorin, meine Kollegin Jutta Niemann (energiepolitische Sprecherin), ging es an die vorbereiteten Thementische. Ich würde über zwei Stunden „belagert“ mit Fragen zu Gewässerrandstreifen, Biogas, Wasserreinhaltung, Schäferei, Landschaftspflege, Mostbirnenbäume und Streuobstvermarktung - immer wieder lehrreich, so konzentriert Rückmeldungen, Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung zu erhalten!

Eingebettet war der Bürgerdialog in eine fast zweitägige AK-Klausur im Raum Schwäbisch Hall. Wir besichtigten den ersten „kleinen“ Speicher in Baden-Württemberg mit einer Kapazität von einem MW (wichtig für die Umsetzung der Energiewende), legten unsere Schwerpunkte für 2018 in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Boden- und Naturschutz fest und zum Schluss gab es ein über zweistündiges Gespräch mit Biber-Betreuern von kommunaler, Kreis- und Regierungspräsidiumsebene mit betroffenen Landwirten: Dieser geniale Baumeister setzt eben auch Flächen unter Wasser, die landwirtschaftlich genutzt werden und sich in Privateigentum befinden. Beratung und Unterstützung ja, formaler Schadensausgleich nein (denn sonst müsste das Land schnell auch Schadensausgleich bei Krähen und Kormoranen, Borkenkäfern und Maiswurzelbohrern zahlen).
10.2.2018 – LAG Ökologie

Sonderprogramm Ökologie, Flächenverbrauch, Pestizideinsatz… und die Vorstellung des ungewöhnlichen Buches „Verbietet das Bauen“ von Daniel Fuhrhop als "streitbaren" Input zum Thema Flächenverbrauch durch Dietlinde Bader beim Treffen der grünen Landesarbeitsgruppe Ökologie. 

Natürlich will ich das Bauen nicht verbieten. Umso interessanter ist es, sich an den Thesen des Buches zu reiben. Mit dabei: Meine Kollegin und AK-Umwelt-Vorsitzende Bettina Lisbach ebenfalls zum Flächenverbrauch: In ihrer Heimatregion rund um Karlsruhe ist die Flächenkonkurrenz zwischen Bauen, Rohstoff-Abbau, Naturschutzflächen und Freizeitnutzung besonders massiv.

Auch im Kreis LB zeigt sich bei manchen eine gewisse Ratlosigkeit: Die Geschwindigkeit, mit der derzeit neue Gewerbe- und Baugebiete geplant werden, widerspricht allen schon aus den 1980er Jahren stammenden Hinweisen darauf, daß auch die Bodenflächen im Kreis Ludwigsburg nicht vermehrbar sind.
16.2.2018 - Wahrheiten & Wölfe… - Gespräch mit dem BLHV

Für manche ist die Entstehung des Landes Baden-Württemberg 1952 bis heute noch nicht umgesetzt. So für die Landesbauernverbände. Für Südbaden gibt es weiterhin den eigenständigen "BLHV", den Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband. Stärker durch Schwarzwald, Urlaub auf dem Bauernhof, Direktvermarktung und Landschaftspflege geprägt, vertritt der BLHV auch mal abweichende Positionen vom "großen Bruder", dem Landesbauernverband LBV. Dessen im Kreis Heilbronn einen über 400-ha-Betrieb umtreibender Präsident Rukwied ist zugleich Präsident des Deutschen Bauernverbandes und seit 2017 auch Präsident der europäischen Bauernverbände. Ein außerordentlich einflussreicher Interessensvertreter, der aber eher die Interessen der Großbauern vertritt.

Nun, im Februar machte ich mich auf den Weg nach Südbaden für eine Diskussion mit dem erweiterten BLHV-Vorstand zum Thema Wölfe. Der BLHV ist nicht gut auf den Naturschutz insgesamt zu sprechen: Zu viel Bürokratie, zu viele Vorschriften, zu wenig Verständnis für die Landwirtschaft und ihre Nöte. Teils verständlich, teils auf Missverständnissen beruhend. Was den Wolf betrifft: BLHV-Präsident Räpple ließ schon während meines Vortrages so zahlreiche Anmerkungen und Fragen zu, daß die zweieinhalb Stunden zu einer munteren Diskussion wurden.

Es gab auf der einen Seite zwei, drei Landwirte, die mit offensichtlichen Falsch-Einschätzungen aufwarteten: Wölfe würden per Auto herumtransportiert und ausgesetzt (Quatsch). Im Wallis würde ein Wolfsrudel systematisch Herdenschutzzäune überspringen (nicht belegbar). In den französischen Seealpen hätten Wölfe eine Herde von 400 Schafen über Felsen und zu Tode gehetzt (nicht belegbar). Koexistenz von Wolf und Schafhaltung auf den Almen der Alpen sei nicht möglich (praktisch widerlegt durch Beobachtungen der drei Schweizer Wolfsrudel und weitgehend erfolgreiche Herdenschutzmaßnahmen).

Für mich allerdings schon ein besonderes Ärgernis: Es gab im Gespräch auch viel Konsens über Forderungen an EU-, Bundes- und Landespolitik. Davon berichtete die BLHV-Zeitschrift, die alle BLHV-Mitglieder erhalten, hinterher mit keinem Ton. So jedenfalls wird Vertrauen nicht geschaffen zwischen Verbänden und Politik!
9.3.2018 – Wisente beim Nationalpark?

Urviecher beim Urwald? Ein Förderverein samt Bürgermeister von Freudenstadt und lokalen Investoren in Abstimmung mit der Nationalparkverwaltung sind "dran": Auf - inzwischen "nur" noch 60 ha könnten die in Europa fast ausgerotteten Wisente weiden und damit beispielhaft das Thema der Grindenbewirtschaftung (baumfreie, beweidete Flächen in den Höhenlagen des Nordschwarzwaldes) aufzeigen.

Mein grüner MdL-Kollege Thomas Hentschel und ich schauten uns bei Schnee und Eis ein zur Betreuung in Frage kommendes Gebäude ("Alexanderschanze") sowie die Flächen an. Für uns wichtig: Sollte es zu dem Projekt kommen, muss der Nationalpark den Hut aufhaben, um eine naturschutzfachlich qualifizierte Konzeption und Betreuung sicher zu stellen. Bei unseren Kollegen von der CDU gibt es großes Interesse an dem Projekt, das inzwischen nicht mehr als Windkraft-Verhinderungsprojekt beurteilt werden kann (ein Interessent hatte in diesem Kontext früher mal 1.000 ha ins Spiel gebracht…). Auch Justiz- und Tourismusminister Guido Wolf sprach mich schon darauf an und bat um einen Termin. Auch wir bleiben dran!
22.3.2018 -  Jagd kein Dauerthema im Nationalpark

Über den jagd-begeisterten CDU-Generalsekretär Manuel Hagel transportierte unser Koalitionspartner Fragen zum Thema "Dauerhafte Ausstellung zum Thema Jagd/Wildtiermanagement" in den Umweltausschuss. Selbst nach Dauerausstellungen zu Themen wie Fischerei und Forstwirtschaft befragten die CDU-Kollegen das Umweltministerium. Die Antwort des UM war wie zu erwarten eindeutig und wurde auch von mir im gemeinsamen Arbeitskreis mit der CDU sowie im Umweltausschuss nachdrücklich unterstützt und vertieft: Thema und Ziel von Nationalparken ist "Natur Natur sein lassen", also eben weder Jagd noch Wildtiermanagement, weder Fischerei noch Forstwirtschaft.

Daher macht es keinen Sinn im einzigen Nationalpark Baden-Württembergs Themen zur Dauerausstellung zu erheben, die gar nicht das Kernthema des Nationalparks Schwarzwald (oder anderer Nationalparke) treffen. Die Dauerausstellung wird sich daher kontinuierlich mit Wildnis, mit Urwäldern, mit Prozessschutz und den damit zusammenhängenden natürlichen Abläufen und Arten beschäftigen - sowie mit den damit zusammenhängenden Aspekten von Erholung, Tourismus und Forschung. Das sahen dann auch die Mitglieder des CDU-Umweltarbeitskreises ein.
15.3.2018 – Rechnungshof will Stiftung Naturschutzfonds umstrukturieren

Zu einer Sondersitzung war der Stiftungsrat der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg eingeladen. Anlass war ein in Vorbereitung befindlicher Denkschrift-Beitrag des Landesrechnungshofes zur Stiftung Naturschutzfonds. Es geht um Verkleinerung von Gremien, Einstellung eines unabhängigen Geschäftsführers, Entbürokratisierung von Vorgängen… Da überschneiden sich meine Tätigkeiten im Stiftungsbeirat und im Finanzausschuss des Landtages. Denn dort werden wir im Verlauf des Jahres 2018 über diesen Beitrag beraten und beschließen. Ganz sicher werden wir einige der Vorschläge des Landesrechnungshofes übernehmen.
19.3.2018 - Weidehaltung mit oder ohne Wolf? Experten treiben Hauk in die Enge

So hatte sich der schwarze Peter das ganz sicher nicht vorgestellt: Er wildert mit einer Tagung außerhalb seiner Zuständigkeit in fremden Revieren - und dann widerlegen die eingeladenen Referenten seine populistischen Thesen.

Am 19.3.2018 fand eine mit über 200 Zuhörern sehr gut besuchte Tagung des Ministeriums Ländlicher Raum und Verbraucherschutz statt - zum Thema Weidetierhaltung und Wolf. Wie von diversen Medienvertretern angemerkt, wilderte Peter Hauk damit im Revier seines grünen Kabinettskollegen Franz Untersteller. Denn (nur) der ist für den Wolf zuständig. Der schwarze Peter aber hätte gerne die Zuständigkeit für das vierbeinige graue Tier und fordert - auch zu Beginn der Konferenz - der Wolf gehöre in Baden-Württemberg unters Jagdrecht gestellt. Und überhaupt fordert er, die Bildung von Wolfsrudeln in Baden-Württemberg zu verhindern. Das ist quasi der Aufruf zur Straftat, denn der Wolf ist international, EU-weit und national streng geschützt und Deutschland sowie das Land Baden-Württemberg sind dazu verpflichtet, den "Erhaltungszustand" des Wolfes zu verbessern. Die Verhinderung von Wolfsrudeln bevor das erste Tier sich richtig seßhaft gemacht hat, kann praktisch nur durch systematischen Abschuss der streng geschützten Tiere erfolgen. Da kann man nur den Kopf schütteln…

Erstaunlich nun: Der eingeladene sächsische CDU-Minister Schmid formulierte eindeutig, daß die Koexistenz von Weidetierhaltung und Wolf möglich sei. Und überhaupt würde er heutzutage den sächsischen (Sonder-)Weg, den Wolf ins Jagdrecht zu nehmen, wohl nicht mehr wählen. Die Jäger machen beim Monitoring nicht so mit wie gewünscht und die Tierschützer überhäufen einen mit Klagen. Professor Luick von der Hochschule Rottenburg formulierte auch eindeutig, daß es derzeit Leute gäbe, die mit dem Wolf ungerechtfertigt Angst verbreiten würden und daß Weidehaltung und Wolf sich nicht ausschließen würden.

Noch "dicker" kam es, als Praktiker aus Sachsen, Niedersachsen und der Schweiz davon berichteten, wie sie ihre Schafherden erfolgreich mit Zäunen und insbesondere Herdenschutzhunden gegen Wölfe schützen - in der Schweiz auch bei kleinen Herden mit nur 50 Schafen und in Niedersachsen direkt neben größeren Veranstaltungen mit zahlreichen Touristen. Staatssekretär Baumann vom Landesumweltministerium machte zum Schluss der Veranstaltung den Sack dann zu: Sowohl aus rechtlichen wie aus fachlichen Gründen sei es nicht sinnvoll und nicht erforderlich, den Wolf unters Jagdrecht zu nehmen. Und er setzte sich für Nutztierhalter ein und wies darauf hin, daß bereits heute Anträge auf Zaunbau als Schutz vor Wölfen zu 90% förderfähig sei und daß man sich in Abstimmung mit der EU um eine sogar 100%ige Förderung bemühe - gut so!

Lobend zu erwähnen ist das Nachhaken von Anette Wohlfarth vom Landesschafzuchtverband in der Schlussrunde bezüglich der Tierschutzhundeverordnung des Bundes bei Minister Peter Hauk und dessen positive öffentliche Reaktion: Im Gegensatz zur Position der Landestierschutzbeauftragten hat Minister Hauk nun öffentlich bestätigt, daß Herdenschutzhunde, solange sie bei der Arbeit sind und dazu würden auch Transportwege gehören, keine beheizten Liegeplätze benötigen, daß auch Elektrozäune keine ungesetzliche und tierschutzwidrige Unbill für Herdenschutzhunde seien und daß generell die juristische Einschätzung des fachlich zuständigen Bundesministeriums auch in Baden-Württemberg gelte. Damit ist der Weg ein deutliches Stück freier geworden für den Einsatz von Herdenschutzhunden auch in Baden-Württemberg.
Sehr lesenswert der Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitung: www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-tagung-zum-wolf-in-baden-wuerttemberg-experten-treiben-den-obersten-jaeger-in-die-enge-_arid,346363.html

1 c) Meine parlamentarischen Initiativen


Antrag "Naturschutz und Biologische Vielfalt in den Streuobstwiesen Baden-Württembergs" und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (Drucksache 16/2424)

Abgeordnetenbrief an Herrn Innenminister Thomas Strobl vom 25.3.2018 wegen der Abschiebung einer schwangeren Frau und ihres Mannes aus der Oberriexinger Asyl-Unterkunft nach Italien (siehe Vorwort)

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen brachte ich außerdem folgende parlamentarischen Anträge auf den Weg:

Dr. Bernd Murschel et al.: "Die „4 ‰-Initiative“ zum Klimaschutz: Böden als Kohlenstoffsenke" und Stellungnahme des Umweltministeriums (Drucksache 16/3521)

Jutta Niemann et al.: "Aktueller Stand des Aktionsprogramms Jagst" und Stellungnahme des Umweltministeriums (Drucksache 16/3423)

Daniel Renkonen et al.: "Die Weltklimakonferenz in Bonn und ihre Auswirkungen in Baden-Württemberg" und Stellungnahme des Umweltministeriums (Drucksache 16/3083)

1 d) Sonstiges


13.3.2019 - Schwarzwald-Entdecker werden

Junge Leute im Nationalpark Schwarzwald für die Natur begeistern. Das ist das Ziel des Young Explorers Programs (YEP), das 2018 und 2019 je mit 75.000 Euro auf Anregung der Grünen im Landtag finanziert wird. Das Team des Young Explorers Camps ermöglicht jedes Jahr 16 Jugendlichen eine gemeinsame Woche im Nationalpark. Das nächste Abenteuercamp findet vom 25.8. bis 1.9.2018 statt. Bewerbung und weitere Infos: www.schwarzwald-entdecker.de.

2. Wahlkreis

2 a) Kreis Ludwigsburg


10.2.2018 - Artikel ohne Fehl und Tadel…

Der Ludwigsburger Wolf (in Sersheim sicher dank DNA-Nachweis, in Münchingen sehr wahrscheinlich) ist derselbe Wolf wie der Enzkreis-Wolf (Wiernsheim). Dort wurde vermutlich dasselbe Tier später mehrfach beobachtet. Franz Lechner schrieb am 10.2.2018 hierzu einen "Artikel ohne Fehl und Tadel", was beim Thema Wolf nicht so oft vorkommt und daher umso erfreulicher ist: „Auch Jäger haben Wolf im Enzkreis gesichtet“.

Pleidelsheim


21.3.2018 - Magischer Wolf…

Der Wolf hat magische Anziehungskräfte: Knapp 100 Gäste kamen in den damit übervollen Saal des Alten Rathauses in Pleidelsheim. Gemeinsam mit Anette Wohlfarth, Geschäftsführerin des Landesschafzuchtverbandes, berichtete ich auf Einladung der Offenen Grünen Liste Pleidelsheim über Fakten und Fake-News, Wolf und Weidetierhaltung, Herdenschutz und Hütehunde. Deutlich wurde mal wieder (z.T. im Gegensatz zu den "problemorientierten" Berichten in der Presse): Nutztierhalter, NABU und Grüne haben weitgehend gleiche Anliegen wie die stärkere Unterstützung der Schäfer (Weideprämie), weniger Bürokratie (unkomplizierte "Bruttoflächenberechnung") und einfachere EU-Förderung (keine Deckelung der "de minimis"-Förderung im Bereich Schutz vor Wölfen).

Im Publikum war von Wolfs-Gegnern ("Wozu brauchen wir den Wolf überhaupt?") bis zu Tierschützern ("Der Wolf soll nicht abgeschossen werden") alles vertreten: Schaf- und Ziegenhalter, Jäger, Forstwirte, Naturschützer, Kommunalpolitiker… Und die Stimmung war wie meist weitestgehend sachlich! Offen bleibt, wann der nächste Wolf in den Kreis Ludwigsburg kommt und ebenso offen, ob und wenn ja wann sich ein Rudel im Stromberg-Heuchelberg oder im Schwäbisch-Fränkischen Wald ansiedelt. Wichtig ist es, daß wir die Nutztierhalter und die Bevölkerung vorher informieren und vorbereiten.

2 b) Wahlkreis Vaihingen/Enz

Hemmingen


23.2.2018 – Baumpflanz-Aktion am Eulenberg - Luiken für die Zukunft
 
Auf Anregung des Pomologen Matthias Braun spendeten der Obst- und Gartenbauverein, der Verein der Gartenfreunde, der NABU und der Ortsgeschichtliche Verein je einen Hochstamm-Luikenbaum: "Die" württembergische Streuobstsorte, aus der später auch mal sortenreiner Hemminger Luikenbrand entstehen soll. Die Gemeinde Hemmingen mit Bürgermeister Thomas Schäfer stellte das Grundstück zur Verfügung.
Hier die Berichterstattung über unsere Pflanzaktion in der Stuttgarter Zeitung und beim NABU Schwieberdingen-Hemmingen.

Vaihingen/Enz


27.2.2018 – Zu Gast in der „Schule als Zukunftsstaat“

Fünf Tage war das Stromberg-Gymnasium ein eigenständiger "Zukunftsstaat“: Eingangs- und Passkontrollen, ausschließlich digitale Bezahlung aller Waren und Dienstleistungen, ein eigenes politisches und Wirtschaftssystem mit Parlament, Parteien und Ministerien, Betrieben jeglicher Art sowie eine eigene sowohl kritische als auch konsumbewusste Gesellschaft. Die Schüler/innen setzten ihre „Zukunftsbrillen“ auf - und arbeiteten ca. ein Jahr lang schon im Vorfeld dieses Mammut-Projektes samt fünf Lehrerinnen und Lehrern an der Planung. Eine sichtlich stolze Schulleiterin Katja Kranich übergab den Schlüssel an die Schülerinnen und Schüler - und das Zukunfts-Experiment begann. Vermutlich haben viele Schüler/innen in diesem Projekt mehr fürs Leben gelernt als in manchen Schulstunden - Chapeau an alle Beteiligten für ihr Engagement!

18.3.2018 - Bürgerentscheid mit 57,6% für Erhaltung Bürgergärten

Deutliches Ergebnis: 57,6% der Stimmen gab es für die Erhaltung der Bürgergärten, 42,4% votierten für die Position von Oberbürgermeister und Gemeinderat. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,2%. Die formale Frage lautete: „Sind Sie dafür, dass in den nächsten drei Jahren eine Änderung des Bebauungsplanes Köpfwiesen unterbleibt?“ Besonders interessant auch über Vaihingen hinaus sind bei diesem Bürgerentscheid m.E. folgende drei Aspekte:

1) Sowohl Oberbürgermeister als auch alle Stadtratsfraktionen warben in seltener Einmütigkeit - teils sogar in Zeitungsannoncen - für die Ablehnung des Bürgerentscheides und fanden trotz dieser Einmütigkeit keine Mehrheit in der Bürgerschaft. Die "BürgerGärtenBewegung", parallel "begleitet" von einem Dreier-Team gut vernetzter Lokal-Prominenter (ehemaliger Schuldekan, Müller der Stadt und stv. Leiterin der Umweltakademie des Landes BW - alle als Privatpersonen) überzeugten mehr Vaihingerinnen und Vaihinger. Dies führt zwangsläufig zur Frage, wie es kommen kann, daß der komplette Gemeinderat samt Oberbürgermeister ihre Vorschläge und Positionen so eindeutig nicht an die Bürgerschaft bringen konnten.

2) Das umstrittene "Enßle-Areal" liegt innerhalb der sogenannten "HQ-50-Linie": dort ist alle 10-50 Jahre ein Hochwasser zu erwarten. Eigentlich seit vielen Jahren ein "No Go" für Neubauten wie von der Stadt(verwaltung) vorgesehen. Wie formulierte Angela Merkel schon vor vielen Jahren angesichts der Hochwasser in den neuen Ländern: "Gebt den Flüssen ihren Raum". Aus meiner Sicht ist ein Neubau auf so einer Fläche daher ohnehin nicht mehr zeitgemäß.

3) Die amtliche Information war vom Platz her (nicht zum ersten Mal…) einseitig. Es gab Extra-Platz für die Visualisierung der Position von OB und Gemeinderat - zumal eindeutig sehr "schön" mit alten Bäumen gestaltet. Ob vom Regierungspräsidium freigegeben oder nicht: Das ist einseitig und ich werde auf Landesebene nachfragen, ob für Bürgerentscheide in Baden-Württemberg künftig vorgegeben werden kann, daß jede Position gleich viel Platz zur Verfügung gestellt bekommt.

Deutlich wird: Ich habe auch mit "Ja" gestimmt. Im Wahlkampf, in dem ziemlich deutlich erkennbar wurde, wohin die Mehrheit tendiert, hätte ich mich leicht und populistisch auf die Seite der "Ja-Sager" stellen können. In Respekt vor den durchaus vorhandenen guten Argumenten beider Seiten und damit auch der Grünen im Gemeinderat habe ich das nicht getan. Denn Vaihingen braucht Stadtentwicklung und es gibt zu wenige Standorte, wo die Stadt als Eigentümerin gestalten und entwickeln kann. Da besteht Bedarf, ohne Frage. Die künftigen Wochen geht es nun um die Bewerbung Vaihingens für die Gartenschau und danach werden sich alle Beteiligten (bei denen es zu meinem Bedauern teils auch ungute Auseinandersetzungen und Vorwürfe gab) zusammensetzen und hoffentlich das Bestmögliche für Vaihingen entwickeln.

3. Sonstige Termine


Darüber hinaus nahm ich folgende Termine wahr. Auf Nachfrage gerne Näheres:

6.2.2018 - Oberriexingen: Antrittsbesuch bei Bürgermeister Frank Wittendorfer mit Städtebau und Stadtentwicklung, Landwirtschaft und Streuobst sowie einer Vaihinger Ex-Jugendgemeinderätin als Hauptamtsleiterin in Oberriexingen

7.2.2018 - Ludwigsburg: Neujahresempfang der Grünen im Kreis mit Promi-Referent Prof. Dr. Frank Brettschneider - der uns als Wahlforscher einen interessanten Spiegel vorhielt

9.2.2018 - Korntal: Besuch der Ev. Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal e.V. mit Schülerinnen und Auszubildenden des zweiten Bildungswegs: Familienpflege praktisch

14.2.2018 - Biberach: Politischer Aschermittwoch der Grünen Baden Württemberg u.a. mit Winfried Kretschmann und Cem Özdemir

14.2.2018 - Biberach/Federsee: Besichtigung von Biberbauten inkl. illegal geräumter Biberdämme und -bauten im Raum Biberach/Federsee mit dem Kreisnaturschutzbeauftragten und NABU-Vorsitzenden Martin Rösler (mein ältester Bruder)

27.2.2018 - Gerlingen: Sitzung des grünen Ortsvereins Gerlingen

7.3./14.3./21.3.2018 - Stuttgart: Vaihinger Schulen besuchen den Landtag: Friedrich-Abel-Gymnasium (Besuchergruppe Landtag), Waldorfschule (Persönliche Besuchergruppe), Steinbeiß-Realschule (Besuchergruppe Landtag)

12.3.2018  - Vaihingen/Enz: Gemeinsam mit der Staatssekretärin des MLR Friedlinde Gurr-Hirsch im Enzweihinger Dorfladen

20.3.2018 - Stuttgart: „Steinschmecker-Soiree“  des Industrieverbandes Steine und Erden (ISTE) mit Gerichten aus den Steinbrüchen und Kiesgruben des Landes (inkl. Lamm und Honig aus Vaihingen) sowie gemeinsamer Erklärung ISTE-NABU zur Rohstoff-Konzeption des Landes

4. Termine


Eine Übersicht der anstehenden, öffentlichen Termine im Land und im Wahlkreis. 
 
Datum, Uhrzeit Titel Ort
20./21.4.2018 AK Umwelt im Nationalpark Schwarzwald Seebach, Nationalpark Schwarzwald
25.4.2018, 9.00 Uhr Plenum Stuttgart, Landtag von Baden-Württemberg
25.4.2018, 16.00 Uhr Abschlussfeier des 38. CJD Berufswettbewerbs Vaihingen/Enz, Schloss Kaltenstein
27.4.2018, 9.00 Uhr Besuch Fischmobil, Bezirksfischereiverein Vaihingen/Enz Vaihingen/Enz
29.4.-3.5.2018 Ausschussreise des Umwelt-Ausschusses nach Skandinavien Skandinavien
4.5.2018 Auftakt Streuobsttage Ludwigsburg
5.5.2018, 10.00 Uhr Landesweiter Streuobsttag Baden-Württemberg 2018 Ludwigsburg, Landratsamt
8.5.2018, 19.30 Uhr Info-Veranstaltung „Was macht der Wolf im Stromberg?“ Sersheim, Sport- und Kulturhalle
9.5.2018, 9.00 Uhr Plenum Stuttgart, Landtag von Baden-Württemberg
17.6.2018, 7.00 Uhr Natur- und Vogelkundliche Wanderung (mit NABU Vaihingen) Roßwag, Parkplatz Flößerstraße
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