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MARKUS RÖSLER AKTUELL
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MARKUS RÖSLER AKTUELL - JUNI / JULI 2019

MARKUS RÖSLER AKTUELL - JUNI / JULI 2019


Liebe Leserinnen und Leser,

da gabs doch wirklich ein "kleines Landunter" bei mir, insbesondere dank des Bürgerentscheides in Schwieberdingen.
Daher gibt’s erstmals seitdem ich diese Infos an Interessierte versende, drei Monate auf einmal.
Viele Infos über Termine finden sich daher diesmal unter 3. "Termine - in Kürze".

Der Bürgerentscheid in Schwieberdingen jedenfalls entsprach nicht dem, was die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung empfiehlt, gar nicht sogar.
Es war eben auch ein Gemeinderatsbeschluss die Grundlage des Bürgerentscheides.
Ein sogenannter "Ratsentscheid" lag also vor.
Für den gelten andere Regeln als für Bürgerentscheide auf der Basis eines Bürgerbegehrens.
So gab es sehr wenig Zeit für die Bürgerschaft, sich zu informieren, zu engagieren, zu organisieren.
Und dem örtlichen NABU wurden Artikel im Amtsblatt gestrichen - bis hin zum Nachruf auf den verstorbenen Altbürgermeister.
Mit 57% zu 43% entschied sich die Bürgerschaft in Schwieberdingen nun dafür, dem Bürgermeister den Weg frei zu machen auf seinen ersten Schritten für ein Gewerbegebiet mit täglich bis zu 1.200 LKWs + wohl weitere Logistiker - denn an die Güterverkehrs-Schiene ist dieser Standort von vornherein nicht angeschlossen.
Näheres zu dem auch landesweit betrachtet negativen Präzedensfall in der Rubrik 2b) Wahlkreis.

Ein weiteres nicht wirklich erfreuliches Thema:
Die Verrohung der Sprache insbesondere in den sozialen Netzwerken und nachfolgend des Verhaltens ist ja schon seit einigen Jahren ein eher trauriges gesellschaftliches Thema.
Ein besonders krasses Beispiel dafür traf mich kürzlich. Ein Auszug aus dem "Gedankenaustausch" mit einem Menschen via Facebook:
"Alle Grüne an die Wand, mehr sage ich nicht dazu. …"
MR: "Sag, findest Du Deine Wortwahl gegenüber einem Menschen, den Du gar nicht kennst, nicht etwas ungewöhnlich? "An die Wand stellen" heiße ja nichts anderes als zum Abschuss frei geben..." 
"Grüne sind keine Menschen, sondern Pädophile und Deutschlandhasser. Meine Wortwahl ist angemessen"

Soll man da Anzeige erstatten? Zeit und Nerven investieren in einen Vorgang, wo offensichtlich sowieso Hopfen und Malz verloren ist? Oder doch: "So was darf man nicht laufen lassen, sonst wird’s immer noch üblicher, noch normaler, alle gewöhnen sich irgendwann daran…"?

Und derweil brennen Tausende Quadratkilometer in der Antarktis ab, die Permafrostböden entlassen auf Tausenden von Quadratkilometern Methan in die Luft.
In Wales gibt es den ersten Beschluss darüber, wann ein Küstendorf komplett aufgegeben wird wegen des steigenden Meeresspiegels.
Der brasilianische Ministerpräsident lässt wieder beschleunigt die Regenwälder abholzen und abfackeln - später wird da auch Soja angebaut für das Fleisch, das wir Europäer essen.
Da darf es wahrhaft nicht wundern, wenn Jugendliche und junge Erwachsene auch mal hitzig und ungeduldig werden bei Fridays for future. 

Nachdenkliche Grüße zum (baden-württembergischen) Sommeranfang

Ihr Markus Rösler
mit Büroteam Markus Hank, Julia Ohl-Schacherer und Simone Oehl

1) Landtag

1a) Finanzen und Wirtschaft


Glatte "1" für Kreditwürdigkeit des Landes

"Triple-A-Rating" = AAA nennt sich die Beurteilung, die das Land Baden-Württemberg schon im März 2019 gleich von zwei führenden Rating-Agenturen erhielt: Von Standard & Poors sowie von Moody‘s. Das ist gleich zweimal ein glatter Einser, die Bestnote. Da ein Bundesland nicht Pleite gehen kann, weil in letzter Konsequenz der Bund haftet, differenzieren manche Rating-Agenturen nicht zwischen Bund und Ländern. Moody‘s hingegen schon. So bekamen beispielsweise Berlin und Brandenburg in früheren Jahren „nur“ die zweitbeste Bewertung Aa1 mit der Begründung: Die Wahrscheinlichkeit eines Kredit-Ausfalls ist höher. Eine Absicherung durch den Bund ist zwar gegeben, dauert aber wegen der komplizierten Haftungsfragen etwas.

Konkreter Vorteil dieses Top-Ratings für Baden-Württemberg: Die Beurteilten, die diese Bestnote erhalten, bekommen am Kapitalmarkt auch die besten Konditionen für Kredite. Die Agenturen haben die Schuldentilgung und die Vorsorge des Landes besonders hervorgehoben. Beide rechnen damit, daß BW die Herausforderungen globaler politischer Risiken und Veränderungen meistern wird. Und dies trotz etwas eingetrübter wirtschaftlicher Gesamtaussichten im internationalen und nationalen Kontext. Die grün-schwarze Landesregierung samt den Landtagsfraktionen, speziell aber das von Edith Sitzmann (Grüne) geführte Finanzministerium erhält damit auch eine Anerkennung für den Sanierungs- und Schuldentilgungskurs und Bestätigung für solide und nachhaltige Haushaltspolitik. Ich werde mich im Grünen Finanz-AK weiterhin dafür einsetzen, daß wir solide haushalten.
19.24.5.2019 - Mehr Kohle fürs Ehrenamt

Von 2.400 Euro auf 3.000 Euro im Jahr soll die Übungsleiterpauschale erhöht werden: Dafür setzen sich die Grünen über unser Finanzministerium im Bundesrat ein. Auch die Ehrenamts-Pauschale soll von 720 Euro auf 840 Euro jährlich steigen. Bei der Jahres-Konferenz der Finanzminister/innen sprachen sich nun die Finanzminister/innen für diese höhere steuerliche Freigrenzen für ehrenamtlich Aktive aus. Nächster Schritt: Ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers. Parallel setze ich mich ebenfalls dafür ein, dass freiwilliges Engagement von Ehrenamtlichen weiter gestärkt wird und melde mich mit Details, sobald es Konkretes gibt.
19.6.2019 – S21: Kapazitätsprobleme, Kostenprobleme, Taktungsprobleme

Gäubahn bringt S-Bahnen auf den Fildern aus dem Takt? Dies ist zu befürchten, wenn man sich wie mein MdB-Kollege Matthias Gastel aus dem Kreis Esslingen und bahnpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, näher mit S21 beschäftigt. Eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zu S21 erbrachte zudem laut Gastel: „Kostenprobleme bei Stuttgart 21 werden von der Bundesregierung einmal mehr elegant umschrieben und verharmlost": Nachzulesen auf seiner Homepage: "Erneute parlamentarische Anfragen zu S21: Kosten von S21 und Probleme auf den Fildern im Fokus"

Ebenfalls im Juni 2019 berichtete der SWR, daß der Stuttgarter Bahnknoten künftig den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplanten 30-Minuten-Takt (Deutschlandtakt) nicht einhalten können wird: Recherchen des SWR zum Deutschlandtakt. Es ist schon erstaunlich, wie viel bei S21 faul ist - noch mehr als wir früher befürchteten. Die Realität übertrifft auch bei S21 jede Satire.
20.6.2019 - "Überraschung": Vertrauliche Papiere der Bahn verweisen auf weiter explodierende Kosten

Für diesen Beitrag ging ich ins Netz, um einen passenden Link zu suchen. Schnell wurde ich fündig:  Nur dumm, die Artikel sind von 2011 und von 2012. Die Kosten übersteigen "überraschend" den Kostenrahmen von 4,1/4,5 Mrd. Euro. Der Bahnvorstand Kefer teilte mit, daß der Bahnhof leider erst Ende 2020 fertig werden würde. Von älteren Behauptungen will ich hier mal gar nichts schreiben… 

Zum Aktuellen: Die zuletzt 2017 kalkulierten Auftragssummen würden weit überschritten, so die neuen Bahn-Kalkulationen. Gut, die Bahn kann nichts dafür, daß die Preise im Baubereich die letzten Jahre wirklich schon extrem anzogen (Brückenbau in drei Jahren um 100%!). Jedenfalls ist allein für das einzige Jahr 2019 mit aktuell 280 Mio. Euro Mehrkosten im Vergleich zur Kalkulation von 2017 zu rechnen. Bisher wurden ca. drei Mrd. Euro verbaut. Vertragsabbruch-Kosten würden laut Aktionsbündnis gegen S21 bei ca. 400 Mio. Euro liegen. Der Umstieg auf einen besser angebundenen Kopfbahnhof würde ca. 1,6 Mrd. Euro kosten anstelle 5 Mrd. Euro für den Weiterbau. Was hierzu wohl die entscheidenden Bahnvorstände der DB sagen, wenn sie privat gefragt würden? www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-kosten-fuer-stuttgart-21-steigen-erneut.6d4b06b1-f6cc-4b49-805c-902c9ffab681.html - wobei der neueste Artikel vom Juli 2019 von Thomas Wüpper von den Stuttgarter Nachrichten vom 19.7.2019, der hierzu recherchiert hat.

25.6.2019 - Jeder Cent kann nur einmal ausgegeben werden - Grüner Ganztages-Haushaltsworkshop


Schon traditionell ist der ganztägige Haushaltsworkshop unserer Fraktion einige Monate vor Verabschiedung von neuen Landeshaushalten. 500 Mio. Euro Mehrausgaben - gemeinsam für strukturelle und einmalig-investive Kosten gibt der vorhandene Spielraum für 2020 und 2021 her. Basis hierfür sind die Kenntnisse der Steuereinnahmen des Landes sowie unsere Pflichtausgaben. Die Fachministerien hatten allerdings insgesamt ca. 4 Mrd. Euro Mehrbedarf für ihre Häuser definiert. Personal und Versorgungsleistungen machen über 40% unseres Haushaltes aus. Jedem Beteiligten ist klar: Kein Ministerium wird alles erhalten, was als sinnvoll bzw. wünschenswert angegeben wird - und strukturelle Mehrkosten sind besonders gut zu begründen, möglichst mit gesetzlichen Pflichtaufgaben. Also baten wir um Priorisierungen. Schon im Juli gab es harte Verhandlungen zwischen den Fachminister/innen und der Finanzministerin. Die Fraktionen werden Anfang September auf dreitägigen Klausuren ihre Positionen einbringen. Die Haushaltskommission der Regierung(sfraktionen) wird sich direkt danach treffen. Im November wird dann der Finanzausschuss die Vorlagen beschließen.

10.7.2019 – Bankenverband Baden-Württemberg


Hochrangiger Referent beim "Parlamentarischen Mittagessen" des Bankenverbandes BW war Markus Becker-Melching. Er ist das für Politik, Internationale Beziehungen und Wirtschaft zuständige Mitglied der Geschäftsführung beim Deutschen Bankenverband. Er wies in seinem Vortrag "Ergebnis und Auswirkungen der Europawahl" u.a. darauf hin: Die künftige Umsetzung von "Basel IV" droht dazu zu führen, daß kleine und mittlere Unternehmen schwieriger als bisher Kredite bekommen. Die europäische Bankenaufsichtsbehörde hat entsprechende Vorschläge unterbreitet , die mit den im Grundsatz erfreulichen höheren Vorgaben für Eigenkapital bei den Banken zusammen hängen. Ich prüfe das ganze gemeinsam mit meiner Kollegin Andrea Lindlohr - sie ist unsere wirtschaftspolitische Sprecherin.
17.7.2019 - Kredite für KMUs und Kleinanleger werden (noch) schwieriger - Negative Zinssätze? 

Präsident Peter Schneider vom Sparkassenverband BW lud wie schon seit vielen Jahren ein zum bestens besuchten Parlamentarischen Abend. Die Sparkassen sind erfolgreich dank der guten Konjunkturlage. Aber sie ächzen unter Bürokratie - sowohl bei der Umsetzung, unter dauerhaften Niedrigzinsen ohne Aussicht auf Besserung, als auch bezüglich Verbraucherschutz bei der Beratung. Erfreulich aus seiner wie aus meiner (grünen) Sicht ist die Einrichtung einer Kategorie von "Small banking box" auf EU-Ebene: Für Banken mit weniger als 5 Mrd. Euro Bilanzsumme und mittlere Banken mit 5 - 20 Mrd. Euro Bilanzsumme (hier gibt es auch Ziele von 3 Mrd. bzw. 30 Mrd. als Unter- bzw. Obergrenze) soll es Vereinfachungen bzw. Erleichterungen bei Bagatellgrenzen im Rahmen der Offenlegungs- und Meldepflichten sowie Reduzierungen bei der Regulierung im Handelsbuch durch die Einführung eines eigenständigen Regelwerks geben.

Erschreckend allerdings die Nachricht: Im Zusammenhang mit weiteren regulatorischen Maßnahmen steht zu befürchten: Auch kleinere Banken werden Kredite nur noch unter immer größeren Auflagen und noch schwieriger als bisher vergeben können, weil der sogenannte "KMU-Faktor" nicht mehr gelten soll. Das träge auf jeden Fall kleine und mittelständische Unternehmen, evtl. aber auch Immobilienkredite des durchschnittlichen schwäbischen Häuslesbauers oder Häusleskäufers. Und die EZB scheint den Negativ-Zinssatz für Einlagen von Banken eher noch von -0,4% auf -0,5% abzusenken: Ein Ende der Niedrigzinsphase ist weiterhin nicht in Sicht! Info: Der Sparkassenverband BW ist das Dach für 51 Sparkassen mit rund 2.000 Geschäftsstellen und 32.000 Beschäftigten samt einer Bilanzsumme von ca. 197 Mrd. Euro.

18.7.2019 – Beamten-Besoldung: angemessen oder ungerecht viel?


Ganz unterschiedliche Reaktionen gab es auf unseren grün-schwarzen Beschluss, die Beamtenbesoldung und auch die Pensionen zeitgleich und de facto inhaltsgleich an die Tarifbeschlüsse für den öffentlichen Dienst anzupassen. Der Beamtenbund forderte noch mehr. Von außerhalb der Beamten erreichten uns teils massive Forderungen, bei den Pensionen nicht andere Maßstäbe anzulegen wie bei all denjenigen, die sich privat versichern müssen. Für unsere Fraktion sprach ich bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs über die "Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in BW".
Meine Rede startet ab 2:52:20.

1b) Naturschutz und Landnutzung

Kanu, Wasserwehre, Naturschutz: Befahren von Flüssen ist oft kompliziert…
 
Aus Vaihingen und aus anderen Orten wurde ich angesprochen, daß es Probleme beim Befahren von Flüssen und Umsetzen der Kanus an Wehren z.B. an der Murg gibt. Daher fragte ich das Regierungspräsidium Karlsruhe (RPK - zuständig für Gewässer erster Ordnung) nach dem  Gefahrenpotenzial von Wehren und nach Verbesserungs- und Fördermöglichkeiten bei der Modernisierung. Erreichen konnte ich die Zusage des RPK, an einem Runden Tisch mit den Kanuten teilzunehmen und dort auch die rechtliche Position zu erläutern.
Antwortbrief des RPK.
22.5.2019 – Einen alten Baum versetzte man doch: Über ein Viertel der S21-Bäume tot oder kurz davor
 
13 von 84 im Zuge von S21 umgesetzten Großbäumen sind abgestorben. Neun weitere sind "abgängig". Macht 22/84 = 26,2% der Bäume. Das ist das Ergebnis einer Nachfrage auf eine Parlamentarische Initiative von mir. Leider gab's von den Zuständigen in der Stadt Stuttgart zuerst mal eine Zulieferung falscher Zahlen: Stuttgart ist für die Pflege von 70 Bäumen zuständig (nicht 45, wie in der Antwort mitgeteilt). Und von den von der Stadt gepflegten Bäumen sind nicht sechs, sondern elf schon abgestorben/gefällt.

Die umgepflanzten 84 Bäume insbesondere aus dem Schlossgarten spielten in der Diskussion um die Eingriffe durch S21 in den Jahren 2010 und 2011 eine auch symbolisch wichtige Rolle. Es wurde im Zuge der damaligen Schlichtung beschlossen, einen Teil der Bäume umzupflanzen, was sehr hohe Anforderungen an die Ausführenden stellt, da auch international noch nicht viele Erfahrungen zum Umpflanzen alter, großer Bäume existierten. Leider nicht mitbeschlossen wurden Ausgleichspflanzungen oder zumindest Ersatzzahlungen für die 70 Bäume, die jetzt von der Stadt gepflegt wurden - ärgerlich! Mein Antrag und die Antwort (noch mit falschen Zahlen, s.o.) zum Nachlesen: „Stuttgart 21“: Umgesetzte Bäume.
27.5.2019 – „Rettet die Bienen“ – und zwar EU-weit!
 
Mehr Insektenschutz auf EU-Ebene: Die EU-Kommission hat am 27.5.2019 die Bürgerinitiative „Rettet die Bienen!“ registriert:
Zu den wichtigsten Zielen der Initiative gehört die Schaffung verbindlicher Ziele, um
  • die Förderung der Biodiversität übergeordnetes Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden zu lassen,
  • den Pestizideinsatz drastisch zu reduzieren, gefährliche Pestizide ausnahmslos zu verbieten und Zulassungskriterien zu reformieren,
  • die Strukturvielfalt in Agrarlandschaften zu fördern,
  • die Nährstoffeinträge wirksam zu reduzieren (z.B. Natura 2000),
  • Schutzgebiete wirksam zu etablieren,
  • um Forschung und Monitoring zu intensivieren sowie die Bildung zu verbessern
Die Organisatoren haben bis 27.5.2020 Zeit, 1 Mio. Unterschriften aus mind. sieben Ländern zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln. Wenn diese zusammenkommen, muss die EU-Kommission die Forderungen im Detail prüfen und innerhalb von drei Monaten reagieren. Sie kann entscheiden, ob sie Gesetzesänderungen vorbringen will oder nicht, muss die Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Also bitte: Unterschreiben, teilen, werben!

Denn EU-weite Regelungen wären noch viel hilfreicher für Insekten und Biologische Vielfalt als "nur" in einzelnen Nationalstaaten oder deren Bundesländer/Regionen!
1.6.2019  - Vorzeige-Schäferei Mackensen auf der Alb - Mangel an Wolfsangst führt zu absurden Reaktionen
 
"Schäferei Thomas von Mackensen mit Johanna sowie Sohn Lukas samt Familie: Vorzeigebetrieb mit 570 Mutterschafen bei Gomadingen auf der Alb: Landschaftspflege von Wacholderheiden, Orchideenwiesen, Steillagen - und das alles kombiniert mit Demeter und Hütehaltung. Erweiterungen sind geplant, Angst vor dem vierbeinigen grauen Tier haben sie nicht, Hofnachfolge ist gesichert: das ist ein sehr positives Beispiel für die Schäferei im Ländle, wo ich gestern samt Familie bis Abends dabei war und sogar noch bei einer schwierigen Lammgeburt mithelfen konnte."

So lautete mein Facebook-Post nach einem wunderbaren Tag auf der Alb.
Man glaubt es kaum: Aufgrund des Halbsatzes zum Wolf gab es sowohl auf meiner Facebook-Seite als auch persönlich gegenüber Mackensens Angriffe, Kritik und teils übelste Polemik. Spricht leider für sich. Ist aber in der Gesellschaft immer weiter verbreitet, speziell in den sozialen Medien: Die Verrohung der Sprache, die Pauschalität von Kritik, die manchmal schlicht faktenfrei-dummen Unterstellungen. Die "Trumpisierung" scheint weiter voranzuschreiten - und hilft den wirklichen Sorgen und Nöten von Minderheiten, von Benachteiligten, von Armen nicht weiter - genauso wenig wie den berechtigten Sorgen und Nöte von Weidetierhaltern, eher im Gegenteil. Am 18. Oktober um 19 Uhr gibt`s in Vaihingen den nächsten Wolfsvortrag - Anspruch faktenreich - Detail siehe Termine.
29.6.2019/21.7.2019 – Doppelter Nationalpark - Und was man auch im Schlaf noch wissen sollte

Zuerst mit den Volkshochschulen Korntal-Münchingen und Gerlingen, gut drei Wochen später auf meine Einladung waren zusammen über 80 Leute mit mir auf Exkursion in den Nationalpark Schwarzwald. Der Bannwald am Wilden See und beim zweiten Termin auch der Abstieg zum Wilden See sind immer wieder Höhepunkte für das Verständnis von "Natur Natur sein lassen". Seele baumeln lassen. Stille genießen. Prozesse beobachten, aber nicht eingreifen.
Und wie erwarte ich immer von allen Gästen: Drei Zahlen müssen sie nach so einer Exkursion auch noch nachts über Nationalparke in Deutschland auswendig wissen:
Bei einer Größe von mindestens 10.000 ha müssen nach einer Übergangszeit von maximal 30 Jahren (daher "Entwicklungsnationalpark") mindestens 75% der Fläche ganz ohne Nutzung sein.
Und drei Botschaften ebenso im Schlaf noch "intus haben":
Das Motto "Natur Natur sein lassen", also "Griffel raus", nur beobachten und forschen, nichts "managen" wollen. Die Tatsache, daß wir für alle Arten Verantwortung haben. Und der Fakt, dass Nutzung Land-, Forst- und Wasserwirtschaft genauso wie Fischerei und jegliches Wildtiermanagement mit einschließt - also genau dies in den mind. 75% Kernzonen nach max. 30 Jahren nicht mehr stattfinden darf.
Diese Ziele sind für uns Menschen oft am ehesten ein psychologisches Problem. Aber das ist oft so im menschlichen Leben.
10.7.2019 – Bienen und Bauernsorgen

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" treibt viele um - verständlicherweise auch den Landesbauernverband. Auf dem diesjährigen Parlamentarischen Abend des Bauernverbandes war es das Hauptgesprächsthema von Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied und seinen Vorstandsmitgliedern und Kreisbauernvorsitzenden, den MdBs und MdLs aller Parteien. "Wir können und wollen ja nicht gegen die Biene und gegen die Ziele dieses Volksbegehrens sein. Aber gut gemeint ist nicht in allen Punkten gut gemacht. Das können wir in dieser Form nicht mittragen, sonst würde das sogar Bio-Betriebe massiv gefährden" ist das Credo der Bauern nahezu jeglicher Couleur.
Es stimmt ohne Frage: Die Initiatoren des Volksbegehrens haben bei einigen Formulierungen ziemlich "schnell geschossen". So sollen selbst die nach EU-Biorichtlinie zulässigen Mittel künftig in Vogelschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten (und damit auf über 25% der Landesfläche, in manchen Regionen am Bodensee oder am Kaiserstuhl weit über 50% der jeweiligen regionalen Fläche) nur noch mit Ausnahmegenehmigungen eingesetzt werden dürfen. Beim Streuobst-Schutz, den ich ausdrücklich begrüße, fehlen Konkretisierungen: Nur bei einem Mindestabstand von 50m zu Siedlungen soll der Schutz gelten. Was aber, wenn eben genau diese 50m bebaut werden (inkl. der Rodung von Streuobstbeständen): Gilt dann erneut wieder ein 50m-Abstand, so daß der Schutz am Siedlungsrand gar nicht greift?
Bauernverbände inkl. Bioland (die nicht zu den Unterzeichnern des Volksbegehren gehören) und Landesnaturschutzverband (der im Gegensatz zu BUND und NABU auch nicht zu den Unterzeichnern gehört) wollen sich nun, so war an diesem Abend zu hören, austauschen: Gibt es Möglichkeiten eines alternativen Gesetzesvorschlages? Wobei allen Beteiligten klar ist: Unterm Strich muss er möglichst noch überzeugender ausfallen zum Schutz von Bienen, Insekten und Biologischer Vielfalt. Also einige Spitzen kappen, aber an anderer Stelle mehr bieten, z.B. bei Lichtverschmutzung, Steingärten, Fördermaßnahmen für Verwertung und Vermarktung von Bio-Produkten. Wobei Fördermaßnahmen nicht Bestandteil eines Gesetzes, sondern nur eines übergeordneten Gesamtpaketes sein können, das dann vom Landtag mehrheitlich verabschiedet werden müsste.
Es bleibt höchst spannend… (s. auch Beitrag 26.7.2019).
18.7.2019 – Jugend ohne Zukunft? Fridays for future zu Gast
Da fehlt mir der Verkehr!

Sechs Vertreter/innen von "Fridys for future" Baden-Württemberg waren beim grünen Umwelt-AK im Landtag zu Gast. Sehr gut informiert, mit konkreten Zahlen, Fakten, wissenschaftlichen Studien waren sie, die 18-25-jährigen aus allen Teilen des Landes. Ihr übergeordnetes Ziel: Die maximale Erwärmung des globalen Klimas auf 1,5 Grad zu begrenzen, also das Pariser Klimaabkommen konsequent umzusetzen. Dazu müssen auch die Bundesländer ihren Teil beitragen. Zu Recht mahnen sie daher konkrete Ziele auch in den Gesetzen des Landes BW an. Das ist alles richtig - aber mir zu unkonkret. Denn die Ziele erreichen wir nur durch konkrete Maßnahmen. Und hierbei ist das Haupthindernis gar nicht der Energiesektor, auf den die Jugendlichen meist vorrangig abheben. Haupthindernis ist der Verkehr. In Deutschland gingen die CO-2-Emissionen im Sektor Verkehr von 1990 - 2018 nur um 0,8% zurück! Wir müssen daher insbesondere im Verkehrssektor massiv umsteuern, sonst sind alle Klimaschutzziele völlige Illusion.
>>> Neue Schienenstrecken für den Güterverkehr, zugleich aber die unseligen Retouren von uns Verbraucher/innen massiv eindämmen. Neue Schienenstrecken für den ÖPNV und Gewerbegebiete nur noch an die Schiene und in Kombination mit Wohngebieten im direkten Umfeld - also auch neue Formen von Mischgebieten für Arbeit und Wohnen prüfen und umsetzen. Steuerliche Anreize für Fahrgemeinschaften. Und vieles andere mehr, was Umweltverbände und Experten für nachhaltige Mobilität teils seit Jahrzehnten fordern.
26.7.2019 - Volksbegehren "Rettet die Bienen" läuft und läuft…

Am 26.7.2019 gaben die Initiatoren des Volksbegehren Pro Biene 35.865 Unterschriften bei Staatssekretär Wilfried Klenk ab - 10.000 wären erforderlich gewesen. Drei Wochen hat die Landesregierung Zeit, die Verfassungsmäßigkeit dieses Volksbegehren zu prüfen. Spätestens am 16.8.2019 also muss klar sein, ob (ich hoffe schwer: daß!) dieses Volksbegehren seinen Weg gehen kann. Wohl im Verlauf des Septembers wird dann die halbjährige Frist laufen, innerhalb derer die formal erforderlichen 770.000 Unterschriften Wahlberechtigter aus dem Ländle gesammelt werden müssen, um Erfolg zu haben.
Ich gehe davon aus, daß die Iniatoren dieses Ziel bis Frühjahr 2020 erreichen werden. Für das auch von BUND und NABU unterstützte Volksbegehren streben diese eine Million Unterschriften an.
Danach müssen wir im Landtag über diesen Gesetzentwurf genau in dieser Wortwahl (der in keinem Punkt oder Komma geändert werden darf) abstimmen.
Vorher noch, also vor Debatte und Abstimmung im Landtag wird es die Möglichkeit beispielsweise eines vom Ministerpräsident ins Leben gerufenen Runden Tisches geben. Vielleicht gibt es ja die Möglichkeit einer Weiterentwicklung des Vorschlages, der dann auch die Initiatoren zustimmen und die wir dann im Landtag beschließen?
Sollte es aber keinen Konsens geben und der Landtag dem - vorausgesetzt erfolgreichen - Volksbegehren nicht zustimmen, dann würde es zum Volksentscheid kommen.
Dann müssten die Initiatoren die nochmals doppelte Stimmenzahl für sich gewinnen, also über 1,5 Mio. Stimmen.
Bis dahin wird es viele und interessante Diskussionen geben.
Durch das Volksbegehren werden in jedem Fall die Ziele und Bemühungen von uns Grünen unterstützt, auch dort, wo wir bisher eher gebremst wurden - bei Pestizideinsatz, Landesdomänen, Beschaffung durch das Land, Streuobst-Schutz u.a. Unabhängig vom konkreten Ausgang des ganzen freue ich mich daher über das Volksbegehren und die breite öffentliche Diskussion, die damit angestoßen wird.

1c) Parlamentarische Initiativen

1d) Sonstiges

Förderprogramm „Gut Beraten!" gestartet

Das Land fördert mit dem Programm zivilgesellschaftliche Initiativen und ihre Ansätze, gesellschaftliche Themen vor Ort mit Maßnahmen der Bürgerbeteiligung zu bearbeiten. Themenschwerpunkte der Förderung sind "Ländlicher Raum", "Integration", "Quartiersentwicklung" und "Mobilität". Für dieses Förderung können sich zivilgesellschaftliche Initiativen mit und ohne eingetragener Rechtsform in Baden-Württemberg bewerben. Weitere Infos:
Gut beraten: https://allianz-fuer-beteiligung.de/index.php?id=1268
Beteiligungstaler: https://allianz-fuer-beteiligung.de/index.php?id=1332
5.6.2019 – Bürgerdialog Fraktion Grüne auf Heilbronner Bildungscampus:

Schon traditionell: Grüne vor Ort im Gespräch mit der Bürgerschaft. Dazu kommt immer ein rundes Dutzend Landtagsabgeordneter aller Fachrichtungen, unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz, mind. ein Minister, in diesem Fall Finanzministerin Edith Sitzmann und nach einer nicht all zu langen Einleitung durch dieselben, samt unserer Wahlkreis-Abgeordneten Susanne Bay, geht ab an die Themen-Stehtische. In lockerer Weise können dort die Bürger/innen von Tisch zu Tisch gehen und uns löchern - zu Haushalt und Klima, Bauen und Wohnen, Bildung und Forschung, Wolf und Wildnis (gut, das war jetzt in Heilbronn nicht das Hauptthema…).
12.7.2019 – Königlicher Besuch im Landtag: Packende Lebensgeschichte im 19. Jahrhundert als Bindeglied zu heute

König Konor Nene Sakite II, Lady Sophia Ambasaki sowie der königliche Sprecher Ocheami Narh Huapojou aus Kroboland in Ghana kamen zu mir in den Landtag - eine außerordentliche Freude und große Ehre für mich! Der König mit seiner Delegation war Gast der Gerlinger Rebmann-Stiftung, in der ich seit Gründung 2002 die Rebmann-Familie im Stiftungsrat vertrete. Die Stadt Gerlingen unterstützt seit Jahrzehnten soziale Projekte im Kroboland. Dort lebte und arbeitete Gerlinger Missionar Johannes Zimmermann im 19. Jahrhundert - manches Mal anders als von seinen Vorgesetzten in der Basler Mission gewünscht, aber in Freundschaft mit dem damaligen König des Krobolandes verbunden.
Ein kurzer Einblick in das Leben von Johannes Zimmermann.
Packend und spannend ist die Darstellung von Immanuel Stutzmann über Johannes Zimmermann: Ein selbständig denkender und handelnder und gegen alle offiziellen Regeln eine geschiedene Afrikanerin heiratender Mensch, dessen Ehrentitel "Teitschä" lautete: "Vater des Königssohnes Tei".

Und hier der heutige König im Landtag:

2) Kreis und Wahlkreis


2a) Kreis Ludwigsburg 


9.6.2019 – Bahnsorgen

Durch den Betreiberwechsel am 9. Juni 2019 ist es zu großen Umwälzungen im Schienenverkehr gekommen - gerade auch auf meiner eigenen Zugstrecke zwischen Vaihingen und Stuttgart. Jetzt ist je nach Zug die DB, Abellio oder Go-Ahead zuständig. Ziel war es, das Fahrtenangebot auszubauen und moderne Züge durch die neuen Betreiber Abellio und Go-Ahead einzusetzen. Es holpert allerdings noch gewaltig!
Tatsächlich fehlten nicht nur vertraglich bestellte Züge, wofür die Betreiber nichts können - das geht zu Lasten der Fahrzeugindustrie, die vertragsbrüchig wurde. Aber offensichtlich fehlte den neuen Lokführer/innen und Zugbegleiter/innen jegliche Probephase. Völlig zu Recht gab und gibt es teils massive Beschwerden über nicht funktionierende Fahrkartenautomaten, Zugausfälle und Verspätungen sowie zu kurze Umsteigezeiten. Teilweise sind im Rahmen des neuen Fahrplankonzeptes auch RE-Direktverbindungen wie zwischen Stuttgart und Karlsruhe weggefallen. Hier wurde z.B. ein sehr „sportlicher Umstieg“ von drei Minuten in Vaihingen/Enz eingeplant, der wegen verspäteter Anschlusszüge oftmals verpasst wird.
Das Verkehrs-Ministerium und die Nahverkehrsgesellschaft (NVBW) arbeiten mit Hochdruck an der Lösung der Startschwierigkeiten.
Wir werden aber auch die Bahnunternehmen Abellio, Go-Ahead und natürlich die DB Regio AG in die Pflicht nehmen. Auf Antrag der GRÜNEN werden alle drei Unternehmen nach der Sommerpause in den Verkehrsausschuss eingeladen, um eine erste Zwischenbilanz nach dem Betreiberwechsel zu ziehen. Dabei wollen wir auch die kritischen Aspekte gebündelt vorbringen! Wir gehen davon aus, daß sich die Betriebslage bis nach den Sommerferien mit Verfügbarkeit der neuen Fahrzeuge auf dem bestellten Niveau und mit guter Qualität einpendelt.
Kontakt und Beschwerden bitte direkt mit meinem Kollegen Daniel Renkonen, der als langjähriger Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Verkehrspolitiker im Landtag seit 2011 federführend tätig ist (mich bitte Cc setzen): Daniel.Renkonen@Gruene.Landtag-BW.de
16.7.2019 - S21 und die Folgen
 
Für 100% mehr Fahrgäste soll S21 auf Basis der ursprünglichen Planungen ausreichen - so Thorsten Krenz, neuer Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG, in einem Gespräch mit meinem MdL-Kollegen Jürgen Walter und mir. Verstehe das, wer will. Niemand hatte das je von S21 gefordert - es handelt sich um eine politische Zielsetzung der derzeitigen Bundesregierung aus ihrem Koalitionsvertrag. Und der stammt von 2017, S21 hingegen ist vieiel älter… Soll die Bahn doch froh sein, wenn sie zusätzliches Geld einfordern kann dafür, daß es ambitionierte Zielsetzungen gibt und nicht das sowieso nicht allzu lebendige Pferd S21 mit seinen derzeit weiterhin nur acht statt bisher 16 Gleisen noch weiter strapazieren.
Was den Bahnhof in Vaihingen betrifft, war Krenz hervorragend vorbereitet. Eine umfangreiche Fotodokumentation mit zahlreichen Mängeln samt geschlossenem Klo. Dringender Handlungsbedarf gebe es da, so Krenz und verwies auf ganz aktuelle Kontakte mit der Stadt. Ein Klo an anderer Stelle würde angeblich 50.000 Euro kosten. Soweit so gut. Aber nun soweit so schlecht: Wie ich anderweitig mit Überraschung hörte: Die Bahn will an verschiedenen Stellen die Standortgemeinden an der Sanierung oder Neueinrichtung von Klos beteiligen. Das ist ja doch ungewöhnlich bis unverfroren. Bahnhöfe vergammeln lassen, Klos monatelang abschließen und dann Dritte darum bitten, die eigenen Hausaufgaben mitzufinanzieren. Da werde ich nochmals nachhaken!

2b) Wahlkreis Vaihingen/Enz

Ditzingen


5.5.2019 – 1.250 Jahre Ditzingen und Hirschlanden:

Eigentlich haben sie gemeinsam 2.500 Jahre gefeiert: Ditzingen und das 1974 eingemeindete Dorf Hirschlanden wurden genau im selben Jahr erstmals nachweisbar schriftlich erwähnt, nämlich im Jahr 769. Bei der großen, gut gelungenen Jubelfeier in der Ditzinger Stadthalle durfte auch deren früherer Mitbürger Günter Oettinger nicht fehlen. Eine kleine Kritik muss aber sein: Die Hirschlander Ortsvorsteherin Barbara Radtke war nicht wirklich ins Programm eingebunden - so ein bißchen merkt man halt doch, daß sie eingemeindet wurden…
Eberdingen

7.6.2019 - Staatssekretärin und Kelten-König: Neuzeit fördert Keltenzeit

Staatssekretärin Petra Olschowsky war auf meine Einladung im Hochdorfer Keltenmuseum. Wie alle Gäste schon vor ihr war sie völlig beeindruckt von der jetzt schon vorbildlichen Arbeit - insbesondere von der leider in Ruhestand gehenden Museumsleiterin Dr. Simone Stork - in Hochdorf: Junge Menschen in die Bronzezeit entführen, neue Medien geschickt einsetzen, viel Engagement und viel Kompetenz. Das alles mit dem wenigen Geld einer kleinen Gemeinde. Es konkretisiert sich weiter, daß es im Rahmen der Keltenkonzeption des Landes finanzielle Unterstützung des Landes insbesondere für die wertvolle pädagogische Arbeit des Museums geben wird. Dafür setze ich mich weiterhin ein - immer dran denkend: 2010/2011 war es mein einziges "Wahlversprechen", mich für eine Förderung dieser Einrichtung einzusetzen. Was lange währt, wird endlich gut, aber ab 2020 oder 2021 könnte es damit klappen. Zeigt mal wieder: Dicke Bretter bohren ist wichtig und für manchen Erfolg reichen fünf Jahre einer Legislatur bei weitem nicht aus.

Gerlingen


4.6.2019 – Minister mit Aha-Effekt - Sechs fidele junge Steinkäuze lehren uns viel…

Was lange währt, wird endlich gut: Umweltminister Franz Untersteller und ich planten einen "Wohlfühltermin" - und der von mir vorgeschlagene Aufhänger war eine Steinkauzberingung in "meinen" Gerlinger Streuobstwiesen mit Herbert Keil. Herbert Keil ist seit Jahrzehnten Chef der Forschungsgemeinschaft zur Erhaltung einheimischer Eulen  (FOGE) und für 770 Steinkauz-Nisthilfen im Kreis Ludwigsburg federführend verantwortlich. Das Wohlfühlen gelang voll und ganz: Nach einem halbstündigen Spaziergang bei allerbestem Wetter durch die Streuobstwiesen trafen wir auf Herbert Keil, eine Steinkauz-Brutröhre und sechs quietschfidelen Jungvögeln, die gerade noch nicht ausgeflogen waren. Franz Untersteller staunte - noch nie war er bei einer Steinkauzberingung dabei gewesen, jetzt hielt er plötzlich zwei der Steinkauz-Jungvögel selbst in der Hand. Friedlich klapperten sie mit den Augen und manchmal mit den Schnäbeln, zeigten keine Angst vor "großen Tieren" und ließen sich fast ganz ohne Beschwerden ("O-Ton Herbert Keil: "Nur die Weibchen sind manchmal ein bißchen zickig") wiegen, vermessen, in Beutelchen stecken und wieder zurück in die Niströhre des großen alten Birnbaumes verfrachten. Auch wenn die Steinkäuze im Kreis Ludwigsburg inzwischen zu weit über 95% in von Menschen geschaffenen Nisthilfen brüten: Alle Bruthöhlen sind in alten Hochstamm-Obstbäumen, deren unterste Äste eher in zwei Meter Höhe oder noch höher abgehen. Damit es solche Bäume auch noch in 30 oder 60 Jahren gibt, müssen wir heute Hochstamm-Obstbäume pflanzen - Halb- oder Dreiviertelstämme mit 120 oder 160 cm Stammhöhe reichen da nicht. Und die Steinkäuze benötigen im Mai und Juni kurzrasige Flächen zur erfolgreichen Jagd. Es ist also aus Naturschutzsicht durchaus wünschenswert, wenn neben "echten" Wiesen mit einem ersten Mahdzeitpunkt Mitte oder Ende Juni auch eingestreute Flächen liegen, die schon früher gemäht werden. Vielfalt ist Trumpf!
Schwieberdingen
 
14.7.2019 - Kommt Gewerbeschwerpunkt in Schwieberdingen?

Hohe Wahlbeteiligung, das ist erfreulich! 54,2 Prozent Prozent der Schwieberdinger/innen haben sich beteiligt am Bürgerentscheid. 57% der Abstimmenden haben dafür gestimmt, das Projekt anzugehen. 43% haben sich dafür ausgesprochen, Landschaft, Landwirtschaft und Heimat zu erhalten.
Allerdings entstanden diese erstaunlich hohen 43% unter extrem schwierigen Bedingungen in allerkürzester Zeit.
 
Denn am 29. April wurde im Gemeinderat beschlossen, daß schon am 14. Juli der Bürgerentscheid erfolgen soll.
Da wurde leider auch öffentlich nicht vor falschen Behauptungen zurückgeschreckt:
Das Land Baden-Württemberg, und damit auch ich als Landtagsabgeordneter, sei doch verantwortlich für die Fristen in der Gemeindeordnung, für die vier Monate Zeit, die man nach einem Gemeinderatsbeschluss für den Bürgerentscheid habe. Man hätte den Bürgerentscheid daher vor dem 29. August durchführen müssen (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, daß das leider, leider in den Sommerferien liegt und man daher den Termin leider leider vorziehen muss, so daß leider leider halt nochmals sechs Wochen weniger Zeit zur Verfügung stehen). Daran halte man sich natürlich.
Das ist falsch!
Die Vorgabe einer Frist von maximal vier Monaten zwischen Beschluss zum Bürgerentscheid und Bürgerentscheid selbst gilt nur für den Fall, daß es vorher ein Bürgerbegehren gab.
Da soll dann die Entscheidung nicht verschleppt werden.
Gab es aber gar kein Bürgerbegehren wie in Schwieberdingen, dann gibt es diese viermonatige Frist gar nicht.
Dies habe ich mir sogar über eine Stellungnahme einer renommierten und auf Kommunalrecht spezialisierten Anwaltskanzlei schriftlich bestätigen lassen.
Zuallererst einmal hätte die Gemeinde den Beschluss auch problemlos mit dem neuen Gemeinderat im September oder Oktober fassen können. Es lag kein Termindruck vor.
Aber selbst mit dem unnötig schnellen Beschluss vom 29. April hätte der Bürgerentscheid auch ein halbes oder dreiviertel Jahr später erfolgen können.
Kurz, die Eile war ungerechtfertigt, ungebührlich, bürgerfeindlich und in der Sache falsch begründet.
 
Es ist zudem bedauerlich, daß
  1. die Veranstaltung der Gemeinde am 11. April einseitig war: drei Referenten Pro Gewerbegebiet, kein Kritiker.
  2. die Infoveranstaltung der Gemeinde am 6. Juni noch einseitiger war: Sechs Referenten pro Gewerbegebiet, kein Kritiker (die einzigen angefragten vom BUND konnten nicht, schließlich war die Info-Veranstaltung ja nur tagsüber).
  3. der einzige in Schwieberdingen ansässige staatlich anerkannte Naturschutzverband NABU für die Infoveranstaltung gar nicht erst gefragt wurde.
  4. der NABU Beiträge zum Gewerbegebiet nicht veröffentlichen durfte, obwohl die Freien Wähler schon 2014 ihre Pro-Gewerbegebiet-Position im Amtsblatt veröffentlichen durften.
  5. die Infoveranstaltung nur 9-12 und 14-17 Uhr stattfand und damit sogar noch die Mittagspause ausschloss, in der vielleicht der eine oder die andere hätte kommen können. Dabei sollten Veranstaltungen für die Bürger bevorzugt abends oder notfalls am Wochenende sein, teilte mir die Staatsrätin mit.
  6. die Gemeinde beschließt, daß Bundestags- und Landtagsabgeordnete nicht aufs Podium der Bürgerversammlung delegiert werden dürfen, selbst wenn eine Seite das wünscht - vermutlich auch landesweit einmalig, so etwas. Ein Schelm, der Böses dabei denkt…
  7. die Broschüre nicht so gestaltet war, daß beide Seiten in gleichem Umfang zu Wort kamen, obwohl das nach schriftlicher Mitteilung der Staatsrätin "sehr wichtig" sei auch gerade in Verfahren ohne Bürgerbegehren
  8. die sich ganz kurzfristig am 28. Mai gegründete „Initiative Lebenswertes Strohgäu“ keinen Platz auf der Broschüre bekam (und "dank" des Redaktionsstatutes weder Beiträge noch bezahlte Anzeigen im Amtsblatt unterbringen durfte).
Ich kann nur sagen:
Chance für Bürgerbeteiligung absolut vertan!
Aber doch schon auch wichtig:
Die Diskussionen verliefen im Stil nach dem Motto "hart aber fair" - das gilt für alle Beteiligten trotz inhaltlich großer Unterschiede bei allen Diskussionen, bei denen ich beteiligt war.
Danke an alle, die sich für die eine oder für die andere Position eingesetzt haben!
 
Jetzt jedenfalls hat Bürgermeister Lauxmann schwierige, umfangreiche Aufgaben vor sich. Meine ausführliche Stellungnahme hierzu auf meiner Homepage.
Ich danke allen Schwieberdinger/innen für die hohe Wahlbeteiligung und insbesondere den über 2.000 Bürger/innen für ihr "Nein" und damit einem "Ja" für Landschaft, Landwirtschaft und Heimat, für Klimaschutz und Lärmschutz!

3. Termine - in Kürze:

 

11.5.2019 – Bundesweite Ökologie-Kompetenz in Heidelberg
Die Vertreter/innen der grünen Bundesarbeitsgruppe Ökologie trafen sich in Heidelberg. Ich war eingeladen zum Thema "Naturschutz im Ländle" (na gut, sinngemäß) und gab Einblicke und Ausblicke zwischen Finanzen & Strukturen, Bildung & Forschung, Praxis & Wissenschaft. "A bissle" dürfen wir schon stolz sein: In keinem anderen Bundesland gab es die letzten Jahre einen derartigen Um- und Aufschwung zu Gunsten von Naturschutz und Biologischer Vielfalt - wobei allen zugleich deutlich wurde: Das ist immer noch viel zu wenig, man muss nur Etat und Personal mit einem einzigen Eingreifer, dem Straßenbau, vergleich…

12.5.2019 - Naturparkmarkt mit württembergischer Weinkönigin aus Baden!
Als Naturparkbotschafter bin ich immer besonders gerne bei Naturparkmärkten. Diesmal gabs nicht nur wie immer gutes regionales Essen und Trinken, sondern ich traf eine besondere Besonderheit: Eppingen ist badische Grenzstadt zu Württemberg. Aus Eppingen stammt die amtierende Württembergische Weinkönigin Julia Böcklen! Denn ein früher eingemeindeter Ortsteil Eppingens, Kleingartach, ist württembergisch. 

30.5.2019 - 401er-Stäffeleslauf in Roßwag - mit aktiver Weinkönigin und innovativen Produkten:
Endlich erstmals dabei (als Zuschauer) beim schweißtreibenden Marketing-Event der Wengerter-Genossenschaft Lembergerland. Hochachtung: Die Württembergische Weinkönigin Julia Böcklen (s. 12.5.2019) war selbst als aktive Läuferin dabei! Weiterhin können sich viele Wengerter mit Terrassen-Steillagen eine große Scheibe vom innovativen Marketing der Roßwager abschneiden. Neu im Sortiment und in neuen Flaschen beim 401er-Wein ist ein leckerer Rosé trocken und das "Herzblut" von Lemberger-Merlot-Cabernet. Als Wengerter-Spross empfehle ich daher dies.

31.5.2019 - Ehrenamt pur beim Musikverein Ensingen:
Das jährliche Gartenfest: Wieder ein Beispiel für gelebtes Ehrenamt - der Musikverein Ensingen hat jährlich mehrere Veranstaltungen, bei denen er über (selbst gemachten) Kuchen-, Essen- und Getränkeverkauf seine Kasse aufbessert für die Jungmusiker und deren Instrumente und Unterricht. Da half ich auch gerne an der Kasse mit, zumal auch meine Kinder von dieser vorbildlichen ehrenamtlichen Arbeit profitieren.

1.6.2019 – Nachhaltigkeitstage bei Ensinger:
Vorzeige-Unternehmen mit professionellen Präsentationen und einem neuen Anliegen: Zunehmende Konkurrenz durch die Wasserversorger und Medien nach dem Motto Leitungswasser wäre besser. Aber die Mineralstoffe in gutem - eben "Mineral-" Wasser werden teils unterschlagen. Ich ergänze: Gutes Wasser vom Wasserwerk ist oft kein gutes Wasser mehr, wenn es durch die teils uralten Wasserleitungen in den Häusern geflossen ist.

2.6.2019 - 32 Vogelarten zwischen Vorgärten, Weinbau & Wiesen
Der frühe Vogel fängt den Wurm: Ab 7 Uhr schon waren wir mit über 20 Frühaufsteher/innen für NABU & Bürgerverein Vaihingen unterwegs. Ausgangspunkt war das Vaihinger "Stromi"-Gymnasium. Grünspecht & Wendehals, Feldlerche & Goldammer erfreuten uns mit Gesang zwischen den Vorgärten, Weinbergen, einem kleinen Wäldchen, Streuobstwiesen und Feldern.

11.6.2019 – Junge (und ein alteingesessener) Gerlinger: 
Treffen mit der vierköpfigen Gemeinderatsfraktion der "Jungen Gerlinger" samt Robert Wagner als Gründungsmitglied der Jungen Gerlinger - ein Rebmann-Verwandter von mir, wie sich herausstellte. Von Fall zu Fall flexible Entscheidungen, Haushaltsdisziplin, umweltorientiert, parteilich ungebunden, so ein Kurzfazit von mir.

25.6.2019 – NABU Sommerterrasse: 
Alljährlicher Plausch mit NABU-Vertretern, MdLs auch anderer Fraktionen - im 4. Stock der Tübinger Straße 15 - diesmal außerordentlich "hitzig", was die Temperaturen betrifft. Auch hier: Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" treibt viele um, und manche besonders an, was mich freut. Denn nun sind plötzlich manche fast so grün wie wir, hoffentlich auch bald in Taten und Gesetzen und Finanzen.

1.7.2019 – Kreismitgliederversammlung in Vaihingen - Die Grünen werden immer mehr und immer jünger….
Über 30 grüne Mitglieder trafen sich im Vaihinger Schwanen - unter der Moderation von Marcel Hoffmann vom Kreisvorstand und zugleich aktiv in unserer grünen Jugend. Das freut mich besonders: Die vielen jungen Neumitglieder bei uns, die auch gleich aktiv werden. Begrüßten wir Ende 2018 mit Überschwang das 10.000. grüne Mitglied in Baden-Württemberg, sind es jetzt schon 12.500 grüne Mitglieder - und unser Alterdurchschnitt sinkt, das ist zumindest mein persönlicher Eindruck!

3.7.2019 – Abend-Streuobst-Exkursion in Bad Boll
"Halboffene Landschaften und ihr Beitrag zur Biodiversität" - so das Abendmotto eines Seminars der Ev. Akademie zur Beweidung in Deutschland. Noch aus meinen Diplom-Arbeitszeiten 1990-1992 im Boller Rathaus zum Thema Streuobst befreundet mit dem dortigen Förster Martin Gerspacher, vermittelte dieser unsere gemeinsame Abend-Exkursion samt vorzüglicher Streuobst-Schaumweinverkostung.

8.7.2019 – Toto-Lotto-Kuratorium:
Halbjährlich treffen wir uns vom Kuratorium der Staatlichen Toto-Lotto GmbH. Vertreten sind unter Leitung der Aufsichtsratvorsitzende und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (oder ihrer Stellvertreterin, Kunst-Staatssekretärin Petra Olschowski), Spitzenvertreter des Sports, die Landtagsfraktionen sowie die Geschäftsführung von Toto-Lotto. Diesmal ging es auch um die Förderung von Kunstrasenplätzen und Modellprojekten zur Alternative - und wie immer den internen Einblick in Abläufe, (Miss-) Erfolge sowie die Verhandlungen zum Glücksspiel-Staatsvertrag.

9.7.2019 – Besuchergruppe "meines" Gymnasiums Korntal:
Gemeinsam mit den Austausch-Schüler/innen aus Oklahoma: Da durfte ich auf englisch über das Parlament und Politik "parlieren" - samt Vergleichen zwischen Trump und AFD.

10.7.2019 - Rekord-Realschule Markgröningen
Mit über 90 Jugendlichen rückte die Realschule Markgröningen an in den Landtag - so viele Interessierte teilten wir in zwei Besuchergruppen. Von Monatsgehalt für die Abgeordneten bis Marihuana, höchst vielfältige Fragen, die uns gestellt wurden. "Uns", d.h. bei Besuchergruppen aus dem Wahlkreis Vaihingen/Enz immer mein Kollege Konrad Epple/CDU, meine Wenigkeit, oft ein SPD-Abgeordneter aus dem Kreis Heilbronn (Reinhold Gall oder Rainer Hinderer) und nie Abgeordnete von AFD oder FDP - obwohl die auch immer eingeladen werden.

13.7.2019 – Waldbegang Stadt Bönnigheim: 
Traditionell mit bestem Wetter, bester Laune, fast komplettem Gemeinderat, engagiert-kompetentem Förster Burkhard Böer zu vertrockneten Kiefern (!) und flächig-invasiv alles zuwachsenden Kleinem Springkraut im Stromberg, erstmals mit neuem Bürgermeister Albrecht Dautel und abschließend wieder gemeinsame familiäre Hocketse in der Pfeifferhütte. Wenn`s irgendwie geht, bin ich da nächstes Jahr wieder mit Familie dabei!

15.7.2019 – Sitzung Landesbeirat Naturschutz und Stiftungsrat Naturschutzfonds
Die neue Geschäftsführerin der Stiftung Naturschutzfonds, Stefanie Rebsch, stellte sich offiziell vor. Sie wird eigenständiger als ihr Vorgänger agieren dank des Rechnungshofes (der entsprechende Vorschläge unterbreitet hatte), einen eigenen Verfügungsfonds haben, künftig auch vier- bzw. fünfjährige Projekte fördern können statt bisher nur zweijährige Projekte. Eine erfreuliche Entwicklung und Dank an den Rechnungshof!

18.7.2019 - Sieg für Ensingen im Beach-Indiakatturnier!
Letzter Parlamentstag, Parlamentarischer Ausklang, aber mich zogs direkt vom Landtag auf den Vaihinger Marktplatz. Dort konnte ich noch anfeuern, zujubeln, Beifall klatschen, wie mein Team "Ensiaca" unter bewährter Leitung von Holger Außermeier zum zweiten Mal in fünf Jahren den Vaihinger Ortsteil-Titel im Beach-Indiakaturnier gewann. Nächstes Jahr kann ich hoffentlich wieder selbst mitspielen!
 
19.7.2019 – FAG-Rektor Hans-Joachim Sinnl geht:
Ruhestand ante portas - und eine Verabschiedung mit viel Niveau durch Schülerschaft, Eltern und Lehrerschaft: Künstlerisch, musikalisch. Ein Rektor "alter Schule" geht, immer jung geblieben im Geist, immer engagiert für seine Schule sich einsetzen - vielen Dank, Herr Sinnl!

4. Terminvorschau


Eine Auswahl der anstehenden Termine im Land und im Wahlkreis. 
 
Datum, Uhrzeit Titel und Veranstalter Ort
7.9.2019, ab 16.30 Uhr Stadtfest Vaihingen/Enz, Stadt Vaihingen/Enz Vaihingen/Enz
Marktplatz
8.9.2019, 11 Uhr Canadierrennen beim Vaihingen Straßenfest, Kanuclub CJD Kaltenstein Vaihingen/Enz e.V. Vaihingen/Enz, Wehr am Pulverturm
11.9.2019, 19.45 Uhr Kreismitgliederversammlung,
Grüner Kreisverband Ludwigsburg
N.N.
12.9.2019, 12.30 Uhr
 
Auszeichnung des Obst-Gen-Gartens Bad Schönborn als NABU-Obstsortenparadies durch die NABU-Stiftung Nationales Naturerbe und den NABU-Bundesfachausschuss Streuobst Bad Schönborn, Obst-Gen-Garten
13.9.2019, 11 Uhr Vor-Ort-Termin zum Thema Verpackungsmüll im Einzelhandel, REWE Markt GmbH Vaihingen/Enz,
REWE Eckert OHG
14.9.2019, 15 Uhr Gerlinger Straßenfest: Fassanstich, Stadt Gerlingen Gerlingen
Rathausplatz
15.9.2019, ab 9.30 Uhr Schirmherrschaft für 15. Spendenlauf der Lebenshilfe, Lebenshilfe Vaihingen-Mühlacker Vaihingen/Enz, Egelsee-Sportplatz (Walter-de-Pay-Straße) 
17.-19.9.2019 Fraktionsklausur, Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg Gäufelden und Herrenberg
17.9.2019, 18.30 Uhr Bürgerdialog, Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg Herrenberg, Stadthalle
21./22.9.2019
 
Landesdelegiertenkonferenz (LDK) (40 Jahre Grüne BW) Sindelfingen, Stadthalle, Schillerstraße 23
27.9.2019           Verabschiedung Bernhard Sibold
 
Stuttgart, Weißer Saal, Neues Schloss
30.9.2019, 10 Uhr Ländertreffen der naturschutzpolitischen Sprecher/innen der Grünen in den Landtagen Fulda,
Bioland - Treffpunkt
3.10.2019 Dorffest Enzweihingen
 
Enzweihingen
3.10.2019
 
Besuch der Vogelzugbeobachtungsstation "Regenpfeiferacker"
 
Ackerflächen bei Pulverdinger Kreuzung / Eberdingen-Hochdorf
 
8.10.2019, 10 Uhr Treffen mit den Landschaftserhaltungsverbänden aus BW Stuttgart, Haus der Abgeordneten
9.10.2019, 19 Uhr "72 Stunden ohne Schlaf - Nächte und Tage vom 9.11. - 12.11.1989 in Berlin" Mauerfall-Vortrag, Volkshochschule Korntal-Münchingen Korntal-Münchingen, Stadthalle
18.10.2019, 19 Uhr „Wölfe zwischen Stromberg und Stuttgart – zwischen Fakten und Fake-News“
 Volkshochschule Ludwigsburg
Vaihingen/Enz, Außenstelle des Landratsamtes, Franckstraße 20
Kleiner Sitzungssaal

 
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