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MARKUS RÖSLER AKTUELL
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MARKUS RÖSLER AKTUELL - DEZEMBER 2018

MARKUS RÖSLER AKTUELL - Dezember 2018


Liebe Leserinnen und Leser,
 
Knöpfe dran gemacht haben wir, habe ich im Dezember 2018 an einige Dinge: 

- Der erste Nachtragshaushalt für den Doppelhaushalt 2018/2019 ist verabschiedet: (s. Rubrik 1a).
- Wir haben endlich einen klare Beschlusslage der Landtagsfraktion: Wir unterstützen die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter im Land noch deutlich intensiver als bisher und der Wolf bleibt zugleich im Naturschutzrecht (s. Rubrik 1b).
 - Die Kreise Ludwigsburg und Stuttgart wollen ab 2019 Bio-Musterregion werden: Ganz kurz vor knapp haben wir am 21. Dezember einen Antrag beim Ministerium Ländlicher Raum und Verbraucherschutz eingereicht (s. Rubrik 2a)
- Meine seit 26 Jahren ehrenamtliche Tätigkeit als Schriftleiter des NABU-Streuobstrundbriefes habe ich mit der im Dezember 2018 versendeten Ausgabe 4/2018 abgegeben: Familie, Ehrenamt und berufliche Beanspruchung haben zu diesem Beschluss geführt. Das waren über 100 Ausgaben mit über 3.000 Beiträgen und wohl auch rund 3.000 Stunden Ehrenamt…
 
Darüber hinaus gilt es viele dicke Bretter zu bohren: Eine schnelle Stadtbahn nach Markgröningen soll her, die Siemensstraße in Ditzingen soll ausgebaut werden, in Schwieberdingen hätte ich gerne Planungen für Windkraftanlagen angestoßen. Für den Doppelhaushalt 2020/2021 müssen und wollen wir erstmals auch formal die vom Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse einhalten, die EU soll die Arbeitskosten für Weidetierhalter/innen im Wolfsschutz freigeben für eine Förderung, ein Zentrum für Artenkunde und Ökologie soll an der Uni Hohenheim entstehen - das sind je drei Beispiele aus dem Wahlkreis und für die Arbeit auf Landesebene, Dutzende andere gibt es auch noch: Es wird mir, es wird meinem Team, es wird uns als Grüner Landtagsfraktion 2019 ganz sicher nicht langweilig werden!
 
Ich bedanke mich ganz herzlich für die vielen positiven Rückmeldungen auf diese Rundmails. Und ich wünsche allen Leserinnen und Lesern eine friedliche, segensreiche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2019 mit viel Zeit zum Schmökern, Entspannen, Genießen, für Familie und für Freunde.

Ihr Markus Rösler
mit Büroteam Markus Hank, Julia Ohl-Schacherer und Simone Oehl

1) Landtag

1a) Finanzen und Wirtschaft

6.12.2018 - Haushalt passiert Finanzausschuss – 134 Anträge durchgeackert

"Speditiv" nennen wir ein Haushaltsberatungsverfahren, das stark beschleunigt und im Grundsatz sinnvoll ist: Die Antragsteller begründen ihre Anträge nur dann, wenn sie zusätzlich zur schriftlich vorgelegten Begründung etwas vorbringen wollen. Dies ist dann meist nicht der Fall. Daher gibt es nur wenige Debatten. Ich will hier mal nicht hinter'm Berg halten: Wenn die Opposition ihr Königsrecht nicht recht wahrnimmt, ist es nicht Aufgabe der Regierungsfraktionen, die Prozesse zu verlangsamen.

Es dient allerdings nicht dem Ansehen des Finanzausschusses als Ganzes, wenn dort, wo der Ort für tiefergehende Finanz-Debatten als im Plenum ist, fast kein Diskurs stattfindet. Es soll hier nicht um Kleinkrämerei oder einzelne Details gehen - und auch nicht um theatralische Auftritte wie manchmal in den Plenardebatten. Das wäre, zumal im (fast) immer sachlichen Finanzausschuss, nicht angebracht. Aber die Goldene Mitte sollte man m.E. schon treffen als Opposition… Jedenfalls haben wir die 134 Anträge in weniger als drei Stunden durchgeackert und abgestimmt. Die Schuldenbremse und allerlei Fragen um sie waren eines der Themen, die immerhin und zu Recht zu kontroversen Ausführungen führten: Das ist ein wichtiges Thema der Finanzpolitik (s.u. - Parlamentsdebatte am 12.12.2018).

6.12.2018 - Nachtragshaushalt: AfD und „Inhalte“

Ein kleiner Einblick in das, was die AfD beantragte bzw. ablehnte: 

- Die Stelle des Bürgerbeauftragten sowie die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung sollen gestrichen werden
- Zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst: „Hier wird eine Gender-Ideologie verbreitet, die wissenschaftlichen Standards nicht entspricht.“
- „Es besteht kein Bedarf für Radschnellwege als Modellprojekt des Landes.“
- „Weitere Mittel für die Luftreinhaltung sind nicht nachvollziehbar.“
- Zur Nachhaltigen Mobilität: „Ist eine ideologiegeleitete und in der Bevölkerung umstrittene Verkehrspolitik.“
12.12.2018 - Nachtragshaushalt für Klassenfahrten, Kommunen und Kinder…

Am 12. Dezember hat das Parlament den Nachtragshaushalt in Höhe von rund 4,3 Mrd. Euro (2,59 Mrd. in 2018 und 1,7 Mrd. in 2019) verabschiedet. Warum eigentlich Nachtragshaushalt? Vor einem Jahr haben wir den Doppelhaushalt 2018/2019 verabschiedet. Fast jeder Haushalt wird durch einen Nachtragshaushalt ergänzt, der die neu hinzugekommenen Aufgaben erfasst.

Diesmal waren dies - um ein für den Wahlkreis höchst konkretes Beispiel herauszugreifen - knapp vier Mio. Euro für die Klassenfahrten an Schulen. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Herbst 2018 zwang uns zum Handeln: Keinesfalls wollten wir die Lehrerinnen und Lehrer samt Schülerschaft bei künftigen Klassenfahrten im Regen stehen lassen. Detail hierzu in meiner Pressemitteilung "Land verdoppelt Zuschüsse für Klassenfahrten". 
 
Der Doppelhaushalt hat damit jetzt ein Volumen in diesem, wie auch im kommenden Jahr, von jeweils mehr als 53 Mrd. Euro. Maßgabe bei der Aufstellung des Nachtrags waren Ausgabendisziplin und Konzentration auf wichtige, zielgerichtete Investitionen in die Zukunft: Insbesondere Bildung und Kinderbetreuung, Innovation und starke Kommunen. Für die Kommunen auch im Kreis Ludwigsburg steht ein 1,6 Mrd. Euro schweres Investitionspaket zur Verfügung. Darin hat sich das Land mit den Kommunen geeinigt, dass Geld unter anderem für bessere Kindergärten, die Digitalisierung der Schulen, die Krankenhausförderung und die Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt wird. 
18.12.2018 – FAG hoch im Kurs – und an der Börse

Das „Planspiel Börse“ der Kreissparkasse diente als Aufhänger: Zwei Wirtschaftskurse des Friedrich-Abel-Gymnasiums (FAG), die bei diesem Planspiel teilnehmen, kamen auf meine Einladung zur zweitgrößten Börse Deutschland und zehntgrößten Börse ganz Europas nach Stuttgart. 670 inländische und mehrere tausend ausländische Aktien werden in Stuttgart gehandelt – große Vielfalt zwischen Dinkelacker und Google. Die teuerste Aktie der Welt von Berkshire Hathaway gibt’s schon für „schlappe“ 250.000 Euro zu erwerben. Interessant, wie man den DAX-Chart mit Ereignissen der Welt(-politik) interpretieren kann: Das war ein interessanter Querschnitt durch die Finanz- und Weltgeschichte. Danach lud ich die knapp 40 Teilnehmer/innen noch zum Maultaschen essen in den Landtag ein. Die Kommunal- und EU-Wahlen am 26. Mai 2019 sowie der Zusammenhang zwischen Kaufentscheidungen und Umwelt waren wichtige Themen. Allen Schüler/innen drücke ich die Daumen, daß sie beim Planspiel Börse gut abschneiden und einen Preis gewinnen.

1b) Naturschutz und Landnutzung


8.12.2018 – Wolf ohne Theater - was ein Ärger?!

Enttäuschte Presse: Da hatten sie sich Emotionen und am besten großen Streit erhofft - das steigert die Auflagen, war aber zum wiederholten Mal nicht so. Der Freundeskreis Nationalpark Schwarzwald hatte eingeladen zum Thema Herdenschutz und Wolf. Zielgruppe Weidetierhalter. Die waren auch zahlreich gekommen. Schäferin Nicole Benning berichtet aus dem Zentrum des niedersächsischen Wolfsvorkommens. Nicht alles ist übertragbar. Aber Stromführung, Ausmähen, Litzenhöhe, Probleme bei Schneefall, Umgang von Herdenschutzhunden mit Touristen etc. - da kann und sollte man schon aus bestehenden Erfahrungen lernen. Auch Wikiwolves war vertreten: Eine Organisation, deren Mitglieder nicht viel schwätzen, aber gerne viel anpacken. Zäune aufstellen. Nachtwachen halten. Im Dienste sowohl der Weidetierhalter als auch des Wolfes - vorbildlich! Zum Artikel und Video der Pforzheimer Zeitung: "Diskussion in Bad Wildbad: Können Wolf und Schaf überhaupt koexistieren?
10.12.2018  Sieben interessante Jahre - Landesbeirats für Naturschutz und Stiftungsrat der Stiftung Naturschutzfonds

"Panta rhei" - alles fließt, alles verändert sich (Heraklit). So auch in der Stiftung Naturschutzfonds. Der Landesrechnungshof (RH) wünsche erhebliche Änderungen und Landtag und Umweltministerium folgten ihm weitgehend. In unserer Sitzung am 10.12.2018 stellten sich eine Bewerberin und ein Bewerber für die Stelle als Geschäftsführer/in der Stiftung Naturschutzfonds vor. Diese/r soll künftig eigenständig(er) sein, nicht mehr als Referatsleiter beim Ministerium wie bisher, mit mehr Kompetenzen, eigener Öffentlichkeitsarbeit…

In unserem Grünen Arbeitskreis Umwelt gab ich eine kurze Bilanz von (über) sieben Jahren Vertretung der Grünen Landtagsfraktion in Landesbeirat und Stiftungsrat. Beide Gremien sind mit ca. 40 bzw. ca. 30 Personen recht groß. Das führt dazu, daß die Tagesordnungen und Vorschläge des UM eher z.K. genommen werden. Selten gibt es echte eigenständige Entscheidungen. Der RH schlägt eine deutliche Verkleinerung des Stiftungsrates vor. Diese diffizielle Aufgabe steht 2019 noch vor uns - mit unklarem Ergebnis, denn natürlich verlässt niemand gerne so ein Gremium.
11.12.2018 - Position zu Weidetierhaltung und Wolf - endlich!

Was lange währt, wird endlich gut - und das dauerte sehr lange! Nach durchaus kontroversen Debatten, mehreren Exkursionen in die "Wolfsländer" Thüringen, Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen, nach Gesprächen mit dem BMU und dem BML sowie der Teilnahme an zahlreichen Wolfs- und Schäferei-Veranstaltungen haben wir in der Fraktion ein Positionspapier "Wölfe und Herdenschutz in Baden-Württemberg" verabschiedet.

Als einzige Grüne Landtagsfraktion in Deutschland hatten wir in unseren Reihen Befürworter einer Umstufung des Wolfes ins Jagdrecht, also bei uns ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz. Dies ist jetzt aber so entschieden wie in allen anderen 13 grünen Landtagsfraktionen (Resolution der Länder-Grünen zum Umgang mit dem Wolf), in einem Beschluss der Landespartei (Beschluss der 33. Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg) und auch der Bundestagsfraktion (Antrag: Rückkehr des Wolfes – Artenschutz und Herdenschutz zusammen denken). Auch der Ministerpräsident stellte eindeutig klar: Der Wolf bleibt im Naturschutzrecht. Unsere Pressemitteilung dazu auf www.gruene-landtag-bw.de.

Auch meine inzwischen 14 Seiten umfassenden Fragen und Antworten zum Wolf in Baden-Württemberg und darüber hinaus (FAQs) habe ich nochmals grundlegend aktualisiert. Wer also Diskussionen zum Wolf inkl. Naturschutz- und Jagdrecht führt, wer auch Fachdetails wissen will - genauso wie Antworten auf ganz Grundsätzliches, wird hier fündig: www.MarkusRoesler.de/landespolitik/wolf

1c) Parlamentarische Initiativen


Parlamentarische Initiativen mit meiner Beteiligung:
  • Große Anfrage GRÜNE und CDU: Fit für die Zukunft − Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg (16/4782), eingereicht: 14.9.2018, Antwort: 7.12.2018
  • Abg.-Antrag GRÜNE: Streuobst in Baden-Württemberg – Pflege, Sorten, Verwertung und Förderung (16/5125), eingereicht: 6.11.2018, Antwort: 11.12.2019
  • Abg.-Antrag GRÜNE: Klimawandel, Klimaschutz und Klimaanpassung in Baden-Württemberg (16/5136), eingereicht: 7.11.2018, Antwort 12.12.2018
  • Abg.-Antrag GRÜNE: Klimaschutz im Schulunterricht verankern (16/5348), eingereicht: 7.12.2018

1d) Stuttgart 21


17.12.2018 - Flughafen und Messe ein Jahr ohne S-Bahn?

Die Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 könnten laut einem Zeitungsbericht der Stuttgarter Zeitung dazu führen, daß Flughafen und Messe für ein komplettes Jahr von der S-Bahn abgeschnitten werden. Grund dafür sei der Bau eines dritten Gleises in der S-Bahn-Station unter dem Flughafen. Wann das passieren soll, stehe aber noch nicht fest, heißt es in dem Bericht weiter. Ein S21-Sprecher sagte lediglich, die Anbindung des Flughafens an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werde während der gesamten Bauzeit gewährleistet sein. Zum ÖPNV gehören aber z.B. auch Busse... 

Wir erinnern uns: Es handelt sich um das "bestgeplanteste und am besten berechnete Projekt der Deutschen Bahn AG" - frei nach einer Pressemitteilung von Oliver Schumacher, DB-Konzernsprecher und Martin Walden, Leiter Kommunikation DB aus dem Jahr 2008. StZ-Artikel vom 17.12.2018: "Ein Jahr lang keine S-Bahn zum Airport".

1e) Sonstiges


7.12.2018 - Jedr Dialäggd isch besser wia Schriftdeutsch

Unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zur Dialekt-Tagung eingeladen. Zusammen mit Wissenschaft, Schule, Kultur und Medien sollen die Chancen für das Überleben der Mundarten ausgelotet werden. Subbr Sach!

Dodrwäga han i ao scho an Adrag gschrieba. Den will-e fae zamma mit de Leit von de andre Fraktiona ferdich schreiba un no ins Parlament eibringa. S'geid jo übrall sodde un sodde. Un no schwätzet mir endlich amol-e ao em Parlament Kurpfälzisch-fränkisch, sudbadisch-alemmanisch, ober- oder neckarschwäbisch! Em SWR krieget-se s'Schwäbisch abtrainiert, des isch doch a Schand, odr? Bei de Fischköpf hot-amol a Minischderpräsidentin gschrieba, daß'd Lehrer in de Grundschula ruhig ao "plattdütsch snaka" dürfet. So äbbes brauchet mir no ao! I han-an Haufa Idea, aber dia will-e no ned vorrota. Weil zersched welle-mor jo zwische de Fraktiona un am Schdami ("Staatsministerium" - do hockd dor Winfried mit saene Leud) gugga, was mor älle-zamma guad fendet!

2) Wahlkreis


2a) Kreis Ludwigsburg 


1.12.2018 – Mitglied im LEV: Brückenbauer zwischen Mensch und Natur 
 
Aufgenommen: Der Vorstand des Landschaftserhaltungsverbands Ludwigsburg (LEV LB) hat meinen Antrag auf Mitgliedschaft positiv beschieden. Danke! Ich freue mich sehr und werde die wertvolle LEV-Arbeit für unsere Kulturlandschaft und unser Naturerbe weiterhin unterstützen. Den Verein gibt es seit 2015 als einen von inzwischen 33 LEVs im Land. 2011 hatte Grün-Rot beschlossen, diese aktiv zu fördern. Damals gab es landesweit erst sechs LEVs.
LEVs zeichnen sich durch die „Drittelparität“ von Naturschutz, Landwirtschaft und Kommunen aus. Sie unterstützen Grundeigentümer, Kommunen, Naturschutzverbände und Behörden. Dabei verstehen sie sich sowohl als Berater und Dienstleister sowie als Brückenbauer zwischen Mensch und Natur - das kommt auch mir persönlich sehr entgegen. 
21.12.2018 - Wir wollen Bio-Musterregion werden!

Gleich mit der Ausschreibung am 1.10.2018 war ich beim Landrat Dr. Rainer Haas auf der Matte: Der Kreis LB soll teilnehmen beim Wettbewerb um acht Bio-Musterregionen im Land! Ab Mitte November waren dann die Mühlen am Laufen. Federführend vom Landratsamt Ludwigsburg koordiniert mit seiner sehr engagierten Leiterin Luise Pachaly gab es zwei Workshops, unzählige Mails, die Suche nach Unterstützung durch bestehende oder umstellungswillige Bio-Betriebe aus Erzeugung, Verwertung, Handel und Vermarktung, Verbände und Personen. Und hierbei von vornherein die Partnerschaft mit der Stadt Stuttgart, so daß die Bio-Musterregion "Ludwigsburg-Stuttgart sein soll". Ein Kraftakt auf 20 Seiten Antrag! Die Original-Unterschrift des Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn wurde am 21.12.2018 per Eilkurier ins Ludwigsburger Landratsamt gebracht, dort vom Landrat Dr. Rainer Haas unterzeichnet und dann am letzten Einreichetag für den Wettbewerb ins Ministerium Ländlicher Raum gebracht. Ich bin guter Dinge, daß wir erfolgreich sind. Das würde bedeuten, daß wir von 2019 bis 2022 eine dreiviertel Stelle einer Regionalmanagerin vom Land samt einigen Sachmitteln bezahlt bekämen. Und hoffentlich vom Schlusslicht in Sachen Bio-Anbau im ganzen Ländle zumindest ins Mittelfeld aufrücken würden!

2b) Wahlkreis Vaihingen/Enz

Ditzingen


5.12./19.12.2018 – Ditzinger Schüler Top! Gleich doppelt im Landtag

Im Dezember besuchten gleich zwei Gruppen Ditzinger Schüler/innen den Landtag: Sowohl von der Theodor-Heuglin-Schule in Hirschlanden als auch vom Gymi in der Glemsaue kamen große Gruppen mit großem Interesse. Die Gymnasiasten sorgten für einen Extra-Einsatz von mir im Landtag. Denn ohne sie wäre ich an dem Tag nicht in Stuttgart gewesen. Fast eine Stunde lang befragten sie den Mitarbeiter von Konrad Epple (der in Ditzingen einen ihm wichtigeren Termin hatte) und mich im Plenarsaal. Ein Mitglied vom Jugendgemeinderat war dabei - für mich immer ein Anlass für großes Lob und eine anschließende Debatte um Mitwirkung, Wahlen, Brexit - und die Möglichkeiten bei der Kommunalwahl am 26.5.2019. Dabei spielt für mich Parteipolitik eine geringe Rolle. Hauptsache, die jungen Menschen befragen Kandidat/innen, gehen (demokratisch) wählen, lassen sich im besten Fall sogar selbst aufstellen.

Die Schüler/innen aus Hirschlanden konnten hingegen eine Debatte im Plenarsaal live verfolgen und dann Fragen an Konrad Epple/CDU, Reinhold/SPD und mich stellen. Zu Angela Merkel (Epple: Gute Frau. Gall: Ist unsere gemeinsame Bundeskanzlerin. Aber 2005 hat sie uns mit ihrer Flüchtlings-Entscheidung, die ich inhaltlich teile, vor große Herausforderungen gestellt. Rösler: Bei Flüchtlingsthema hat sie Standhaftigkeit bewiesen. Beim Klimaschutz gilt inzwischen: Gesprungen als Tiger, gelandet als Bettvorleger), "natürlich" zur Legalisierung von Hasch (Epple: Nein. Gall: Nein, im Gegensatz zu seiner Partei. Rösler: Ja, unter klaren Auflagen, um den Schwarzmarkt auszutrocknen und Verunreinigungen unwahrscheinlicher zu machen), aber auch zu S21 (Epple und Gall: Gutes Infrastruktur-Projekt. Rösler: Quatsch, zumal die Kapazität im Bahnhof dadurch sinken! wird. Aber Volksentscheid gilt eben) und vielem anderem mehr…
11.12.2018 – Dicke Bretter weiter gebohrt in der Siemensstraße

Zwei Finanzminister/innen (Schmid und Sitzmann) und zwei Innenminister (Gall und Strobl) haben mir schon schriftlich versichert: An ihnen soll es nicht liegen, die Ditzinger Siemensstraße auszubauen. Und auch Verkehrsminister Hermann sagte Unterstützung zu für den Ausbau der Siemensstraße - auch, um damit den Druck auf einen zusätzlichen Autobahnanschluss auf Ditzinger Gemarkung abzusenken. Für diese Planung müssen aber Gebäude abgerissen werden, die dem Land gehören und die für die Autobahnpolizei von Bedeutung waren bzw. sind. Der Prozess ist "etwas" zäh. Oberbürgermeister Michael Makurath und ich bohren schon seit Jahren gemeinsam dicke Bretter.

Im Sommer 2018 habe ich dann eine weitere Initiative ergriffen, um den Prozess zu beschleunigen: Finanz-Staatssekretärin Dr. Gisela Splett sowie drei Mitarbeiter/innen aus dem Finanzministerium, zwei Mitarbeiter aus dem Innenministerium samt Zuständigkeit für polizeiliche Liegenschaften, eine Mitarbeiterin aus dem Verkehrsministerium, OB Makurath, Bürgermeister Bahmer würden von mir in die grünen Fraktionsräume eingeladen, um Knöpfe dran zu machen. 

Konkretes Fazit: die Stadt Ditzingen sendet noch 2018 eine schriftliche und gut begründete Interessensbekundung zum Kauf von Grundstücksteilen längs der Siemensstraße an die Finanz-Staatssekretärin. Darin legt sie auch die Vorteile für das Land dar dadurch, daß die Gerlinger Straße rückgebaut werden kann und damit ein besserer Grundstückszuschnitt als bisher für das Land existiert. Das Finanzministerium prüft diese Interessensbekundung wohlwollend. Und es wird bis März 2019 eine Projektentwicklungsplanung in Gang setzen, falls eine - zu erwartende - positive Einschätzung des Schreibens vorliegt. Dieser Schritt des Finanzministeriums ist Grundlage für jegliche weitere Planung auf dem Areal. Danach werde ich gemeinsam mit OB Makurath weiter bohren…

Markgröningen


11.12.2018 – Champions-League der menschlichen Kulturschätze

Der Schäferlauf in Markgröningen, Bad Urach und Wildberg wurde nun zum immateriellen UNESCO-Kulturerbe ernannt. Gratulation zu dieser besonderen Anerkennung und Auszeichnung! Unsere Schäfer/innen sind wichtig, für unsere Kulturlandschaft und den Naturschutz, für den Tourismus, für gesunde Lebensmittel, für ganz besondere Arbeitsplätze… Auch wir haben sogar schon unseren Familienurlaub nach dem Schäferlauf-Wochenende ausgerichtet! Hier meine Pressemitteilung dazu auf www.MarkusRoesler.de.
4.12.2018 – Verwirrt und verworren: Wie kommt die Stadtbahn so schnell wie möglich nach Markgröningen?

Meine Kollegen Daniel Renkonen, Jürgen Walter und ich hatten uns schon Anfang Oktober positioniert: "Die Zukunft gehört der Stadtbahn". Am 24.10.2018 gab es eine Vereinbarung im Verkehrsministerium zur Stadtbahn. Diese wurde von Landrat Dr. Rainer Haas, dem Ludwigsburger OB Werner Spec sowie den OBs/BMs von Kornwestheim, Markgröningen, Möglingen, Remseck und Schwieberdingen unterzeichnet. Daniel Renkonen, Jürgen Walter und ich begrüßten diese Vereinbarung ausdrücklich.

Darauf gab es bei mir in Markgröningen erheblichen Widerspruch zu den von uns und vom Landratsamt formulierten Positionen. Ich lud deshalb Vertreter/innen aus Markgröningen zu einem Gespräch mit dem Landratsamt ein und danke an dieser Stelle noch einmal allen Beteiligten für die sachliche Debatte. Dann aber, ein Phänomen: Gleiche Dinge werden ja oft unterschiedlich beurteilt von unterschiedlichen Menschen. Aber so unterschiedlich? Zur gemeinsam beschlossenen "Doppelstrategie" 

1) Auf der einen Seite wurde diese so verstanden, daß die Strecke zwischen Ludwigsburg und Markgröningen von zwei Fahrsystem gleichzeitig befahren werden kann-könnte.
2) Auf der anderen Seite wurde diese so verstanden, daß es zwei konkurrierende Ideen/Systeme gibt, die zeitlich parallel verfolgt werden und bei denen im Verlauf der Bearbeitung und ggf. der Antragstellungen deutlich wird, welches System dann tatsächlich in die Umsetzung kommt.
 
Was nun? Ich fragte das in dieser Angelegenheit moderierende Landesverkehrsministerium, zugleich oberste Verkehrsbehörde des Landes. Die teilten mit: "…war die Doppelstrategie vom VM eindeutig wie in Punkt 2 verstanden worden. Der Ludwigsburger Oberbürgermeister Spec hat dann hieraus zuerst eine zeitliche Doppelstrategie gemacht (also: erst BRT und Reaktivierung und dann in einem zweiten Schritt Stadtbahn). Anschließend hat OB Spec auch noch in dieser neu interpretierten „Doppelstrategie“ (ist ja eher ein Stufenmodell) einen Mischbetrieb aufgenommen. Dieser wird von der Fachebene hier im Haus als wirtschaftlich schwierig eingeschätzt. Zwei Systeme sind hier einfach nicht sinnvoll. Zeitlich gibt es auch keine Vorteile."
 
Weitere Beispiele wie die Veröffentlichung einer Broschüre zum Thema Stadtbahn durch die Stadt LB mitsamt Logo des Landratsamtes, obwohl dies einem Teil der Inhalte widersprochen und die Broschüre nicht freigegeben hatte, bestätigen mich und viele andere in der Einschätzung, wer da eher bremst und eher Foul spielt. Schade um die gute Sache einer möglichst schnellen Anbindung von Markgröningen an eine Stadtbahn!

Vaihingen/Enz


14.12.2018 - "Alternatives Quartier mitten in Vaihingen?"

Vorbildliche Energieverteilung: Die Firma Wennberg, zeitweise Europas drittgrößte Großbuchbinderei, tummelt sich erfolgreich im Energie-Wärme"markt": Tausende von Holzpaletten werden geschreddert, entnagelt und dann zu Wärme verheizt. Damit werden nicht nur die sechs Arbeitshallen und Bürogebäude beheizt, sondern auch die nebenan liegende Firma Kienle & Spieß und zudem die Waldorfschule samt neuer Halle. Weitere Anlieger könnten zudem versorgt werden. Damit gibt’s dort dezentrale Energieerzeugung: Ein Grundgedanke grüner Energiepolitik wird damit umgesetzt - danke! Dafür gab's auch schon eine landesweite Auszeichnung: www.vkz.de/lokales/vaihingen/mit-energieeffizienz-an-den-gipfel/

3. Terminvorschau


Eine Auswahl der anstehenden Termine im Land und im Wahlkreis. 
Datum, Uhrzeit Titel und Veranstalter Ort
3.-6.1.2019 Naturschutztage am Bodensee, NABU und BUND BW Radolfzell, Milchwerk
8.-10.1.2019 Klausur der Grünen Landtagsfraktion Mannheim
9.1.2019, 19.30 Uhr Bürger-Dialog der Fraktion GRÜNE im Landtag Mannheim, Capitol, Waldhofstraße 2
12.1.2019, 15 Uhr Neujahrsspaziergang, Grüner OV Gerlingen Gerlingen
12.1.2019, 18 Uhr Neujahrsempfang und Auftakt zum Jubiläumsjahr, Stadt-Korntal Münchingen Korntal-Münchingen, Stadthalle
13.1.2019, 11.15 Uhr Neujahrsempfang, Stadt Gerlingen Gerlingen
13.1.2019, 17-19 Uhr Neujahrskonzert, Musikverein Ensingen Vaihingen-Ensingen
16.1.2019, 19.30-21.30 Uhr Naturschutztreffen Unterriexingen, TSV Heim
18.1.2019, 18 Uhr Neujahrsempfang, Landkreis Ludwigsburg Ludwigsburg, Kreishaus
19.1.2019, 18 Uhr Auftaktveranstaltung Jubiläumsjahr der KSG Gerlingen Gerlingen, Jahnhalle
20.1.2019, 11 Uhr Neujahrsempfang, Stadt Ditzingen Ditzingen, Stadthalle
20.1.2019, 11.30 Uhr Neujahrsempfang, Schwieberdingen Schwieberdingen, Turn- und Festhalle
22.1.2019 Nominierung Kommunalwahl 2019, Grüner OV Gerlingen Gerlingen
23.1.2010, 9-13 Uhr Plenarsitzung Stuttgart, Haus des Landtags
23.1.2019, 19 Uhr Infoveranstaltung zum Thema Streuobstinitiative, Stadt Hemmingen Hemmingen, Gemeinschaftshalle, Friedenstraße 34
25.-27.1.2019 Grüne Woche Berlin, Messegelände
26.1.2019 Bundesweites Treffen NABU-Wolfsbotschafter Berlin
30.1.2019, 9.30-17.30 Uhr Plenarsitzung Stuttgart, Haus des Landtags
31.1.2019, 9-16 Uhr Plenarsitzung Stuttgart, Haus des Landtags
6.2.2019, 19.30 Uhr Vortrag: "Der Wolf im Stromberg - sind wir darauf vorbereitet?
Fakten und Neuigkeiten rund um Isegrim", Vaihinger Gesellschaft für Stadtgeschichte e.V.
Vaihingen/Enz, im „Alten Stadtbahnhof“
Hans-Krieg-Str. 13
15.2.2019, 19 Uhr Neujahrsempfang der Grünen im Kreis Ludwigsburg Ludwigsburg, Musikhalle
19.5.2019, 10 Uhr Wolfwanderung, GLS Sachsenheim Sachsenheim
2.6.2019 Naturkundliche Wanderung, NABU Vaihingen und Bürgerverein Vaihingen Vaihingen/Enz

 
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