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MARKUS RÖSLER AKTUELL
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MARKUS RÖSLER AKTUELL - APRIL 2019

MARKUS RÖSLER AKTUELL - APRIL 2019


Liebe Leserinnen und Leser,

ein Moloch, ein Dinosaurier-Projekt aus dem Zeitverständnis der 1970er Jahre droht zwischen Stuttgart und Vaihingen/Enz zu entstehen:

Vierspurig soll dort die B10 werden, von Stuttgart bis Münchingen. Dort sollen zudem 25 Hektar Strohgäu-Böden für ein Gewerbegebiet zubetoniert werden. Vierspurig soll es weitergehen bis Schwieberdingen. Dort sollen weitere 25 Hektar bester Ackerböden für ein Gewerbegebiet bebaut werden - speziell für Porsche. Vierspurig soll es dann weitergehen bis zur Pulverdinger Kreuzung. An dieser Stelle soll eine autobahnähnliche Kreuzung entstehen - mitten auf dem Acker. Und eine neue Straßenmeisterei soll dort auch noch hingepflastert werden, mitten auf die guten landwirtschaftlichen Böden. Von dort soll es vierspurig weitergehen bis zum Ortseingang von Enzweihingen. Und dort, zum „Höhepunkt“ der geplanten Beton-Orgie, soll eine Ortsumgehung mitten durch die streng geschützte Enzaue, ins Hochwasser- und Naherholungsgebiet gebaut werden - verbunden unsinnigerweise mit einer zusätzlichen Verlärmung bisher ruhiger Ortslagen.

Gegen dieses Vorhaben und für ein Tunnel haben sich jüngst die Landesverbände von BUND, Fischern, LNV, NABU und Verkehrsclub Deutschland sowie die Schutzgemeinschaft Mittleres Enztal ausgesprochen. Wollen wir Klimaschutz und Insektensterben sowie den Schutz bester landwirtschaftlicher Böden ernst nehmen? Dann sollten wir nicht nur sonntags davon reden! Mehr dazu in der Rubrik 2b) Wahlkreis.
 
Ihr Markus Rösler
mit Büroteam Markus Hank, Julia Ohl-Schacherer und Simone Oehl

1) Landtag

1a) Finanzen und Wirtschaft


5.4.2019 – "Super-Landesbank"?

Zu einem informellen Gespräch trafen sich Finanzpolitiker/innen der Grünen im Landtag mit dem Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg Peter Schneider. Auch Vorstandsvorsitzender Rainer Neske von der LBBW war kürzlich im Landtag bei den grün-schwarzen Regierungsfraktionen. Aufhänger war u.a. die Debatte um eine "Super-Landesbank", also einem Zusammenschluss der LBBW, der HeLaBa, der Bayerischen Landesbank, der Nord/LB und der Saarländischen Landesbank. Wir Grüne sehen das höchst kritisch.

Wir haben in den letzten Jahren mit der Übernahme der Landesbanken und Verantwortlichkeiten in Sachsen und Rheinland-Pfalz teils schweres Fahrwasser durchschritten. Die LBBW steht jetzt wieder solide da. Ihre regionale Verankerung ist uns wichtig. Ich persönlich sehe auch daher wenig Vorteile darin, die LBBW nun in einer "Super-Landesbank" aufgehen zu lassen. Es ist sicher nicht erforderlich, dass die Landesbanken wie derzeit mit fünf Niederlassungen in Singapur tätig sind. Das wäre gegenseitige Vertretung und damit engere Kooperation sinnvoll - aber keine Fusion.
5.4.2019 - Nord/LB vor der Pleite - was tun?

Gespräche führe ich als "Banken-Zuständiger" zudem mit unserem EU-Abgeordneten Sven Giegold sowie mit Stefan Wenzel, Grünem MdL und Ex-Minister aus Niedersachsen. Aufhänger hierbei ist die Schieflage, in die die Nord/LB (für die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt) insbesondere "dank" ihres Invests in Schiffskredite geraten ist. Auch hier geht’s um die internationale Ausrichtung, die zu Problemen geführt hat. Nach meinem Dafürhalten sollten die Landesbanken aber zuerst die (auch großen) Mittelständler der jeweiligen Bundesländer unterstützen. Nun müssen wir auf Druck der EZB prüfen und klären, inwiefern neben den beiden Bundesländern auch der bundesweite Sparkassenverband (und damit auch die Sparkassen in BW) sowie die anderen Landesbanken (und damit auch die LBBW) sich an einem Sicherungspaket in Milliardenhöhe für die Rettung der Nord/LB beteiligen. Wir "müssen" wohl, damit die deutschen Banken der EZB gegenüber überhaupt nachweisen können, dass die deutschen Sicherungssysteme/ Rettungsschirme im Falle eines Problems bei einer Bank greifen. Geklärt werden muss aber auch, was beihilferechtlich zulässig ist. Im Augenblick habe ich noch nicht den Eindruck, dass die federführend aus Niedersachsen stammenden Vorschläge zur Rettung der Nord/LB zu einer dauerhaften Existenzsicherung dieser Landesbank führen. Da muss wohl noch nachgebessert werden. Eine unangenehme Aufgabe, die offensichtlich auch von einem (früheren) politischen Anspruch herrührt, einer der international größten Investoren bzw. Kreditgeber im Bereich Schiffe zu werden.
11.4.2019 – Jeder will Kohle: Was wird uns der Haushalt 2020/2021 bringen?

Diejenigen, die schon vom Rückgang der Konjunktur sprechen, haben hoffentlich nicht die Fähigkeiten der Kassandra (sie sagt alles richtig voraus, niemand glaubt ihr). Im Grünen Finanz-Arbeitskreis tauschten wir uns aus: Um was es derzeit geht, ist ein geringerer Anstieg der Wirtschafts-Kennzahlen als bisher angenommen. Aber immer noch ein Anstieg! Trotzdem: Es gilt für das Jahr 2020 und damit den Doppelhaushalt 2020/2021 erstmals die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse. Die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst fielen relativ hoch aus - deutlich höher als in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes hinterlegt. Und die öffentlich laut gewordenen (leider meist nicht mit uns Grünen abgestimmten) Forderungen aus Kultus-, Innen- und Justizministerium samt diversen anderen internen Voranmeldungen für Mehrbedarfe liegen deutlich über dem, was wir uns leisten können. Die Spannbreite für den "politischen Mehrbedarfen" wird sich nach derzeitigem Kenntnisstand im Bereich von 100-130 Mio. Euro je Haushaltsjahr bewegen. Gespannt warten wir auf die Mai-2019-Steuerschätzung. Sie wird als wichtige Grundlage für die Haushaltsplanung 2020/2021 dienen. Es scheint so zu sein, dass deren Ergebnisse um einen dreistelligen Millionenbetrag niedriger ausfallen als bisher von uns geplant. Was es daher nicht geben darf: Freigiebiges Ausgeben. Wie heißt es doch zu Recht: "Haushalte ruiniert man meist nicht in den schlechten, sondern in guten Jahren".

1b) Naturschutz und Landnutzung


5.4.2019 – Artenkenntnisse Fehlanzeige - was tun?

Gemeinsam mit meiner Kollegin Stefanie Seemann vom Wissenschafts-AK habe ich Rektor Prof. Stefan Dabbert und weiteren Professoren von der Uni Hohenheim sowie die Direktorin des Staatlichen Naturkundemuseums Stuttgart, Prof. Dr. Johanna Eder, in die Fraktion eingeladen. Wir wollen erreichen, dass im Land wieder qualifizierte Angebote für Studierende entstehen, um Arten zu bestimmen. Denn wie sollen wir beispielsweise dem Insektensterben entgegenwirken, wenn es gar keine Wissenschaftler/innen mehr gibt, die Insekten oder auch Fledermäuse, Vögel, Pflanzen etc. bestimmen können? Derzeit gibt es sowohl bei uns in der Fraktion als auch im Wissenschafts-, im Umwelt- und im Staatsministerium Überlegungen hierzu. Schon in der letzten Legislatur war ich dran an dem Thema (Antrag von 2013: "Ökologie auf dem Abstellgleis? Taxonomische Ausbildung in Baden-Württemberg"). Weil die Bedrohungen für die Artenvielfalt zurzeit präsenter sind denn je, kommt aktuell wieder Bewegung in die Sache.
9.4.2019 - Wildtierbericht - leider mit massiven Mängeln

Der erste Wildtierbericht, der auf Basis des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes vom MLR vorgelegt wurde, beinhaltet nichts Innovatives, weiterhin unwissenschaftliche Kriterien und massive Mängel. Wir haben dies seitens der Grünen Landtagsfraktion an das MLR weiter gemeldet - die mögen sich nun mit der Veröffentlichung blamieren so gut sie können oder wollen. Diverse Rote Listen und deren Bewertungen werden nicht berücksichtigt - teils Rote Listen des Landes Baden-Württemberg selbst wie bei der Krickente, teils Rote Listen Europas mit neuen Trends wie bei der Waldschnepfe. Teils werden (wie beim Auerhuhn) die längst veröffentlichten und leider negativen Trends bei den nachgewiesenen Hähnen aus den Jahren 2017 und 2018 nicht dargestellt. Das Agrar- und das Umweltministerium haben sich in zähen Verhandlungen darauf geeinigt, daß einerseits Wolf und Biber im Naturschutzrecht verbleiben, andererseits andere Arten nicht stärker geschützt oder aus dem Jagdrecht genommen werden. Dem haben wir als Umwelt-Arbeitskreis "zähneknirschend" zugestimmt.
 
Exemplarisch sei hier die Kritik am Beispiel der Krickente wieder gegeben: Die Art steht in BW auf der Roten Liste als vom Aussterben bedroht. In BW gibt es 20-40 Brutpaare, die mit großem finanziellen Aufwand geschützt werden. Den Bestand der Krickente im Wildtierbericht vor diesem Hintergrund als "günstig" zu bezeichnen, entspricht nicht der Realität - auch wenn damit nur der Zugvogel-Bestand gemeint ist: Es handelt sich um eine Brutvogelart und auf deren Bestandssituation ist ebenfalls einzugehen. Korrekt wäre hier die Angabe "ungünstig", zumal der Trend eindeutig negativ ist. Stattdessen wird gleich einleitend darauf hingewiesen, dass sie "eine häufige Entenart mit großem Verbreitungsgebiet sei". Es wird ganz offensichtlich ein beschönigender Einstieg in die dramatisch zu nennende Situation der Krickente im Land gewählt. Damit soll offenbar die Jagd weiterhin ermöglicht werden - wie sich auch bei weiterer Betrachtung ableiten lässt:

Bei den Angaben für erforderliche Maßnahmen werden lediglich "Monitoring" und "Schutz der Rast- und Brutplätze" benannt. Die Empfehlung aus der Roten Liste der Brutvögel "Ganzjährige Jagdverschonung" sowie der Hinweis "Fehlabschüsse durch Jagdausübung" werden nicht benannt, sondern komplett ignoriert. Den Krickenten, die im Winter geschossen werden, kann man nicht ansehen, ob diese in Island, Schweden oder Baden-Württemberg gebrütet haben. Es ist nicht erforscht und bekannt, ob und wenn ja wie weit die heimischen Krickenten-Paare wegziehen. Eine Bejagung kann daher nicht verantwortet werden. Dies ist auch die - ebenfalls ignorierte - Empfehlung aus der Roten Liste der Brutvögel Baden-Württembergs. Jagdinteressen werden über wissenschaftliche Erkenntnisse gestellt und der aktuelle Wissensstand wird ebenso wie die Empfehlungen der Fachleute ignoriert. Sinnvoll wäre es, die Krickente komplett aus dem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz zu entlassen - sie benötigt kein Jagdrecht und keine Jagdzeiten, sondern den ausschließlichen Schutz des Naturschutzrechts.
10.4.2019 - Kormoran-Fachgespräch

Gemeinsam mit meinem Kollegen Reinhold Pix lud ich Expertinnen und Experten aus Baden-Württemberg, Österreich und der Schweiz sowie rund 30 Gäste zu einem internen Fachgespräch zum Kormoran ein. Diese Vogelart hat sich die letzten Jahre auch in Baden-Württemberg stark ausgebreitet. Angler und Fischer sehen in ihm einen unerwünschten Konkurrenten. Es gibt sogar die These, der Kormoran würde gefährdete Fischarten wie die Äsche in ihrem Bestand bedrohen. Die Brut-Vorkommen des Kormorans liegen jedoch ganz überwiegend in Schutzgebieten, teils explizit in EU-Vogelschutzgebieten. Dort hat der Vogelschutz logischerweise Priorität. Trotz der teils ganz unterschiedlichen Sichtweisen von Ornithologen und Fischern gab es einen weitgehenden Konsens für ein gemeinsames Forschungsprojekt mit Schwerpunkt am Bodensee - und einige neue Gesprächsfäden im Sinne eines konstruktiven Dialoges wurden geknüpft.
13.4.2019 – NABU-Plattform Wolf in Kassel

Blick über den Tellerrand ist immer gut: In Thüringen haben sie die Förderung auf 100 Prozent Sachkosten-Erstattung im Herdenschutz schon umgestellt. In Niedersachsen gibt es ein NABU-Projekt mit Schäfer/innen zum Herdenschutz an Deichen. In Niedersachsen gibt es aber auch einen SPD-Minister, der den vom Land selbst benannten Wolfsberater am liebsten kaltstellen würde, Wolfsabschüsse befürwortet, die rechtlich höchst fragwürdig sind und es gerne gesehen hätte, wenn der Friedhofsgärtner von einem Wolf und nicht vom Hund gebissen worden wäre. In Schleswig-Holstein gibt es hingegen einen Grünen Minister, der eine Wolfsabschuss-Genehmigung so gestaltet hat, dass die Umweltverbände das mittragen. In Baden-Württemberg gibt es unser Schäferei-NABU-Wolfs-Herdenschutzprojekt, um das uns andere beneiden. In Brandenburg steigt die Anzahl der Wolfsrudel offensichtlich weiterhin stark an, obwohl inzwischen weite Landesteile besiedelt sind. Auch für das direkte Umfeld von Berlin ist zunehmend mit Wölfen und ggf. sogar mit Wolfsrudeln zu rechnen. "Dies alles und noch viel mehr" auch von Bundes- und EU-Ebene gab's auszutauschen und besprechen bei der NABU-Wolfsplattform. Und es ist wieder ein gemeinsames bundesweites Papier von Schäferei, Grünlandnutzer/innen und Umweltverbänden in der Abstimmung: Sehr gut so. Kooperation statt Konfrontation hilft gerade beim Wolf weiter!
27.4.2019 – Jungschäfer im Landtag: Medien, Realität, Fairplay und wenig Wolf

Die Lammkönigin Kerstin Wiedenmann-Riek war 2017 beim Schäferlauf in Markgröningen. Daraus resultierte letztes Jahr ein Besuch von mir in ihrem (elterlichen) Betrieb. Sie ist zudem Sprecherin der Jungschäfer/innen im Land. Daraus resultierte eine Einladung für die Jungschäfer/innen in den Landtag durch ihren Wahlkreisabgeordneten und meinen Kollegen Martin Grath. Und daraus resultiert nun wiederum hoffentlich eine Präsentation der Schäfer/innen und Jungschäfer/innen im Landtag während einer Plenardebatte.

Eineinhalb Stunden tauschten Martin Grath, die Jungschäfer/innen und ich uns im Plenarsaal aus über Medien samt "Sex and Crime" und Streit als Auflagen steigernde Themen, zugleich über Fairplay und Pairing im Landtag, über das die Medien zu selten berichten, obwohl dies auch ein Teil der Realität der Politik ist. Wohl rund 80 Prozent der Abstimmungen im Finanzausschuss  sind einstimmig - doch das bekommt man als geneigte/r Leser/in der Print- und sozialen Medien nicht mit. 

Erst bei unserem zweiten Halt, im Ausschuss-Saal kam es auf Anregung von Martin Grath zu einem Austausch über das Thema Wolf. Erfreulich: Einer der Jungschäfer arbeitet in dem vom uns Grünen angestoßenen Wolfs-Herdenschutzprojekt mit und macht derzeit sogar ein Praktikum bei den Profis von "Agridea" in der Schweiz. Die Debatte war sachlich und es wurde deutlich, dass andere Dinge für die jungen Schäfer/innen wichtiger sind als das graue Tier - beispielsweise Menschen insbesondere aus Ballungsräumen, die kein Verständnis für die Arbeit der Schäferei haben und ihre eigenen Hunde nicht anleinen. Es gab auch die Erkenntnis, dass Anti-Wolfs-Mahnfeuer wie von manchen Schäfern organisiert in der breiten Gesellschaft nicht zur Stärkung des sonst so positiven Schäfer-Images beitragen. Das aber war unser gemeinsames Ziel - und so werden wir uns nächstes Jahr wieder treffen und Martin Grath und ich sind gerne bereit, eine Präsentation der Schäfer im Landtag zu unterstützen.
27.4.2019 – Artenreiches Grünland - Streuobstpreis 2019 ausgeschrieben!

Vielfältiges Grünland in Streuobstwiesen: Das ist der Aufhänger für den Streuobstpreis 2019 des Landes unter dem Titel "Artenreiches Grünland - Die Farben unserer Streuobstwiese". Gruppen ab drei Personen, Vereine, Kommunen, aber auch Schulen, Kindergärten, die herausragende Praxis-Beispiele für die naturnahe Bewirtschaftung artenreicher StreuobstWIESEN liefern, sind eingeladen, sich bis zum 31.8.2019 zu bewerben. Dotiert ist der alle zwei Jahre ausgeschriebene Preis mit 3.000 Euro, die meist auf drei Preisträger/innen aufgeteilt werden. Weitere Infos: www.streuobst-bw.info/pb/,Lde/Startseite/Aktiv/Wettbewerbe+und+Preise

1c) Parlamentarische Initiativen

  • Abg.-Antrag Rösler u.a. GRÜNE/ Röhm u.a. CDU/ Gall u.a. SPD/ Haußmann u.a. FDP: "Dialekt in Baden-Württemberg" (16/6102), eingereicht: 12.4.2019
  • Abg.-Antrag Murschel u.a. GRÜNE: "Bodenzustandserhebung zum Schutz klimarelevanter Böden" (16/5790), eingereicht: 21.2.2019, Antwort: 3.4.2019

1d) Sonstiges


10.4.2019 - Studienstiftung im Landtag: Transparenz mit Luft nach oben

Gerne gebe ich zurück: Von 1993 bis 1995 war ich Stipendiat der „Studienstiftung des deutschen Volkes“ und wurde damit bei meiner Idee und Doktorarbeit zur Entwicklung eines Biosphärenreservates auf der Alb bei Bad Urach bis ins Donautal unterstützt. Jetzt fanden sich über 50 ehemalige Stipendiat/innen der Studienstiftung im Landtag ein – unter dem Motto „Blick hinter die Kulissen“. Im Plenarsaal und in einem Ausschuss-Saal „spielten“ wir Landtag. Neben den „üblichen“ Fragen nach Arbeitszeiten, Arbeitsbelastung und AfD ging es auch intensiv darum: Warum sind Ausschusssitzungen nicht öffentlich? Die Fraktionen – außer den Grünen – wünschen dies nicht: Es würde dann deutlich mehr Schaufenster-Reden geben. Die bisherigen Einzelfälle öffentlicher Ausschuss-Sitzungen belegen dies nicht. Schade, dass hier nicht mehr Transparenz umgesetzt werden kann. 
26.5.2019 - Wählen bringt was!

Bei der neunten Direktwahl zum EU-Parlament sind im Mai 2019 rund 400 Mio. Wahlberechtigte aufgefordert, über 700 Abgeordnete zu bestimmen. 

Wählen bringt nix? Wem hängt die Debatte um den Brexit nicht zum Hals heraus? Hätten die 18 bis 30-Jährigen damals mit gleicher Wahlbeteiligung abgestimmt wie die ab 60-Jährigen, wäre uns das ganze ärgerliche und peinliche Chaos erspart geblieben: Denn die junge Generation ging kaum zur Wahl - wohl genau mit der Einstellung: Wählen bringt nix. Ist aber falsch. Das gilt auch für den 26. Mai und die Wahl zum EU-Parlament.

Wer das hier liest, wählt sicherlich sowieso. Also lautet der dringliche Appell wie folgt: Bitte gewinnt Nachbarn, Freunde, Bekannte und natürlich auch Verwandte, die zögern, zur Wahl zu gehen, dazu, zu wählen! 

Natürlich freue ich mich über viele Grüne Stimmen auch bei der EU-Wahl. Aber mindestens so wichtig ist es, überhaupt und dann demokratisch zu wählen. Wer - wie die AfD bei uns im Landtag - Menschen einstellt, die über das Anzünden von Asylbewerberheimen und mal wieder über den Holocaust wegen den vielen Ausländer/innen schwadronieren, den sehe ich in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht als demokratisch an. Wer wählen geht, hilft mit, diejenigen Anti-EU-Kräfte, die im Wahlprogramm den "Dexit" drinstehen haben, prozentual kleiner zu halten. 

Bitte also nochmal: Wähler/innen für den 26. Mai 2019 werben!

2) Kreis und Wahlkreis


2a) Kreis Ludwigsburg 


26.5.2019 – Mehr Grün tut Mensch und Natur gut

Am 26. Mai stehen parallel zu den EU- auch die Kommunalwahlen in 1.101 Gemeinden in Baden-Württemberg an. Außerdem werden landesweit die Kreisrätinnen und -räte und bei uns in der Region Stuttgart die Regionalversammlung des Verbands Stuttgart neu bestimmt! 

Wer setzt sich am meisten für den Schutz von Landschaft, Heimat und Landwirtschaft und gegen den überbordenden Flächenverbrauch ein? Wer engagiert sich für klimafreundlicheren sowie möglichst günstigen und attraktiven ÖPNV und Radverkehr ein, anstelle für den Aus- und Neubau von Straßen? Wer unterstützt sozialen Wohnungsbau und sozial gestaffelte Beiträge in Kindergärten?
 
Die Grünen Ortsverbände und (grün-)alternativen Listen im Wahlkreis Vaihingen/Enz stellen sich mit zahlreichen und erfreulich oft auch jungen Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Wir wollen in vielen Orten mit klaren Zielen (hier geht’s zu den kommunalpolitischen Leitlinien der GAR) erfolgreich sein. Wir wollen zeigen, wie wichtig es ist, dass die Kommunen im Land grüner werden. Hier ein Überblick über die Listen-Aufstellungen bzw. (falls vorhanden) die Links zu den Grünen bei Euch/Ihnen vor Ort: In Hemmingen, Oberriexingen und Sersheim treten keine Grüne Listen an. Doch gibt es beispielsweise bei unabhängigen Listen auch Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für grüne Ziele wie Klimaschutz, Naturschutz, Frauenförderung, soziale Gerechtigkeit, finanzielle Nachhaltigkeit uvm. einsetzen. Unser Ziel ist es, künftig mehr als die bisher 29 Grüne Sitze in diesen neun Gemeinderäten zu erreichen! 

2b) Wahlkreis Vaihingen/Enz

Ditzingen


4.4.2019 – Der Landtag ist immer einen Besuch wert

Warum nicht einfach mal Interessierte aus Familie, der Nachbarschaft und Freunde schnappen und einen Ausflug in den Landtag machen? So geschehen bei einer Gruppe aus Ditzingen, die sich über den Besucherdienst des Landtags offiziell angemeldet hatten und am Plenartag zum Gespräch da waren.

Ab 15 Personen - nach oben quasi offen - biete ich das auch an: Dann weniger formal, dafür "hintergründiger" und mit deutlich mehr Zeit für das Abgeordneten-Gespräch (über den Besucherdienst sind an Plenartagen exakt 30 Minuten möglich, dann ist die nächste Gruppe dran).
5.4.2019 - Feuerwehren im Großeinsatz

Ganz friedlich und ungefährlich war der wohl größte Einsatz im April der Feuerwehr im Kreis Ludwigsburg: Weit über 200 Feuerwehrleute trafen sich zu ihrer Verbandsversammlung in Ditzingen. Vor der Stadthalle waren mit berechtigtem Stolz die neuesten Erwerbungen der Feuerwehren zwischen Kirchheim und Gerlingen ausgestellt - von modernsten langen Drehleitern bis hin zu Feuerwehr-Motorrädern. In der Halle dann die Berichte - durchaus unterhaltsam samt Bildern von der Hochzeit des Vaihinger Feuerwehrkommandanten Thomas Korz. Verliehen wurden an diesem Abend das Deutsche Feuerwehr-Ehrenkreuz in Silber und Bronze, die Ehrenmedaille in Silber des LFV Baden-Württemberg sowie die Ehrenmünze in Bronze des KFV Ludwigsburg. "Kleine" Auszeichnungen für große Verdienste, ohne die unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht viel ärmer wäre!
Korntal-Münchingen

2.4.2019 – Familienpfleger/innen gesucht!  

Die Familienpflegeschule in Korntal-Münchingen ist eine von zwei Schulen im Land, an der Familienpfleger/innen ausgebildet werden – meist sind es nach wie vor Frauen. Gemeinsam mit den Auszubildenden, Lehrkräften sowie der neuen Leiterin Brigitte Schäfer ("Eine Schulleiterin der zupackenden Art" wie die Stuttgarter Zeitung am 14. April schrieb) habe ich vor Ort über deren Ausbildung, Arbeit, Perspektiven sowie über Handlungsbedarf in der Politik gesprochen - speziell zur Familienpflege, aber auch allgemein was meine Arbeit betrifft. Familienpfleger/innen arbeiten sehr vielfältig, werden jedoch häufig schlechter bezahlt als beispielsweise Altenpfleger/innen, die "nur" Fähigkeiten für eine Zielgruppe besitzen müssen. Das erscheint mir nicht gerechtfertigt - ich werde dem nachgehen. 
30.3.2019 - „Sonnenwirbel“ erhält Landesnaturschutzpreis

Das war mir eine große persönliche Freude: Der Naturkindergarten Sonnenwirbel in Münchingen erhielt Ende März von Umweltminister Franz Untersteller den Naturschutzpreis des Landes Baden-Württemberg und damit auch 4.000 Euro Preisgeld. Gratulation an die Leiterin Birgit Seifried, die gemeinsam mit ihrem Team nicht nur aktiven Naturschutz betreibt (u.a. seit 15 Jahren mit der Pflege einer Streuobstwiese), sondern auch ein ganz besonders attraktives und professionelles Angebot der Kinderbetreuung macht. Hier der Link zur Pressemitteilung

Vaihingen/Enz


4.4.2019 – Über 110.000 Euro vom Land für ländliches Wegenetz

Beim MLR-Förderprogramm zur "Modernisierung von Ländlichen Wegen" kamen 2019 gleich vier Projekte auf Vaihinger Gemarkung zum Zuge. Am Rande der Plenarsitzung überreichte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch die Bewilligungsbescheide an die geförderten Kommunen. Insgesamt werden in dieser Förder-Tranche zehn Projekte in sieben Kommunen mit 442.010 Euro vom Land gefördert. Vaihingen erhält 110.800 Euro davon - ein großer Schluck aus der Pulle des Landes, die wir gerne gönnen!
6.4.2019 – Jugendkapelle Ensingen landesweit erfolgreich - Belohnung mit Heeresmusikkorps aus Ulm

Man mag ja zur Bundeswehr stehen, wie man will (gerade auch ich als staatlich anerkannter Kriegsdienst-Verweigerer). Aber die Idee, landesweit prämierte Jugendkapellen als Belohnung mal mit den Profis des Heeresmusik-Orchesters ein gemeinsames öffentliches Konzert spielen zu lassen, finde ich gut und vertretbar. Die Vorführung mit den wechselnden Dirigenten Matthias Siewert von der Ensinger Jugendkapelle und Oberstleutnant Matthias Prock vom Musikkorps aus Ulm in der gefüllten Vaihinger Stadthalle mit Stücken aus "Herr der Ringe" uvm. war jedenfalls beeindruckend. Ich sehe in so einer Veranstaltung (auch als Vater eines mitmusizierenden Jungmusikers) jedenfalls keine Verführung zum Eintritt in die Bundeswehr, sondern viel mehr eine Möglichkeit, Profi-Musik live schnuppern zu dürfen und Lust auf Musik als Beruf zu machen.
10.4.2019 – Großer Auflauf für neue Backstube Katz

Die Überschrift springt zu kurz: Es ging keinesfalls nur um eine neue Backstube, sondern um ein großes neues Gebäude mit neuer Fabrikation (mit dem Kran von oben eingebaut), mit neuer Gastlichkeit für hungrige und durstige Gäste, mit Ausblick aus dem zweiten Stock in die Landschaft samt Back-Kunst im Treppenhaus), mit "Back-Akademie" samt Angeboten für Koch- und Genusskurse, Transparenz beim Backen für die Kunden uvm. 

Bäckermeister Adolf Katz hatte eingeladen und Minister Peter Hauk, drei Landtagsabgeordnete und über 100 honorige Gäste kamen zum Familienbetrieb in fünfter Generation (schon seit 1899!) mit inzwischen über 70 Bäckerei-Filialen. Ein innovativer, handwerklicher Betrieb, der zu Recht stolz auf seine Back-Künste ist. Gratulation und Chapeau!
11.4.2019 – Mit dem Feuerwehr-Fahrzeug in den Landtag - und zurück...

Rund 20 Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Vaihingen/Enz (inklusive Nachbarn aus Ensingen) besuchten im April mich im Landtag. Angereist kamen sie in zwei Mannschaftsbussen der FFW und freundlicherweise durfte ich auf der Rückfahrt bis zum Vaihinger Bahnhof mitfahren, wo immer mein Fahrrad steht. Interessant auch für mich waren Einblicke in die Unterschiede zwischen Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr - neben all den Fragen zu Arbeitsabläufen, Inhalten, Verhältnis zu CDU und SPD, Umgang mit der AfD, Brexit etc., die dazu führten, dass wir weit über 2 1/2 Stunden gemeinsam im Landtag verbrachten. Vorbildlich jedenfalls ist das Engagement aller Freiwilligen Feuerwehren. Auch daher schau(t)en alle Landesregierungen egal welcher Couleur genau darauf, dass die Feuerschutzsteuer zu 100 Prozent bei der Feuerwehr im Lande ankommt.
25.4.2019 - B10-Umgehung Enzweihingen laut Umwelt- und Verkehrsverbänden rechtswidrig. Tunnel soll der Entlastung dienen
 
Aufgrund der weit über Vaihingen/Enz hinaus gehenden Wirkung der Planung für eine Ortsumgehung bei Enzweihingen haben sich jetzt die Landesverbände von BUND, Fischereiverband, Landesnaturschutzverband (LNV), NABU und Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie die Schutzgemeinschaft Mittleres Enztal öffentlich zu Wort gemeldet. 

Aufhänger war eine neue Stellungnahme des renommierten Biologen Dr. Steffen Caspari. Dieser hatte 2018 in der Enzaue über 350 Pflanzenarten, darunter auch welche der Roten Liste festgestellt, ebenso stark gefährdete Heuschreckenarten wie die Sumpfschrecke. Er kritisiert in seiner gutachterlichen Stellungnahme auch die Einschätzung des Regierungspräsidiums bezüglich der EU-weit geschützten FFH-Lebensräume in der Enzaue. 

Die Verbände sprechen sich aus Gründen des Klimaschutzes, des Artenschutzes, des Landschaftsschutzes, des Hochwasserschutzes und nicht zuletzt des Lärmschutzes für die Menschen in Enzweihingen für ein Tunnel aus, wie es jahrzehntelang auch von Bund, Land, Kreis und Stadt Vaihingen befürwortet wurde. Lesen lohnt sich! In der Mai-Ausgabe des Rundmails dann mehr dazu. 

3. Terminvorschau


Eine Auswahl der anstehenden Termine im Land und im Wahlkreis. 
 
Datum, Uhrzeit Titel und Veranstalter Ort
4.5.2019, 10-16.45 Uhr 13. Landesweiter Streuobsttag, Veranstalter: MLR, Hochstamm Deutschland e.V. und Akademie Ländlicher Raum BW Ludwigsburg, Landratsamt
4.5.2019, 12.15 Uhr Mitgliederversammlung Hochstamm Deutschland e.V. Ludwigsburg, Landratsamt
5.5.2019, 11 Uhr Festakt: 1.250 Jahre Ditzingen und Hirschlanden Ditzingen, Stadthalle
7.5.2019, 19 Uhr Verpflichtung und Vereidigung des neuen Bürgermeisters Holger Albrich Sachsenheim, Mensa Schulzentrum
8.5.2019, 9-12.30 Uhr Plenarsitzung Stuttgart, Haus des Landtags
8.5.2019, 16.30 Uhr „Pflanzung und Pflege von Streuobstbäumen unter besonderer Berücksichtigung der Ausbreitung und Bekämpfung der Laubholzmistel“, Vortrag bei den Deutschen Baumpflegetagen 2019, Forum Baumpflege Augsburg, Messe
9.5.2019, 16-18 Uhr Grüner OV Schwieberdingen-Hemmingen zu Besuch im Landtag Stuttgart, Haus des Landtags/ Haus der Abgeordneten
10. - 12.5.2019 Stunde der Gartenvögel, NABU-Bundesverband bundesweiten Aktion
11.5.2019, 10-11.30 Uhr „Naturschutz in Baden-Württemberg - Situation und Ausblick“ Input von Markus Rösler, Frühjahrssitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Ökologie der Grünen Heidelberg, Bürgerzentrum Neuenheim
11.5.2019, 14 Uhr Ensinger Laufcup,
TSV Ensingen 1911 e.V.
Vaihingen-Ensingen, Kelterplatz
11.5.2019, 19.30 Uhr Jahresfeier der Sport und Kulturgemeinschaft Sachsenheim e.V. und Sportler/innen-Ehrung der Stadt Sachsenheim Kleinsachsenheim, Mehrzweckhalle
14.5.2019, 10-12 Uhr Besuch des Müllheizkraftwerks Stuttgart-Münster (EnBW), Arbeitskreis Umwelt der Fraktion Grüne Stuttgart-Münster, Voltastr. 45
15.5.2019, 10-17 Uhr Plenarsitzung Stuttgart, Haus des Landtags
16.5.2019, 9.30-17 Uhr Plenarsitzung Stuttgart, Haus des Landtags
16.5.2019, 17 Uhr 70 Jahre Bankenverband BW Stuttgart, Südwestbank AG, Rotebühlstr. 125
17.5.2019, 18.30 Uhr Vortrag und Diskussion: „Insektensterben, Vogelsterben, Flächenverbrauch: Was kann Vaihingen für die Biologische Vielfalt tun?“, Grüner OV Vaihingen/Enz Vaihingen/Enz, Gasthaus Engel, Stuttgarter Straße 2
18.5.2019, 14-16 Uhr Austausch für Interessierte mit Markus Rösler und den Grünen in Bönnigheim, Grüner OV Neckar-Stromberg Bönnigheim, Vinothek am Schloss
19.5.2019, 10 Uhr „Wolfswanderung“, Grüne Liste Sachsenheim Treffpunkt: Sachsenheim-Spielberg, Fontanis-Brunnen
26.5.2019 EU- und Kommunalwahlen In ganz Baden-Württemberg
2.6.2019, 7-11 Uhr Natur- und vogelkundliche Wanderung, NABU Vaihingen/Enz und Wandergruppe des Bürger-Treffs Treffpunkt:
Vaihingen/Enz, Stromberg-Gymnasium

 
7.6.2019, 10.30-12.30 Uhr Besuch des Keltenmuseums Hochdorf/Enz Keltenmuseum, Eberdingen-Hochdorf
29.6.2019, 9.30-18.30 Uhr "Wilde Wälder" – Lotharpfad und Nationalpark Nordschwarzwald
Wander-Tages-Tour, Veranstalter: vhs Gerlingen/ Korntal-Münchingen (Anmeldung dort erforderlich)
Abfahrt in Gerlingen & Korntal
21.7.2019, 8-19.30 Uhr Nationalpark Schwarzwald erleben und genießen“ – Exkursion mit Markus Rösler, Anmeldung per E-Mail erforderlich Abfahrt in Ditzingen & Vaihingen/Enz
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