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Nr. 34 - 2021
 
Es schreibt für Sie jeden Montag

Andreas G. Scholz


Jamaika-Ampel auf Gelb  
  
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, 

 
Politische Börsen haben kurze Beine, so heißt eine alte „Börsenweisheit“. Manchmal können diese Beine aber auch ein wenig länger werden. Die Wahllokale sind zwar gestern seit 18 Uhr geschlossen (in Berlin ging man in die Verlängerung) und die Stimmen am Montagmorgen ausgezählt, über dem politischen Berlin gibt es aber keine klare Sicht auf die Dinge. Der politische Herbstnebel liegt wie Blei über der Kuppel des Reichstages.
 
Am Montagmorgen hat Deutschland jedenfalls noch keinen neuen Kanzler in spe. Olaf Scholz und seine hinter ihm noch geschlossen auftretende SPD gehen zwar aus der Wahl mit hauchdünnem Vorsprung als Sieger über die Ziellinie, wirklich gewonnen hat Scholz den Kampf um das Bundeskanzleramt aber noch lange nicht.
 
Nur eins ist klar: Ein Linksbündnis – auch R2G genannt – ist ausgeschlossen. Allein diese politische Konstellation hätte am heutigen morgen das Zeug gehabt, dem DAX einen Schlag in die Magengrube zu geben. So bleibt die Börse erst einmal gelassen.
 
Und noch eins ist klar. Bundeskanzlerin bleibt bis auf Weiteres Angela Merkel. Stand heute ist nicht einmal ausgeschlossen, ob sie nicht auch in diesem Jahr wieder die Neujahrsansprache halten wird.     
 
Mit großer Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann eine Neuauflage der ungeliebten Großen Koalition. Es ist auch kaum vorstellbar, dass nun die Union unter einem Kanzler Scholz einem solchen Zweckbündnis zustimmen sollte. Dann wäre der Weg in die Opposition und damit in die Erneuerung der Partei sicherlich die bessere Variante.
 
Während auch eine sogenannte Deutschland-Koalition zwar rechnerisch möglich, aber ebenso wenig Sinn macht, bleiben auf dem politischen Tablett Jamaika oder Ampel als die derzeitig wahrscheinlichsten politische Konstellationen.
 
Die Möchtegern-Kanzler Scholz und Laschet müssen jetzt um die politische Gunst von Grünen und FDP buhlen. Den klassischen Regierungsauftrag nach dem Motto „jetzt rufen wir mal bei den anderen durch“ hat keine der beiden ehemaligen Volksparteien.
 
Ab jetzt heißt es, eine Kanzlermehrheit aus der Mitte des Parlaments heraus für sich zu gewinnen. Aus der Sicht Kapital- und Finanzmärkte kommt dabei der FDP die Schlüsselrolle zu. Parteichef Christian Lindner, der einen Linksrutsch unter Beteiligung der Liberalen ausgeschlossen und bereits mehr als deutlich mit dem Amt des Bundesfinanzministers geliebäugelt hat, muss jetzt zunächst nach gemeinsamen Ziellinien mit den Grünen Ausschau halten.
 
 
Unter den Farben Jamaikas gilt es, eine „Klima-Regierung“ a la Baerbock mit den finanz- und wirtschaftspolitischen Zielen der FDP zu verbinden. Die Union, die in 16 Jahren Kanzlerschaft nie eine Steuerreform zustande gebracht hat, müsste sich steuerpolitisch hier einordnen. Jamaika hätte nur dann eine Chance, eine Koalition der Zukunft zu werden, wenn sich die Partner auf Augenhöhe begegnen.
 
Genau daran fehlte es vor vier Jahren beim ersten jamaikanischen Versuch in Berlin. Damals sollten die „Gelben“ einen mehr oder weniger schwarz-grünen Koalitionsvertrag mitunterzeichnen. Die Rolle des „Dritten im Bunde“ wird Lindner nun auf jeden Fall nicht mehr spielen.
 
Lindner weiß, er hat auch die Ampel als Option. Und die steht bereits auf Gelb. Die steuerpolitischen Schnittmengen sind in diesem Dreierbündnis aber noch geringer. SPD und Grüne wollen eher Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse. Scholz, der bereits den „Hamilton-Moment“ für Europa gekommen gesehen hat, ist für eine stärkere fiskalpolitische Integration Europa. Die Übersetzung lautet: Eurobonds, gerne auch grüne, und Eintritt in eine Schuldenunion. Mit einem Finanzminister Lindner ist dies theoretisch wie praktisch ausgeschlossen. So würde eine Ampel nur unter größtmöglichen Kompromissen auf Grün springen können.
 
Für die Börse hätte Jamaika den größten Charme. Eine industrieschonende Elektrifizierung unserer Wirtschaft bei ordnungsgemäßer Haushaltsführung. Laschet, so geschwächt er auch in die Sondierungen gehen mag, könnte hier als Mann der Mitte für den politischen Ausgleich sorgen.
 
Die gerupfte Union müsste dabei bereit sein, für das Kanzleramt erhebliche Kompromisse einzugehen. Die Wilhelmstraße würde auf jeden Fall an die Liberalen gehen. Im Gegensatz zu Westerwelle, der sich lieber auf der außenpolitischen Bühne sonnen wollte, weiß Lindner um das BMF als finanzpolitische Machtzentrale innerhalb einer Regierung – inklusive Vetorecht.
 
Ein solches werden die Grünen für sich auch in Anspruch nehmen wollen. Ein grünes Vetorecht. Hier wäre ein um das Thema Klima erweitertes Wirtschaftsministerium denkbar. Damit könnten Baerbock und Habeck politisches Gesicht wahren und der Partei vermitteln: Wir halten die Fahne für die Klima-Regierung hoch.
 
Die Union müsste bei den Kernressorts deutliche Abstriche machen. Das Innenressort könnte für sie gesetzt sein, ggf. auch das Außenministerium. Mit diesem liebäugeln gleich zwei politische Kontrahenten: Norbert Röttgen von der CDU und Cem Özdemir von den Grünen. Letzterer wähnte sich vor vier Jahren schon fast im Außenministerium.
 
„Ya Man“ sagt man fast nach jedem Satz in Jamaika. „Ya Man“ steht für „Natürlich, klar, ok“. Noch ist gar nichts mit „Ya man“ im politischen Berlin. Die Ampeln stehen auf Gelb.
 
Kommen Sie gut durch die auf jeden Fall politisch spannende neue Woche.
Es grüßt Sie herzlichst,
Ihr
 
Andreas Scholz


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Die UBS Europe SE beruft Denise Bauer-Weiler zum 1. Oktober auf die neugeschaffene Vorstandsposition als Head of Group Compliance, Regulatory & Governance (GCRG). Der Vorstand der UBS Europe wächst damit auf sieben Mitglieder. Seit April 2020 vertritt sie die UBS Europe bereits als Generalbevollmächtigte.
Stephan Edelmann (45) wird zum 01. Oktober 2021 die Investmentgesellschaft für digitale Assets von Hauck & Aufhäuser, Hauck & Aufhäuser Innovative Capital GmbH, als Geschäftsführer - Back Office (COO/CRO) verstärken. In seiner Funktion ergänzt er die Geschäftsführung, bisher bestehend aus Patrick Karb und Dr. Philipp Wösthoff. Stephan Edelmann war zuletzt acht Jahre bei der BNY Mellon Service Kapitalanlage-Gesellschaft mbH in Frankfurt in verschiedenen leitenden Positionen für die Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) verantwortlich, zuletzt als Geschäftsführer - Head of Operations mit Gesamtverantwortung für den operativen Bereich der Wertpapier KVG. 
Verena Ross wird Chefin der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA. Die 53-Jährige war bis Mai 2021 bereits Exekutivdirektorin der Behörde. Der vor einigen Tagen getroffenen Entscheidung ging eine monatelange Blockade im Rat der EU-Mitgliedsländer voraus. Das Europäische Parlament muss die Personalie noch billigen. Ross folgt auf Steven Maijoor, der Anfang April zur niederländischen Zentralbank wechselte. Seitdem ist der Esma-Chefposten unbesetzt gewesen.

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